Niederschrift - Bexbach

Stadt Bexbach
Sitzungstermin: Mittwoch, 18.05.2011
Sitzungsbeginn: 17:30 Uhr
Sitzungsende: 20:05 Uhr
PROTOKOLL
Sitzung des Ortsrates Bexbach
Ort, Raum: Pestalozzischule Bexbach, 1. Stock
Anwesende
Vorsitz
Franz-Josef Müller CDU
Mitglieder
Helga Eisel SPD
Ludwig Baßler CDU
Monika Ernst CDU
Albert Kleer CDU
Benjamin Schappe CDU
Joachim Hubach SPD
Jörg Kribelbauer SPD fehlt entschuldigt
Dieter Obermann SPD
Norbert Braß FDP
Stefan Fuchs FDP
Manfred Leinemann FWG
Wolfgang Böhm DIE LINKE fehlt entschuldigt
Gäste
Volker Kassel CDU
Rainer Ruffing CDU bis TOP 7
Michael Schneider bis TOP 3
Schriftführung
Klaus Eckert Verwaltung

Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der öffentlichen Sitzung
2. Niederschrift vom 24.02.2011
3. Informationsaustausch mit dem Ersten Beigeordneten Rainer Ruffing und dem
Kontaktpolizisten Polizeikommissar Michael Schneider
4. Berichterstattung des Ortsvorstehers
5. Standorte Streukübel in der Stadt Bexbach
Vorlage: 398/2009-2014
6. Anfragen und Informationen
6.1. Friedhof Bexbach -Standort erhaltenswerter Grabstein-
6.2. Grünanlage Ecke Kolping-/Susannastraße
6.3. Rathausstraße - Arndtstraße
6.4. Jahresrückblick
6.5. Kreisel Bahnhofstraße
6.6. Zustand Aloys-Nesseler-Platz
6.7. Kolpingstraße - Pflanzkübel
6.8. Wartehalle Rathausstraße-Grüne Lunge
6.9. Bahnhof - baulicher Zustand
6.10. Wellesweilerstraße - Baumaßnahme Stadtwerke
6.11. Straßenmarkierungen - Verschiedene

Protokoll:
Öffentlicher Teil:
1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung
Beratung:
Ortsvorsteher Franz-Josef Müller begrüßt die Anwesenden und stellt die form- und
fristgerechte Einladung fest.
Seitens der CDU-Fraktion wird beantragt, dass der TOP 5 Ö im NÖ Teil behandelt wird.
Beschluss:
Tagesordnungspunkt 5 öffentlich "Grüne Lunge" wird zu TOP 5 nichtöffentlich.
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltung
11
2 Niederschrift vom 24.02.2011
Beratung:
Es werden keine Einwendungen erhoben.
3 Informationsaustausch mit dem Ersten Beigeordneten Rainer Ruffing und
dem Kontaktpolizisten Polizeikommissar Michael Schneider
Beratung:
Ortsvorsteher Franz-Josef Müller begrüßt den Ersten Beigeordneten Rainer Ruffing und den
Bexbacher Kontaktpolizisten, Polizeikommissar Michael Schneider.
EB Ruffing stellt zunächst dar, dass der frühere Bereich "Sicherheit und Ordnung" im
Fachbereich 2 jetzt ein eigenständiger Fachbereich in der Aufbauorganisation der
Stadtverwaltung ist.
Der aktuelle Schwerpunkt auf der finanziellen Seite sei der Brandschutz, was wohl auch in
der Zukunft so sein werde. Der Brandschutzbedarfsplan bilde die Grundlage für die
Ausstattung und die Neubeschaffungen. Er nennt einige Beispiele in verschiedenen
Löschbezirken und stellt fest, dass diese Investitionen für die Stadt einen finanziellen
Kraftakt darstellen, um die Feuerwehren auf der neuesten Stand zu bringen.
Der Ordnungs- und Sicherheitsbereich werde geprägt durch die Aufgaben Gewerbe,
ruhender Verkehr sowie dem Sicherheits- und Ordnungsdienst. Es sei in letzterem
zusätzliches Personal eingestellt worden. Die Streifentätigkeit werde entsprechend
ausgebaut. Die Erhöhung der Anzahl der Protokolle sei die Begleiterscheinung.
Ein weiteres Ziel sei die Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt. Im Wesentlichen werde
die Reinigung mit der Kehrmaschine durchgeführt, die Nacharbeiten erfolgten mit
Handarbeit. Auch hier sei eine personelle Verstärkung vorgesehen, um die tägliche
Reinigung mit Handkarren zu realisieren.
Er habe als Kontaktpolizist ein Arbeitsfeld, das auf jeweiligen Bedürfnisse individuell
gestaltbar sei, so Polizeikommissar Michael Schneider. So z.B. führe er Fahrradstreifen
zwischen Bahnhof und Ortsmitte Oberbexbach durch, Kombistreifen mit städtischem
Ordnungsdienst oder privatem Sicherheitsdienst. Im Bereich Prävention sei er zu den

