Niederschrift - Bexbach

Themen "Gewalt, Sucht, Diebstahl" in der Gesamtschule Bexbach tätig, bei den
Feuerwehren, in Seniorenvereinen und gemeinsam mit den
Seniorensicherheitsbeauftragten. Sein Ziel sei eine höhe Präsenz zu zeigen zu Fuß, mit
Fahrrad oder mit Autostreife. Er habe einen guten Draht zu den Jugendlichen, die im
größtenteils inzwischen mit Namen und persönlich bekannt seien, wobei er sich nicht scheue
im "Ernstfall" auch entsprechende Anzeigen zu machen.
Auf Nachfrage von Ludwig Basler informiert EB Rainer Ruffing über die vertragliche
Vereinbarung mit dem Veranstalter Kultur- und Verkehrsverein zum Cityfest. Diese beinhalte
auch ein Sicherheitskonzept, das in der Verantwortung des Veranstalters liegt. Die Stadt ist
mit dem Ordnungsdienst hinsichtlich Kontrollen an den Hauptzugängen zum Festbereich
eingebunden. Dies und die Zusammenarbeit mit Vollzugs- und Bundespolizei und privaten
Sicherheitsdiensten habe sich im letzten Jahr bewährt.
Weitere Wortmeldungen von CDU-, SPD-, FDP-Fraktion und der FWG betrafen die
Sauberkeit auf dem Aloys-Nesseler-Platz, die Ränder des Parkplatzes von LIDL und REWE
und die Containerstandplätze, dies insbesondere auch an Wochenenden.
Nach Auffassung von ORM Brass sei eine Bestreifung bis 22.00 Uhr notwendig. Er
bemängelt gegenüber dem Ersten Beigeordneten und dem Kontaktpolizisten auf den
zunehmenden Vandalismus in der Stadt nicht zu reagieren. Die Gegenfrage von EB Rainer
Ruffing, welche Vorschläge Herr Brass habe, wurde von ihm dahingehend beantwortet, dass
dies nicht seine Sache sei.
Sowohl EB Ruffing wie auch PK Schneider informieren, dass in Bexbach im Vergleich zu
anderen Städten und Gemeinden keine größeren bzw. geringere Vandalismusschäden
vorlägen.
ORM Brass vermisst auch die Information der Bevölkerung zu den Themen "Jahresbericht
des Seniorensicherheitsbeauftragten" und "Bericht des Sicherheitsdienstes". Beide Punkte
seien in nichtöffentlicher Sitzung des Präventionsausschusses behandelt worden. Er stellt
die Frage, ob da was gemauschelt werden soll.
EB Ruffing wird die Anregung aufgreifen, OV Müller weist auf den Flyer zum Thema hin.
Seitens ORM Leinemann wird das seitens des Ersten Beigeordneten bisher nicht
vorliegende Konzept zum Wahlkampfthema "Ordnung und Sicherheit ist wählbar"
angemahnt. EB Ruffing entgegnet, dass er sein Konzept ausführlich erläutert habe, man
könne aber nicht generell präventiv verhindern, dass eine Straftat begangen wird oder
Verunreinigungen bzw. Vandalismus entstehen.
ORM Hubach bittet um Prüfung, ob das Überfliegen der Modellflieger über das Wohngebiet
"Rothmühle" grundsätzlich bzw. insbesondere an Sonntagen ab 8 Uhr zulässig sei.
4 Berichterstattung des Ortsvorstehers
Abwasserableitung Kraftwerk Bexbach (Anfrage vom 19.01.11)
Die Stellungnahme liegt der Niederschrift bei.
Bahnhofsvorplatz Toiletten
Die Kontrollblätter des privaten Sicherheitsdienstes liegen der Niederschrift bei.
8.16 Parksituation vor Pizzeria Rathausstraße (Osteria)
ORM Böhm bittet insbesondere in den Abendstunden dort Kontrollen durchzuführen.
Stellungnahme FB 3:
Die Anregung wird bei der künftigen Einsatzplanung berücksichtigt.