Protokoll vom 30.05.2011 - Gemeinde Holdorf

Niederschrift Nr. 05/2011
über die Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses der Gemeinde Holdorf,
am Montag, 30.05.2011, im Rathaus, Ratssaal
Beginn der Sitzung: 18:00 Uhr
Ende der Sitzung: 21:40 Uhr
Es nahmen an der Sitzung teil:
Die Ratsmitglieder:
Beratende Mitglieder:
Verwaltung:
Heinrich Schonhöft, Vorsitzender
Mario Stickfort (für Matthias Honkomp) (bis TOP 7)
Matthias Honkomp (ab TOP 4)
Rainer Blömer
Silvia Boye
Norbert von Handorff (für Ludger Westerhoff)
Bernard Echtermann
Martin Fischer (für Franz Overmeyer)
Manuela Rocks (ab TOP 3a)
Karl-Josef Olberding
Jürgen Schröder
Dr. Wolfgang Krug, Bürgermeister
Heiner Themann, Allg. Vertreter des Bürgermeisters
Anita Bothe, Protokollführerin
Gäste: Herr Überwasser, Ing.-Büro Frilling (zu TOP 7)
Herr Pötzsch, MR Consultants Hamburg (zu TOP 4)
Öffentlicher Teil
TOP 1:
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der anwesenden
Ausschussmitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Reihenfolge der Tagesordnung
Da der Ausschussvorsitzende, Ludger Westerhoff, sowie der stellv. Vorsitzende, Matthias
Honkomp, nicht anwesend sind, wird der Vorsitz vom ältesten und dazu bereiten Ratsmitglied,
Heinrich Schonhöft, übernommen.
Der Vorsitzende, Heinrich Schonhöft, eröffnet um 18:00 Uhr die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden,
die Gäste, die Verwaltung, die Zuhörer und die Presse, stellt die ordnungsgemäße Einladung,
die anwesenden Ausschussmitglieder und die Beschlussfähigkeit fest.
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Bürgermeister Dr. Krug schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 7 „Umgestaltung Holzlagerplatz“
im Anschluss an TOP 3 zu behandeln, da hierbei die Entwurfsverfasser ihre Gestaltungsvorschläge
erläutern möchten.
Der Planungs- und Umweltausschuss erklärt sich damit einverstanden.
Im Anschluss daran gibt der Vorsitzende seinen Vorsitz an Ratsmitglied Echtermann ab, da er
sich zur Tagesordnung äußern möchte.
Ratsmitglied Echtermann übernimmt den Vorsitz und erteilt Herrn Schonhöft das Wort.
Ratsmitglied Schonhöft ist der Auffassung, dass TOP 13 „Umstufung der K 274“ (Sachstandsbericht)
in den öffentlichen Teil der Sitzung gehört, da diese Thematik alle in der Gemeinde
interessiert. Er stellt daher den Antrag, TOP 13 in den öffentlichen Teil der Sitzung zu verlegen.
Bürgermeister Dr. Krug erläutert, dass es sich lediglich um Ergebnisse aus Gesprächen mit dem
Landkreis Vechta handelt, die informativ zunächst in kleiner Runde mitgeteilt und danach in
der nächsten öffentlichen Pla-/Um-Sitzung diskutiert werden sollen.
Der Antrag von Ratsmitglied Schonhöft wird mit 2 Ja- und 5 Nein-Stimmen abgelehnt.
Ratsmitglied Echtermann gibt seinen Vorsitz wieder an Herrn Schonhöft ab.
Sodann wird die Reihenfolge der Tagesordnung festgestellt.
TOP 2:
Genehmigung der Niederschrift Nr. 04/2011 vom 09.05.2011
Die Niederschrift über die Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses Nr. 04/2011 vom
09.05.2011 wird mit 4 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt.
TOP 3:
Mitteilungen des Bürgermeisters
a) Bürgermeister Dr. Krug erinnert nochmals an die Busfahrt zum Landkreis Vechta zwecks
Übergabe der Einwände gegen die geplante Erhöhung der Grundwasserentnahmemenge durch
den OOWV. Abfahrt ist um 15:15 Uhr beim Rathaus. Eine Zustiegsmöglichkeit für Handorf-
Langenberger besteht ab 15:00 Uhr beim Gasthaus Frilling. Um 16:00 Uhr wird als Vertreter
von Landrat Focke Herr Langeland von der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Vechta
die Einwände entgegennehmen. Der NDR wird bereits ab 15:30 Uhr hierüber berichten.
