Zukunftsgruppe - des Bundesministerium des Innern
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lauben, Instrumente von bewährtem oder potentiellem Nutzen im Bereich Sicherheit<br />
zur Verfügung zu stellen, um deren Bewertung und/oder Untersuchung<br />
durch die Behörden der Mitgliedstaaten zu erlauben und ggf. ihren gegenseitigen<br />
Einsatz zu unterstützen.<br />
47. Eine Ratsarbeitsgruppe muss damit beauftragt werden, diese globale Strategie<br />
zu entwerfen. Diese Perspektive erfordert jedoch Entscheidungen zum Datenschutz<br />
und zur für die Überwachung der Einhaltung und Anwendung zuständigen<br />
Stelle. Überlegungen sollten auch zu einer gemeinsamen Position gegenüber<br />
Drittstaaten angestellt werden.<br />
Umsetzung der externen Dimension der Innenpolitik<br />
48. Die Gruppe ist sich bewusst, dass die Fragen der äußeren und inneren Sicherheit<br />
untrennbar miteinander verbunden sind und dass die externe Dimension der<br />
Innenpolitik entscheidend ist, wenn im Bereich Sicherheit und Migration Maßnahmen<br />
im Sinne der Strategie für die Außendimension <strong>des</strong> Raums der Freiheit,<br />
der Sicherheit und <strong>des</strong> Rechts aus dem Jahr 2005 ergriffen werden sollen. Eine<br />
intensivere Zusammenarbeit zwischen den Innen-, Außen-, Entwicklungs- und<br />
Verteidigungsministern soll einen ganzheitlichen Ansatz gewährleisten. Europäische<br />
Maßnahmen in diesem Bereich müssen die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit<br />
und der Grundrechte in Drittstaaten fördern. Sie müssen auch dazu beitragen,<br />
Bedrohungen vom europäischen Raum abzuwenden.<br />
49. Ein differenzierter Ansatz zu einzelnen Drittstaaten und -regionen ist gewährleistet.<br />
Maßnahmen müssen einer geografischen Schwerpunktsetzung und einer<br />
politischen Differenzierung folgen.<br />
50. Die Gruppe tritt dafür ein, die Beziehungen mit den Nachbarstaaten und strategischen<br />
Partnern der Europäischen Union zu verstärken, insbesondere mit den<br />
Vereinigten Staaten und Russland. Bis 2014 sollte die Europäische Union eine<br />
Entscheidung über das politische Ziel treffen, im Bereich der Freiheit, der Sicherheit<br />
und <strong>des</strong> Rechts einen gemeinsamen euro-atlantischen Raum der Zusammenarbeit<br />
mit den Vereinigten Staaten zu schaffen. Ferner ist sie der Auffassung,<br />
dass Fragen der Innenpolitik in politischer wie technischer Hinsicht mit<br />
den Außenbeziehungen der Europäischen Union verbunden werden sollten;<br />
dies ist eine wichtige Herausforderung für die innere Sicherheit im europäischen<br />
Raum. Im Bereich Justiz und Inneres selbst müssen die entsprechenden Arbeitsmethoden<br />
überarbeitet werden.<br />
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