Zukunftsgruppe - des Bundesministerium des Innern

Kapitel I: Einführung
1.) Die Zukunftsgruppe: Eine neue Art der Politikgestaltung im Bereich europäischer
Innenpolitik
1. Schon seit Jahren wird Innenpolitik im europäischen Rahmen behandelt, und sie
findet zunehmend in einer internationalen und sogar globalen Umgebung statt.
Die Politik ist mit einem sich kontinuierlich wandelnden politischen Umfeld konfrontiert,
das dynamische Entscheidungen erfordert. Der allgemeine Rahmen, der
den politischen Handlungsbedarf bestimmt, setzt sich zusammen aus Globalisierung,
dem Gleichgewicht zwischen Mobilität, Sicherheit und Datenschutz, der zunehmenden
Verschmelzung zwischen innerer und äußerer Sicherheit, der weltweiten
und grenzenlosen Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien
und einer entsprechend wachsenden Notwendigkeit, sensible Daten zu
schützen.
2. Gute Erfahrungen wurden mit der Festlegung wesentlicher politischer Ziele der
Justiz- und Innenpolitik der Europäischen Union in Mehrjahresprogrammen gemacht,
die von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet werden. Auf der
Grundlage dieser Pläne schlägt die Europäische Kommission konkrete Maßnahmen
vor, welche die Umsetzung des politischen Willens in Rechtsakte vorbereiten.
3. Der Europäische Rat verabschiedete 1999 in Tampere das erste Mehrjahresprogramm
für die Justiz- und Innenpolitik, wodurch die Europäische Union in Bereichen
wie Visumpolitik, Asylpolitik, Grenzschutz und illegale Migration erhebliche
Fortschritte erzielen konnte. Das im November 2004 verabschiedete und bis Ende
2009 gültige Haager Programm identifiziert die Prioritäten der europäischen
Justiz- und Innenpolitik.
4. Der Zeitplan für das Nachfolgeprogramm zum Haager Programm ist eng. Im Juni
2009 wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. Im Herbst 2009 tritt ein
neues Kollegium an die Stelle der derzeitigen Europäischen Kommission. Gleichzeitig
wird das Haager Programm auslaufen. Vor diesem Hintergrund wird die
Kommission bereits einige Zeit vor den Wahlen zum Europäischen Parlament einen
Vorschlag für ein Nachfolgeprogramm vorlegen. Der Rat müsste dieses
„Post-Haager-Programm“ im Jahr 2009 verabschieden. Aufgrund dessen haben
die Überlegungen über die Zukunft der europäischen Innenpolitik schon jetzt im
Rahmen der Zukunftsgruppe begonnen.
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