Aktuell liegen etwa 800 Einwendungen im Rathaus vor. Weitere werden erwartet, so dass mit
einer Übergabe von 1.000 Stck. gerechnet wird. Darüber hinaus haben sich bereits 80 Personen
für die Busfahrt angemeldet. Der Bürgermeister lädt nochmals alle recht herzlich zur Teilnahme
ein.
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Ratsfrau Rocks nimmt ab 18:07 Uhr an der Sitzung teil.
b) Bürgermeister Dr. Krug informiert, dass zu TOP 6 „Festsetzung von Überschwemmungsgebieten“
nur ein kurzer Sachvortrag gehalten wird, da sich der für die Kostenberechnungen
zuständige Sachbearbeiter vom Büro IDN noch in Urlaub befindet. Bis zur nächsten Sitzung
am 21.06.2011 wird dieses nachgeholt.
c) Bürgermeister Dr. Krug gibt zur Kenntnis, dass die Stellenausschreibung für die Nachfolge
des Bauamtsleiters in der Oldenburgischen Volkszeitung veröffentlicht wurde und hofft, die
Stelle zum 01.10.2011 besetzen zu können.
TOP 7:
Umgestaltung des ehem. Holzlagerplatzes (BV 113/2011)
Bürgermeister Dr. Krug berichtet vom Ideenwettbewerb und von der Bürgerversammlung am
19.05.2011. Da dieser Termin anscheinend nicht ausreichend bekannt wurde, sind zur heutigen
Sitzung nochmals alle Entwurfsverfasser eingeladen worden, damit sie ihre Vorschläge
vorstellen können. Der Bürgermeister stellt daraufhin den Antrag, diesem Personenkreis das
Wort zu erteilen.
Der Vorsitzende läßt darüber abstimmen, dass das Wort zunächst Herrn Überwasser erteilt
wird. Der Planungs- und Umweltausschuss stimmt diesem Vorgehen einstimmig zu.
Sodann erläutert Herr Überwasser die eingereichten Vorschläge sowie seine Aufzeichnungen
zu Kosten und Sicherungsmaßnahmen. Die Zusammenfassung seiner Arbeit kann bei Bedarf
im Rathaus eingesehen werden.
Dem obenerwähnten Antrag vom Bürgermeister wird ebenfalls einstimmig zugestimmt und so
wird den Entwurfsverfassern das Wort erteilt.
Anwesend sind die Entwurfsverfasser: Kindergarten St. Barbara, Wernke/Oevermann, Anni
Tappe und die Interessengemeinschaft Ortsverschönerung „Alter Holzplatz“.
Frau Tappe kritisiert, dass die Vorschläge der Kinder auf der Bürgerversammlung sofort
abgeblockt wurden. Warum werden Hoffnungen geweckt, wenn nicht drauf eingegangen wird?
Außerdem fehlt in dem erarbeiteten Konsens ihrer Meinung nach die Kategorie für 10 – 15jährige.
Frau Tappe ärgert sich maßlos, dass die Gedanken der Kinder nicht berücksichtigt bzw.
nicht mit eingebunden wurden.
Bürgermeister Dr. Krug entgegnet, dass vielleicht Hoffnungen geweckt wurden, in dem 30 T€
zur Verfügung gestellt wurden. Er hält es aber auch für seine Pflicht, auf Gefahrenpotentiale
hinzuweisen und darüber zu informieren. Der Entwurf aus der Bürgerversammlung wurde
durch Abstimmungsverfahren von den Anwesenden erarbeitet, wobei er selbst nicht an der
Abstimmung teilgenommen hat. Der Bürgermeister merkt jedoch an, dass ein Gedanke aus den
Vorschlägen der Jugendlichen übernommen wurde, nämlich eine Hütte.
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Ratsmitglied Fischer ergänzt, dass der vorgeschlagene Skaterplatz auf dem Schulplatz
reaktiviert werden soll. Auch diese Idee ist schon vorhanden und muss nicht nochmal neu
gebaut werden.
Frau Anneliese gr. Schlarmann stellt die Entwürfe des Kindergartens St. Barbara vor. Für die
Kinder war es interessant, dass der Platz naturbelassen bleibt. Wichtig war ihnen, dass eine
Obstwiese, Wasser, Blumen, ein Kletterbaum sowie Sitzgelegenheiten vorhanden sind und es
ein Treffpunkt für Schulkinder sein sollte. Außerdem sollte es ein Platz für alle, auch
generationenübergreifend, sein. Frau gr. Schlarmann kann die Sicherheitsvorschriften zwar
nachvollziehen, sie merkt jedoch an, dass die Kinder tolle Ideen gehabt haben und schließt mit
den Worten „macht doch einen Platz für alle“.
