Merkblatt über das Inverkehrbringen von Saatgut und Pflanzgut

LfL FREISING - IPZ 6b Freising, den 11.03.2003
Verkehrs- und Betriebskontrollen Tel.: 08161/71-3137
Vöttinger Straße 38 Fax: 08161/71-5227
85354 Freising Nr.: PZ 5b-Merkbl-S.031
E-Mail: hans.geiger@LfL.bayern.de
M e r k b l a t t
über das Inverkehrbringen von
Saatgut und Pflanzgut landwirtschaftlicher Arten (ohne Rebe)
nach dem Saatgutrecht
- ohne Gewähr, für die Einhaltung der saatgutrechtlichen Vorschriften ist jeder Inverkehrbringer selbst verantwortlich -
Die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) ist gesetzlich beauftragt, die Einhaltung der
saatgutrechtlichen Vorschriften im Hinblick auf die Einfuhr und das Inverkehrbringen von landwirtschaftlichen
Arten in Bayern zu überwachen.
Rechtsgrundlagen:
a) Saatgutverkehrsgesetz (SaatG) vom 20.08.1985 (BGBl. I S. 1633)
b) Saatgutverordnung (SaatgutV) vom 21.01.1986 (BGBl. I S. 146), in der Neufassung vom
11.05.1999 (BGBl. I S. 946)
c) Pflanzkartoffelverordnung (PflKartV) vom 21.01.1986 (BGBl. I S. 192)
d) Saatgutaufzeichnungsverordnung (SaatAufzV) vom 21.01.1986 (BGBl. I S. 214)
Diese Rechtsvorschriften sind erlassen worden zur Förderung der Saatgutqualität, zum Schutz des
Verbrauchers, zur Ordnung des Saatgutverkehrs, zur Sicherung des Saatgutes vor Verfälschung und
zur Förderung der Erzeugung und der Qualität von Saat- und Erntegut.
1. Saat- und Pflanzgut darf nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es mit dem Erteilen eines
Bescheides amtlich anerkannt worden ist. Es darf daneben allerdings nur solange in den Verkehr
gebracht werden, als es den gesetzlichen Anforderungen (Mindestreinheit, Mindestkeimfähigkeit,
Höchstbesatz mit anderen Pflanzenarten, Höchstgehalt an Feuchtigkeit, ...) noch entspricht.
Die Anerkennung in Vertragsstaaten des EWR ist der Anerkennung in Deutschland grundsätzlich
gleichgestellt; die Anerkennung in Drittstaaten ist nur für bestimmte Länder und für bestimmte
Pflanzenarten gleichgestellt.
Nur Esparsette, Pannonische Wicke und Schwarzer Senf darf nach einer Zulassung als Handelssaatgut
in den Verkehr gebracht werden.
Saatgutmischungen dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn dies gestattet ist und wenn
eine Mischungsnummer erteilt worden ist.
Inverkehrbringen heißt dabei jedes Anbieten, Vorrätighalten zur Abgabe, Feilhalten und jedes Abgeben
an andere.
2. Saat- und Pflanzgut muss gekennzeichnet sein mit einem Etikett, Klebeetikett oder einem Aufdrucketikett
und ggf. mit einem Einleger (falls Etikett nicht reißfest).
Für das Etikett ist eine Mindestgröße und eine von der jeweiligen Kategorie des Saatgutes abhängige
Farbe vorgeschrieben.
Die vorgeschriebenen Angaben zur Kennzeichnung müssen in deutscher Sprache gemacht sein.
Packungen mit eingeführtem Saatgut müssen in einer der EG-Sprachen gekennzeichnet sein (bei
Saatgut nach dem OECD-System ist englische oder französische Sprache vorgeschrieben).
Bei gebeiztem Saatgut sind in der Kennzeichnung die Bezeichnung des angewandten Pflanzenschutzmittels
und die vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) -
früher von der Biologischen Bundesanstalt (BBA) - vergebene Zulassungsnummer oder die Wirkstoffe
des Pflanzenschutzmittels in deutscher Sprache anzugeben.