Themen "Gewalt, Sucht, Diebstahl" in der Gesamtschule Bexbach tätig, bei den
Feuerwehren, in Seniorenvereinen und gemeinsam mit den
Seniorensicherheitsbeauftragten. Sein Ziel sei eine höhe Präsenz zu zeigen zu Fuß, mit
Fahrrad oder mit Autostreife. Er habe einen guten Draht zu den Jugendlichen, die im
größtenteils inzwischen mit Namen und persönlich bekannt seien, wobei er sich nicht scheue
im "Ernstfall" auch entsprechende Anzeigen zu machen.
Auf Nachfrage von Ludwig Basler informiert EB Rainer Ruffing über die vertragliche
Vereinbarung mit dem Veranstalter Kultur- und Verkehrsverein zum Cityfest. Diese beinhalte
auch ein Sicherheitskonzept, das in der Verantwortung des Veranstalters liegt. Die Stadt ist
mit dem Ordnungsdienst hinsichtlich Kontrollen an den Hauptzugängen zum Festbereich
eingebunden. Dies und die Zusammenarbeit mit Vollzugs- und Bundespolizei und privaten
Sicherheitsdiensten habe sich im letzten Jahr bewährt.
Weitere Wortmeldungen von CDU-, SPD-, FDP-Fraktion und der FWG betrafen die
Sauberkeit auf dem Aloys-Nesseler-Platz, die Ränder des Parkplatzes von LIDL und REWE
und die Containerstandplätze, dies insbesondere auch an Wochenenden.
Nach Auffassung von ORM Brass sei eine Bestreifung bis 22.00 Uhr notwendig. Er
bemängelt gegenüber dem Ersten Beigeordneten und dem Kontaktpolizisten auf den
zunehmenden Vandalismus in der Stadt nicht zu reagieren. Die Gegenfrage von EB Rainer
Ruffing, welche Vorschläge Herr Brass habe, wurde von ihm dahingehend beantwortet, dass
dies nicht seine Sache sei.
Sowohl EB Ruffing wie auch PK Schneider informieren, dass in Bexbach im Vergleich zu
anderen Städten und Gemeinden keine größeren bzw. geringere Vandalismusschäden
vorlägen.
ORM Brass vermisst auch die Information der Bevölkerung zu den Themen "Jahresbericht
des Seniorensicherheitsbeauftragten" und "Bericht des Sicherheitsdienstes". Beide Punkte
seien in nichtöffentlicher Sitzung des Präventionsausschusses behandelt worden. Er stellt
die Frage, ob da was gemauschelt werden soll.
EB Ruffing wird die Anregung aufgreifen, OV Müller weist auf den Flyer zum Thema hin.
Seitens ORM Leinemann wird das seitens des Ersten Beigeordneten bisher nicht
vorliegende Konzept zum Wahlkampfthema "Ordnung und Sicherheit ist wählbar"
angemahnt. EB Ruffing entgegnet, dass er sein Konzept ausführlich erläutert habe, man
könne aber nicht generell präventiv verhindern, dass eine Straftat begangen wird oder
Verunreinigungen bzw. Vandalismus entstehen.
ORM Hubach bittet um Prüfung, ob das Überfliegen der Modellflieger über das Wohngebiet
"Rothmühle" grundsätzlich bzw. insbesondere an Sonntagen ab 8 Uhr zulässig sei.
4 Berichterstattung des Ortsvorstehers
Abwasserableitung Kraftwerk Bexbach (Anfrage vom 19.01.11)
Die Stellungnahme liegt der Niederschrift bei.
Bahnhofsvorplatz Toiletten
Die Kontrollblätter des privaten Sicherheitsdienstes liegen der Niederschrift bei.
8.16 Parksituation vor Pizzeria Rathausstraße (Osteria)
ORM Böhm bittet insbesondere in den Abendstunden dort Kontrollen durchzuführen.
Stellungnahme FB 3:
Die Anregung wird bei der künftigen Einsatzplanung berücksichtigt.

