Zukunftsgruppe - des Bundesministerium des Innern

Mit welcher Strategie können die Herausforderungen für 2010-2014 am besten
bewältigt werden?
51. In den ersten Jahren der europäischen Justiz- und Innenpolitik strebte die Europäische
Union die Einrichtung von Formen der Zusammenarbeit an, die es den
Mitgliedstaaten ermöglichten, gemeinsame Probleme zusammen anzugehen,
und sorgte dafür, dass zwischen den Mitgliedstaaten die notwendigen Informationen
zur Verfügung standen. Jetzt muss der nächste Schritt getan werden. Die
Mitgliedstaaten behalten wesentliche Zuständigkeiten im Bereich der Innenpolitik,
insbesondere in der Strafverfolgung. Die Gruppe erachtet es als wichtig,
dass die Mitgliedstaaten weiterhin nach praktischen Möglichkeiten der Zusammenarbeit
suchen, selbst in Bereichen, die eindeutig im Zuständigkeitsbereich
dieser Staaten liegen.
52. Der Grundgedanke einer koordinierten europäischen Herangehensweise in Fragen
der Migration und Sicherheit könnte das Konvergenzprinzip sein. Ziel dieser
Idee ist es, die Mitgliedstaaten einander nicht nur über Mittel der Standardisierung,
wenn nötig, sondern auch über operative Mittel näher zu bringen. Gemeinsame
Ausbildungsprogramme, Austauschnetzwerke, Solidaritätsmechanismen,
die Zusammenlegung bestimmter Ausrüstungsgegenstände, einfachere
Verfahren der Zusammenarbeit und natürlich Informationsaustausch sind entscheidende
Wege, um wahre operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
zu erreichen.
53. Das Konvergenzprinzip wäre auf alle Bereiche anwendbar, in denen engere Beziehungen
zwischen den Mitgliedstaaten möglich sind: Mitarbeiter, Institutionen,
Verfahren, Ausrüstung und Rechtsrahmen. Die engeren Beziehungen würden
sich auf den bisherigen acquis der Union gründen und die Instrumente der Europäischen
Union voll ausschöpfen. Auf systematische Weise würde ein Mehrwert
in der Festlegung und Umsetzung entsprechender Projekte angestrebt
werden. Die Suche nach dem Mehrwert und die Entwicklung des Konvergenzprinzips
führen zum selben Ziel. Je enger die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten,
desto klarer treten die gemeinsamen Werte und nationalen Vorbehalte hervor.
54. Um diese Ziele zu erreichen, hält es die Gruppe für wünschenswert, ein gutes
Verständnis der Zuständigkeiten aller Akteure in der Europäischen Union zu fördern.
Sie schlägt daher vor, der Öffentlichkeit im Internet eine strukturierte und
konsolidierte Zusammenstellung aller geltenden Instrumente im Bereich der europäischen
Innenpolitik zur Verfügung zu stellen. Eine bessere Koordinierung
sollte hinsichtlich der Umsetzung von Richtlinien und Rahmenbeschlüssen angestrebt
werden. Sowohl die geltenden europäischen Rechtsvorschriften als
auch bestimmte Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten könnten in einer benutzer-
und leserfreundlichen Art kodifiziert werden. Diese Kodizes könnten ein
fortschrittliches und flexibles System von Gesetzgebung im Bereich der europäischen
Innenpolitik ermöglichen und wesentlich dazu beitragen, den europäischen
acquis transparenter, verständlicher und leichter anwendbar zu machen.
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