Das Pflanzenschutzmittel muss vom BVL zugelassen sein. Aus dem Ausland darf Saatgut nur
dann eingeführt und hier in den Verkehr gebracht werden, wenn das Pflanzenschutzmittel in einem

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Mitgliedstaat zugelassen ist, die dortige Zulassung den Anforderungen der EG-Richtlinie entspricht
und die Anwendung des Pflanzenschutzmittels in Deutschland nicht verboten ist oder wenn das
BVL auf Antrag festgestellt hat, dass das Pflanzenschutzmittel in seiner Zusammensetzung und
Wirkung einem in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmittel entspricht.
Angaben über die Keimfähigkeit und das Tausendkorngewicht des Saatgutes dürfen nur dann angegeben
sein, wenn diese Eigenschaften amtlich festgestellt worden sind.
3. Saatgut muss verpackt und amtlich verschlossen sein, damit kein unbemerkter Zugriff auf Etikett
und Inhalt der Packung möglich ist.
Als Verschlusssicherung können je nach Art des Saatgutes und der Packung verwendet sein: eine
Plombe an der Naht, eine amtliche Siegelmarke, ein durchnähtes Etikett der Anerkennungsstelle,
ein Selbstschließverfahren (Ventilsack, ...), eine Naht bei einer Verpackung mit einer besonderen
Nummernleiste.
Aus vorschriftsmäßig verschlossenen und gekennzeichneten Packungen können kleine Mengen
Saat- und Pflanzgut (2-30 kg je nach Fruchtart bzw. Mischungsart; 10 kg bei Pflanzkartoffeln) an
Letztverbraucher unverschlossen und ohne Kennzeichnung abgegeben werden (sog. „Auspfunden“).
Auf Verlangen des Empfängers müssen ihm aber bestimmte Angaben schriftlich mitgeteilt
werden.
Für bestimmte Arten ist auch die Abgabe einer größeren Menge ohne Verschließung zulässig (s. §
42 SaatgutV).
4. Für Saatgut-Kleinpackungen („Kleinpackung EG A“, „Kleinpackung EG B“, „Kleinpackung, Inverkehrbringen
nur in der Bundesrepublik Deutschland zulässig“) gelten vereinfachte Kennzeichnungs-
und Verschließungsvorschriften.
5. Jeder Inverkehrbringer von Saat- und Pflanzgut muss Gewähr dafür leisten, dass dieses artecht
und – soweit es einer Sorte zugehört – auch sortenecht ist und dass es bei der Abgabe die gesetzlich
vorgeschriebenen Mindestanforderungen erfüllt (Keimfähigkeit, Reinheit, Besatz ...).
Hierzu ist nach einer Überlagerung unter Umständen eine erneute Untersuchung des Saatgutes
vor dem erneuten Inverkehrbringen in der neuen Saison erforderlich.
6. Saatgut darf nicht unter einer Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung zu gewerblichen Zwecken
in den Verkehr gebracht werden, die zur Irreführung, insbesondere über Eigenschaften, Herkunft,
Beschaffenheit und Behandlung, führen kann.
Erntegut, das nach dem Saatgutverkehrsgesetz nicht als Saatgut in den Verkehr gebracht werden
darf (nicht anerkannt, erfüllt die Anforderungen nicht, ...), darf nicht unter einer Bezeichnung, Angabe
oder Aufmachung zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden, die es als
Saatgut verwendbar erscheinen lässt (z.B. bei Angeboten in der Presse oder im Internet).
7. Wer Saatgut in den Verkehr bringt, muss dies der zuständigen Behörde (in Bayern die Bayerische
Landesanstalt für Landwirtschaft in Freising – s. Kopf) anzeigen und muss über Ein- und Ausgänge
von Saatgut Aufzeichnungen nach der Saatgutaufzeichnungsverordnung anfertigen und diese
Aufzeichnungen sechs Jahre aufbewahren.
