Zukunftsgruppe - des Bundesministerium des Innern

lauben, Instrumente von bewährtem oder potentiellem Nutzen im Bereich Sicherheit
zur Verfügung zu stellen, um deren Bewertung und/oder Untersuchung
durch die Behörden der Mitgliedstaaten zu erlauben und ggf. ihren gegenseitigen
Einsatz zu unterstützen.
47. Eine Ratsarbeitsgruppe muss damit beauftragt werden, diese globale Strategie
zu entwerfen. Diese Perspektive erfordert jedoch Entscheidungen zum Datenschutz
und zur für die Überwachung der Einhaltung und Anwendung zuständigen
Stelle. Überlegungen sollten auch zu einer gemeinsamen Position gegenüber
Drittstaaten angestellt werden.
Umsetzung der externen Dimension der Innenpolitik
48. Die Gruppe ist sich bewusst, dass die Fragen der äußeren und inneren Sicherheit
untrennbar miteinander verbunden sind und dass die externe Dimension der
Innenpolitik entscheidend ist, wenn im Bereich Sicherheit und Migration Maßnahmen
im Sinne der Strategie für die Außendimension des Raums der Freiheit,
der Sicherheit und des Rechts aus dem Jahr 2005 ergriffen werden sollen. Eine
intensivere Zusammenarbeit zwischen den Innen-, Außen-, Entwicklungs- und
Verteidigungsministern soll einen ganzheitlichen Ansatz gewährleisten. Europäische
Maßnahmen in diesem Bereich müssen die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit
und der Grundrechte in Drittstaaten fördern. Sie müssen auch dazu beitragen,
Bedrohungen vom europäischen Raum abzuwenden.
49. Ein differenzierter Ansatz zu einzelnen Drittstaaten und -regionen ist gewährleistet.
Maßnahmen müssen einer geografischen Schwerpunktsetzung und einer
politischen Differenzierung folgen.
50. Die Gruppe tritt dafür ein, die Beziehungen mit den Nachbarstaaten und strategischen
Partnern der Europäischen Union zu verstärken, insbesondere mit den
Vereinigten Staaten und Russland. Bis 2014 sollte die Europäische Union eine
Entscheidung über das politische Ziel treffen, im Bereich der Freiheit, der Sicherheit
und des Rechts einen gemeinsamen euro-atlantischen Raum der Zusammenarbeit
mit den Vereinigten Staaten zu schaffen. Ferner ist sie der Auffassung,
dass Fragen der Innenpolitik in politischer wie technischer Hinsicht mit
den Außenbeziehungen der Europäischen Union verbunden werden sollten;
dies ist eine wichtige Herausforderung für die innere Sicherheit im europäischen
Raum. Im Bereich Justiz und Inneres selbst müssen die entsprechenden Arbeitsmethoden
überarbeitet werden.
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