8.14 Geschwindigkeitskontrollen Niederbexbacher Straße
ORM Helga Eisel bittet in der Niederbexbacher Straße öfters Geschwindigkeitskontrollen zu
veranlassen, da dort permanent gerast werde und Gefährdungen von Fahrzeugen und
Personen bestehen.
Stellungnahme FB 3:
Die Anregung wurde an den Saarpfalz-Kreis, -Straßenverkehrsbehörde-,
zuständigkeitshalber weitergeleitet.
8.7 Taxischild Schwalbengasse
ORM Brass: Das Zusatzschild "nur an Markttagen" fehlt
Stellungnahme FB 3:
Die bestehende Regelung beinhaltet, dass an Markttagen die Taxis dort nicht halten dürfen,
zudem ist die Zufahrt für die Dauer des Marktes komplett gesperrt.
8.10 Ausfahrt Kleinstraße - Kleinottweilerstraße
ORM Brass: Die Ausfahrt für Linksabbieger Richtung Homburg sei schwierig. Er bittet um
Vorschläge für die Verbesserung der Situation für Linksabbieger.
Stellungnahme FB 3:
Erkenntnisse über Probleme beim Linksabbiegen liegen dem FB 3 nicht vor. Die Anregung
wurde trotzdem aufgenommen und mehrmals vor Ort direkt überprüft. Es besteht kein
Regelungsbedarf.
9.3 Schotterrasen Aloys Nesselerplatz
Beratung:
ORM Helga Eisel bittet um Prüfung, ob der Schotterrasen auf dem Aloys-Nesseler-Platz als
Parkplatz gestaltet und ausgewiesen werden könne.
Stellungnahme Bereich 22, FB 2:
Der vorhandene Schotterrasen ist zur Dauerbeparkung nicht geeignet. Wie aus der
Vergangenheit ersichtlich entwickelt sich bei Regen eine Kraterlandschaft durch die
Lenkbewegung beim Rangieren auf der Fläche. Eine Neugestaltung ist z.Zt. in den nächsten
Jahren finanziell auch nicht abgebildet.
8.5 Fußweg Lidl-Parkplatz zum Petersberg
Der Weg ist zeitweise mit einem Poller oder einem Stein gesperrt. Z.Zt. ist nichts vorhanden
und der Weg wird als Durchfahrt für Pkw benutzt.
ORM Obermann weist insbesondere daraufhin, dass kein Schild "Fußgängerweg" dort
angebracht ist !
Stellungnahme FB 3:
Nach Rücksprache mit dem FB 2, BBH, wird der Stein, nach Abschluss der
Winterdienstarbeiten dort wieder abgelegt.
8.13 Bahnhof Bexbach - Bausubstanz und Saufgelage
ORM Brass legt Bilder über den baulichen Zustand und Reste von Saufgelagen vor.
Stellungnahme Bereich 21, Fachbereich 2 - Thema „baulicher Zustand“:
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist festzustellen, dass für eine grundhafte Sanierung keine
finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.