Kontrolle
Die Einhaltung der genannten Vorschriften wird von der Arbeitsgruppe IPZ 6b der LfL Freising im Verbund
mit den Sachgebieten 2.1 P der Landwirtschaftsämter Ingolstadt, Rosenheim, Deggendorf, Regensburg,
Bayreuth, Ansbach, Würzburg und Augsburg überwacht.
Diese Landwirtschaftsämter führen die Kontrollen an allen Stellen des Inverkehrbringens in unregelmäßigen
Abständen durch.
Für die Ahndung von Verstößen ist die Regierung von Schwaben, Sachgebiet 750, Fronhof 10 in
86152 Augsburg zuständig.
Die einschlägigen Rechtsvorschriften und weitere Merkblätter können im Internet eingesehen und heruntergeladen
werden (WWW.LfL.Bayern.de/ >Pflanzenbau, Pflanzenzüchtung).
Für eventuelle weitere Fragen hinsichtlich der Einfuhr und des Inverkehrbringens steht die Arbeitsgruppe
Verkehrs- und Betriebskontrollen der LfL (s. Kopf des Merkblattes) gerne zur Verfügung.

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Möglichkeiten der Verschließung und Kennzeichnung von Saatgutpackungen
Packung Verschluß Etikett
Kleinpackungen i.S. der SaatgutV
Dürfen nicht geöffnet werden
können, ohne das Verschlußsystem
zu verletzen oder auf der
Packung andere deutliche Spuren
zu hinterlassen
Angaben auf oder an den Packungen;
bei transparenter Umhüllung
auch auf einem eingelegten
Etikett
Nähsack - Kreuzbodensack Naht mit Plombe gesichert Etikett quer von dieser Naht
durchnäht
Nähsack - Kreuzbodensack amtliches Etikett quer durchnäht amtliches Etikett quer von dieser
Naht durchnäht
Nähsack - Kreuzbodensack
• mit Nummernleiste
• Nur bei Packungen aus nicht
gewebtem Material
Zugeklebt, Verschweißt
Papier- und Plastikpackungen
mit nur einer Öffnung
Ventilsack
• Mit nur einer Öffnung (Ventil)
• Nur bei Getreide, Weiße,
Blaue und Gelbe Lupine, Futtererbse,
Ackerbohne, Pannonische
Wicke, Saatwicke,
Zottelwicke, Sojabohne und
Sonnenblume.
zugenähte Öffnung - unverwischbare
Nummernleiste, beginnend
am oberen Rand mit der
Nummer 1, die ausweist, daß die
Säcke ihre ursprüngliche Größe
bewahrt haben
Zugeklebt, verschweißt,
so daß die Füllöffnung nicht
mehr geöffnet werden kann,
ohne das Verschlußsystem zu
verletzen
Ventil
• mit einer Länge von mindestens
22 % der Sackbreite
• muß durch den Druck des
Saatgutes von innen verschlossen
sein
BigBag; Anhänger; Silozug alle Öffnungen verschlossen;
Verschließung jeweils mit Plombe
gesichert
• amtliches Etikett durchnäht
oder an beliebiger Stelle aufgeklebt
(leicht erkennbar,
deutlich lesbar)
• Firmenetikett von dieser Naht
quer durchnäht
• Firmenklebeetikett mit amtlicher
Siegelmarke (fortlaufende
Nr.) an beliebiger Stelle
• amtliches Etikett an beliebiger
Stelle aufgeklebt (leicht erkennbar,
deutlich lesbar)
• Firmenklebeetikett mit amtlicher
Siegelmarke (fortlaufende
Nr.) an beliebiger Stelle
• amtliches Etikett an beliebiger
Stelle aufgeklebt (leicht erkennbar,
deutlich lesbar)
• Firmenklebeetikett mit amtlicher
Siegelmarke (fortlaufende
Nr.) an beliebiger Stelle
• Firmenetikett in ein mit Plombe
amtlich gesichertes
Verschlußsystem einbezogen
• amtliches Etikett an beliebiger
Stelle aufgeklebt (leicht erkennbar,
deutlich lesbar)
• Firmenklebeetikett mit amtlicher
Siegelmarke (fortlaufende
Nr.) an beliebiger Stelle
Anstelle eines „amtlichen Etiketts“ oder eines Firmen(klebe)etiketts kann bei Getreide, Futterpflanzen
oder Öl- und Faserpflanzen auf den Packungen auch ein Aufdrucketikett angebracht sein (wenn die
Packung eine von der Anerkennungsstelle zugeteilte Ordnungsnummer trägt).