Herr Michael Wernke stellt im Anschluss daran das Konzept der Gruppe Oevermann/Wernke
vor. Im vorderen Bereich steht ein dicker Stein, der in einem aus den Buchstaben H und L
geformten Blumenbeet gesetzt wird und damit die Verbundenheit von Handorf und Langenberg
ausdrücken soll. Im hinteren Bereich soll ein Rastplatz, bestehend aus einer Sitzecke und einem
Stein als Tisch entstehen. Dieser Aufenthaltsbereich soll mit einer Hecke und Kastanienbäume
vom vorhandenen Baumbestand und vom Containerplatz abgeschirmt werden. In diesem
Zusammenhang äußert Herr Wernke, dass der Containerplatz bleiben muss.
Frau Annelie Lausch von der Interessengemeinschaft Ortsverschönerung „Alter Holzplatz“
freut sich, dass ihr nochmal die Möglichkeit zur Entwurfserläuterung gegeben wird. Sie lenkt
aber ein, dass ja eigentlich schon ein Konsens in der Bürgerversammlung gefunden wurde.
Hinsichtlich der Finanzierung teilt Frau Lausch mit, dass viele Bürger zu Geldspenden bereit
sind und fragt daher an, ob eine Einzahlung auf ein Sonderkonto der Gemeinde mit der
Bezeichnung „Holzplatz“ möglich ist und entsprechende Spendenbescheinigungen ausgestellt
werden. Dieses wird von Bürgermeister Dr. Krug in Aussicht gestellt.
In der anschließenden Diskussion wird von mehreren Anwesenden die Notwendigkeit eines
zweiten Containerplatzes in Handorf-Langenberg verdeutlicht. Ein einzelner Containerplatz im
Ort wäre nicht ausreichend und ständig überfüllt.
Ratsmitglied Blömer stellt fest, dass viele interessante Beiträge dargeboten wurden. Jedoch
fragt er zum Vorschlag „Hirschkäfermeiler“ an, ob dieses ein besonders geschütztes Biotop
nach § 28a NNatG darstellt, das sich die Gemeinde selber heranzieht und welche Folgen sich
daraus ergeben? Des Weiteren war es Wunsch der Handorf-Langenberger, den Containerplatz
an dem jetzigen Standort im Rahmen des Radwegebaus herzurichten. Warum soll der frühere
Ratsbeschluss jetzt wieder verworfen werden?
Bürgermeister Dr. Krug will die Angelegenheit bezüglich des Biotops beim Landkreis Vechta
anfragen.
(nachrichtlich: Herr Höppner vom Landkreis Vechta teilt mit, dass ein „Hirschkäfermeiler“
kein Biotop nach dem Naturschutzgesetz darstellt. Allerdings gibt es strenge Vorschriften zum
Thema Artenschutz. Aufgrund von Hirschkäfervorkommnissen ist ein Teil der Dammer Berge
als FFH-Gebiet festgesetzt worden und so werden Hirschkäfermeiler vom Landkreis Vechta
begrüßt. Dagegen ist die Beseitigung einer solchen Anlage nicht ohne weiteres möglich, da der
Hirschkäfer streng geschützt ist. Ein Antrag auf Ausnahme oder Befreiung ist statthaft, wenn
Ersatz an anderer Stelle geschaffen wird, d. h. durch Umsiedlung der Larven an einem neuen
Standort.)
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Herr Themann informiert über seine bisherigen Recherchen über die Entstehung des
Containerplatzes. Der Rat hat am 23.04.2002 die Verlegung des Containerplatzes an der
Bergstraße im Rahmen des Ausbaus der Fußwegeverbindung von Holdorf nach Damme
beschlossen. Darüberhinaus sollte mit der Firma Siemer über eine Kostenbeteiligung
verhandelt werden. Leider konnte nicht abschließend geklärt werden, ob seitens der Firma
Siemer ein Zuschuss für diesen Containerplatz gezahlt wurde.
Ratsmitglied Fischer erläutert, dass die Container früher gegenüber dem Eingang der Sporthalle
platziert waren. Im Zuge des Radwegebaus auf der ehem. Bahnstrecke wurde dann ein Platz für
die Wertstoffsammelstelle befestigt und hergerichtet. Diese Sammelstelle erneut zu verlegen
und nochmals 12 T€ aufzuwenden steht für ihn in keinem Verhältnis. Wenn eine Eingrünung
des vorhandenen Platzes mit einer Hecke etwa 1.000 € kostet, wäre das für ihn angebracht.