Der Bereich des Bahnhofes bzw. das Bahnhofsgebäude wurde in Absprache mit dem
Umweltministerium in das Untersuchungsgebiet „Stadtmitte Bexbach - gutachterliches
Planverfahren“ einbezogen, um eine künftige Entwicklung möglich zu machen. Die
Entscheidungsgrundlagen werden gegenwärtig im Rahmen des o. g. Wettbewerbs
erarbeitet. Die Fraktionen des Ortsrates sind beteiligt.
9.2 Fußweg Am Sportpark - Grüne Lunge hinter Tennisplätze
ORM Helga Eisel fordert die Asphaltierung des Fußweges von der Straße "Am Sportpark" in
die Grüne Lunge hinter den TV-Tennisplätzen.
Stellungnahme Bereich 22, FB 2:
Dem FB 2/22 Techn. Dienste ist nicht bekannt bzw. ersichtlich aus welchem Grund eine
Asphaltierung erforderlich ist. Die entstehenden Kosten rd. 10.000 € (Länge ca. 90 m Breite
3 m) sind im Haushalt auch nicht veranschlagt.
5 Standorte Streukübel in der Stadt Bexbach
Vorlage: 398/2009-2014
Beschluss:
Die Standorte der Streukübel bleiben so bestehen.
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltung
11
6 Anfragen und Informationen
6.1 Friedhof Bexbach -Standort erhaltenswerter Grabstein-
Die Verwaltung schlägt vor, auf dem Friedhof Bexbach einen erhaltenswerten Grabstein
umzusetzen. Ortsvorsteher Franz-Josef Müller legt dazu Bilder des Grabsteins und des
vorgesehenen Standortes hinter der der Urnenwand vor. Der Vorschlag der Verwaltung wird
akzeptiert.
6.2 Grünanlage Ecke Kolping-/Susannastraße
ORM Basler bittet die Anlage im Hinblick auf die dort vorbeiführende
Fronleichnamsprozession zu reinigen.
6.3 Rathausstraße - Arndtstraße
ORM Fuchs regt die Aufstellung eines Verkehrsspiegels an der Ausfahrt Arndtstraße in die
Rathausstraße an, da die in der Rathausstraße aufparkenden Fahrzeuge die Sicht stark
behindern.

6.4 Jahresrückblick
ORM Brass verliest ein Schreiben vom SR - Susanne Dahlem zum TOP 6 aus der
Ortsratssitzung vom 24.02.11.
OV Franz-Josef Müller steht zu seiner dort gemachten Aussage.
6.5 Kreisel Bahnhofstraße
ORM Brass zählt die zum Thema gefassten Beschlüsse auf und stellt den zeitlichen Ablauf
dazu dar. Es sei erbärmlich, dass es die Stadt in 10 Jahren nicht in der Lage gewesen sei,
den Kreisel zu bepflanzen. Die notwendigen Mittel von 8.000 € hätten mit weniger
Gratisbons an der Campingausstellung finanziert werden können.
Er bemängelt auch den schlechten Zustand des Kreisels an der Hoch-/Kleinottweilerstraße.
6.6 Zustand Aloys-Nesseler-Platz
ORM Brass stellt fest, dass es rund um den Aloys-Nesseler-Platz aussehe wie vor der
Wende in der DDR. Wildes Gras, Hecken weg, auch der Brunnen könnte einen freundlichen
Anstrich gebrauchen, nachdem die Gloake beseitigt und der Brunnen nun endlich sprudele.
Der Bombentrichter (gegenüber Haus Dr. Betz) solle mit Mutterboden und Schotter aufgefüllt
und als Parkplatz hergerichtet werden. Z.Zt. gäbe es dort nur hohes Gras.
6.7 Kolpingstraße - Pflanzkübel
ORM Brass bemängelt den Zustand der Kübel insgesamt und Insbesondere den vor dem
Anwesen Nr. 26, wo ein verdorrtes Bäumchen seit Jahren stehe.
6.8 Wartehalle Rathausstraße-Grüne Lunge
ORM Brass stellt dar, dass die Wartehalle schon wieder verschmiert ist und bittet um
regelmäßige Reinigung und nicht nur als einmalige Aktion.
6.9 Bahnhof - baulicher Zustand
ORM Brass fordert die Stadt auf, den 2002 für 50.000 € erworbenen Bahnhof in seiner
Bausubstanz zu erhalten. Er bezieht sich auf Punkt 8.13 der Niederschrift vom 24.02.11.
6.10 Wellesweilerstraße - Baumaßnahme Stadtwerke
ORM Brass informiert, dass er dort vorbeigekommen wäre und hätte keine Bepflanzung
gesehen.
OV Franz-Josef Müller sowie verschiedene ORM stellen klar, dass die Baumaßnahme noch
läuft, z.Zt. die Hausanschlüsse ausgeführt werden und die Bepflanzung nach Abschluss der
Maßnahme erfolgt, wie von der Stadtwerke GmbH zugesagt.

6.11 Straßenmarkierungen - Verschiedene
ORM Monika Ernst bittet um Erneuerung der Markierungen an der Einfahrt Hochstraße -
Kasernenstraße sowie im Kreuzungsbereich Lessingstraße/Am Sportpark/Zur Gärtnerei.
Vorsitz
Franz-Josef Müller
Ortsvorsteher
Schriftführung
Klaus Eckert
Fachbereichsleiter