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Zusammenfassung der Kennzeichnungsvorschriften
für Saatgut-Kleinpackungen - ohne Gewähr -
Bei Kleinpackungen müssen angegeben sein:
1. die Bezeichnung der Kleinpackung
Bezeichnung der Kleinpackung (so
wörtlich anzugeben)
"Kleinpackung EG B“
"Kleinpackung EG"
"Kleinpackung, Inverkehrbringen
nur in der Bundesrepublik
Deutschland zulässig"
Es darf nur Saatgut enthalten
sein von:
Bis zu maximal reine Körner oder
Knäuel:
Futterpflanzen 10 kg netto bzw.
Monogerm- und Präzisionssaatgut
von Rüben
sonstiges Saatgut von Rüben
Getreide außer Mais
Mais
Öl- und Faserpflanzen
2,5 kg netto
10 kg netto
30 kg netto
10 kg netto
10 kg netto
bis maximal
100.000
Körner oder
Knäuel
(wenn nach Stückzahl
abgepackt)
2. Name und Anschrift des Herstellers der Kleinpackung oder seine Betriebsnummer
3. Art und Kategorie
4. Sortenbezeichnung (bei Zertifiziertem Saatgut)
5. Kennummer der Partie (bei „Kleinpackung EG B“ und bei „Kleinpackung EG“)
bzw.
Partienummer (bei „Kleinpackung, Inverkehrbringen nur in der Bundesrepublik Deutschland zulässig“)
- von dem abfüllenden Betrieb festzusetzen -
6. Füllmenge oder Stückzahl der Körner oder Knäuel
7. Zusätzliche Angaben:
• bei Monogerm- und Präzisionssaatgut müssen zusätzlich angegeben sein: „Monogermsaatgut“
beziehungsweise „Präzisionssaatgut“ sowie die angegebenen Ober- und Untergrenzen der Sortierung
(Kaliber);
• bei chemisch, besonders physikalisch oder gleichartig behandeltem Saatgut die Angabe der Behandlung.
Ist dabei ein Pflanzenschutzmittel angewendet worden, so ist dessen Bezeichnung und
die Zulassungsnummer anzugeben; anstelle der Bezeichnung und der Zulassungsnummer kann
der Wirkstoff oder dessen Kurzbezeichnung angegeben werden;
• bei Zertifiziertem Saatgut von Gräsersorten, dessen Aufwuchs nicht zur Nutzung als Futterpflanze
bestimmt ist (§ 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes), die Angabe: „Nicht zur Nutzung
als Futterpflanze bestimmt“;
• bei pilliertem, granuliertem oder inkrustiertem Saatgut die Angabe der Art der Behandlung;
• bei pilliertem oder granuliertem Saatgut das Verhältnis der reinen Körner oder Knäuel zum Gesamtgewicht
- wenn die Füllmenge (Gewicht) angegeben ist -;
• bei granuliertem Saatgut die Zahl der keimfähigen Samen je Gewichtseinheit;
• bei Saatgut, dem feste Zusätze hinzugefügt worden sind:
− die Art der Zusätze und (bei Angabe des Gewichtes):
− das Verhältnis des Gewichtes der reinen Körner oder Knäuel zum Gesamtgewicht.

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Bei Kleinpackungen mit Saatgutmischungen müssen angegeben
sein:
1. die Bezeichnung der Kleinpackung
Bezeichnung der Kleinpackung (so
wörtlich anzugeben)
"Kleinpackung EG A“
"Kleinpackung EG B“
"Kleinpackung, Inverkehrbringen
nur in der Bundesrepublik
Deutschland zulässig"
Es darf nur Saatgut enthalten sein für Mit dem Gewicht
(reine Körner):
• Gründüngung
• Körnererzeugung Leguminosen
(auch mit Getreide)
•
Verwendungszwecke außerhalb der
Landwirtschaft
• Gründüngung
• Futternutzung
• Körnererzeugung Leguminosen
(auch mit Getreide)
• Verwendungszwecke außerhalb der
Landwirtschaft
• Gründüngung
• Futternutzung
• Körnererzeugung Getreide
• Körnererzeugung Leguminosen
(auch mit Getreide)
• Verwendungszwecke außerhalb der
Landwirtschaft
bis 2 kg netto
bis 2 kg netto
bis 2 kg netto
über 2 bis 10 kg netto
bis 10 kg netto
über 2 bis 10 kg netto
über 2 bis 10 kg netto
über 10 bis 15 kg 1) netto
über 10 bis 15 kg 1) netto
bis 30 kg netto
über 10 bis 30 kg netto
über 10 bis 30 kg netto
2. Name und Anschrift des Herstellers der Kleinpackung oder seine Betriebsnummer
3. "Saatgutmischung für ... " (Verwendungszweck)
4. Kennummer der Partie (bei „Kleinpackung EG B“)
bzw.
Mischungsnummer (bei „Kleinpackung EG A“ und bei „Kleinpackung, Inverkehrbringen nur in der Bundesrepublik
Deutschland zulässig“)
5. Füllmenge oder Stückzahl der Körner
6. Zusätzliche Angaben:
• für jeden Bestandteil zusätzlich
− die Art,
− bei anerkanntem Saatgut und Standardsaatgut die Sortenbezeichnung und
− den Anteil in vom Hundert des Gewichtes;
bei „Kleinpackung EG A“ jedoch nur die Art und deren Gewichtsanteil.
Enthält die Saatgutmischung Saatgut einer Art, die nicht im Artenverzeichnis aufgeführt ist, mit einem
Anteil von mehr als 3 vom Hundert des Gewichtes, so sind für diese Art auch die Reinheit in vom
1)
Bei Mischungen mit mehr als 50 v.H. des Gewichtes an Saatgut von Getreide, Lupinen, Futtererbse Ackerbohne, Wicken,
Sojabohne oder Sonnenblume bis 30 kg

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Hundert des Gewichtes und die Keimfähigkeit in vom Hundert der reinen Körner anzugeben;
• bei chemisch, besonders physikalisch oder gleichartig behandeltem Saatgut die Angabe der Behandlung.
Ist dabei ein Pflanzenschutzmittel angewendet worden, so ist dessen Bezeichnung und die Zulassungsnummer
anzugeben; anstelle der Bezeichnung und der Zulassungsnummer kann der Wirkstoff
oder dessen Kurzbezeichnung angegeben werden;
• bei Zertifiziertem Saatgut von Gräsersorten, dessen Aufwuchs nicht zur Nutzung als Futterpflanze
bestimmt ist (§ 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes), die Angabe: „Nicht zur Nutzung
als Futterpflanze bestimmt“;
• bei pilliertem, granuliertem oder inkrustiertem Saatgut die Angabe der Art der Behandlung;
• bei pilliertem oder granuliertem Saatgut das Verhältnis der reinen Körner oder Knäuel zum Gesamtgewicht
- wenn die Füllmenge (Gewicht) angegeben ist -;
• bei granuliertem Saatgut die Zahl der keimfähigen Samen je Gewichtseinheit;
• bei Saatgut, dem feste Zusätze hinzugefügt worden sind:
− die Art der Zusätze und (bei Angabe des Gewichtes):
− das Verhältnis des Gewichtes der reinen Körner oder Knäuel zum Gesamtgewicht.