Darüber hinaus habe er in der Vergangenheit mehrfach beobachten können, dass die
Wertstoffsammelstelle gut angenommen wird und betont daher, dass dieser Platz erhalten
bleiben muss.
Ratsmitglied Echtermann gibt zu Bedenken, dass Anfang des Jahrtausends nach Mitglieder in
einem Arbeitskreis Dorferneuerung gesucht wurde. Dieser hat viel Zeit investiert für die
einzelnen Dorferneuerungsmaßnahmen. Er hätte es begrüßt, wenn sich früher so viele Handorf-
Langenberger wie heute engagiert hätten. Die Mitglieder des Arbeitskreises Dorferneuerung
zeigen sich verbittert und fragen sich, wofür sie eigentlich eingeschaltet wurden. Herr
Echtermann gibt die Empfehlung, dass der Rat dem Entwurf beschließen möge, wenn er
stimmig ist.
Bürgermeister Dr. Krug merkt an, dass der Arbeitskreis Dorferneuerung mit einzubeziehen ist.
Im weiteren Verlauf der Sitzung stellt Herr Überwasser das Ergebnis der Bürgerversammlung
anhand eines Planes vor.
Ratsmitglied Stickfort verlässt um 19:13 Uhr die Sitzung.
Ratsmitglied Schonhöft schlägt vor, dass der in der Bürgerversammlung gebildete Arbeitskreis
um weitere Interessierte erweitert wird. Dieser Arbeitskreis soll die besprochenen
Themenschwerpunkte aufgreifen, neue Ideen zulassen und die Wertstoffsammelstelle als
gegeben ansehen.
Ratsmitglied Fischer erinnert an die noch unbeantworteten Fragen aus der Bürgerversammlung,
wann die Baumaßnahme des OOWV beendet ist, welche Flächen überbaut werden dürfen und
mit welchem Zuschuss vom OOWV für die Wiederanpflanzung gerechnet wird. Bürgermeister
Dr. Krug antwortet, dass der zuständige Mitarbeiter vom OOWV noch nicht erreicht wurde und
dass außer dem Wasserschieber seines Wissens keine weiteren Flächen überplant sind.
Auf Antrag von Ratsmitglied Blömer gibt der Planungs- und Umweltausschuss mit 6 Ja-
Stimmen und 1 Enthaltung folgende Beschlussempfehlung:
Die Verwaltung soll sich mit der Unteren
Naturschutzbehörde des Landkreises Vechta in
Verbindung setzen, um abzuklären, ob die Errichtung
eines „Hirschkäfermeilers“ ein 28a-Biotop darstellt und
welche Folgen das für die Gemeinde hat.
Planungs- und Umweltausschuss-Protokoll Nr. 05/2011 vom 30.05.2011
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Des Weiteren soll der Planungs- und Umweltausschuss
die Empfehlung aussprechen, den Containerplatz am
vorhandenen Standort zu erhalten.
Nach Abschluss der Debatte gibt der Planungs- und Umweltausschuss einstimmig folgende
Beschlussempfehlung.
Die Umgestaltung des ehem. Holzlagerplatzes in
Handorf-Langenberg soll wie vorgetragen durchgeführt
werden.
Hierfür soll eine Arbeitsgruppe etabliert werden, die
eng mit dem Arbeitskreis Dorferneuerung und der
Gemeinde Holdorf sowie kommuniziert.
Die neu gebildete Arbeitsgruppe aus der Bürgerversammlung
vom 19.05.2011 kann weitere Interessierte
aufnehmen.
(nachrichtlich: Am 01.06.2011 rief der Bildhauer Dierkes aus Lohne bei der Gemeinde Holdorf
an und teilte mit, dass er die Diskussionen zum Holzlagerplatz verfolgt hatte und seine
Unterstützung anbieten möchte. Er hätte einen vollkantigen Stein mit glatter Oberfläche mit
Grundmaßen von etwa 1 m x 1,10 m und ca. 2,80 m Höhe. Diesen könnte er mit Schriftzügen
bearbeiten und kostengünstig der Gemeinde zum Kauf anbieten. Als Referenzen gab er u. a.
den Brunnen in Lohne und den Straßenfeger Martin in Vechta an).
Bürgermeister Dr. Krug fragt nach einem zentralen Punkt für künftige Bekanntmachungen im
Ort Handorf-Langenberg.
Aus der Versammlung wird neben dem Gasthaus Frilling (Schanko) und der Kirche ein
Aushang an der Schule, dem Kindergarten und dem Lebensmittelmarkt Busemann/Staffehl
vorgeschlagen.
TOP 4:
Beschluss des Einzelhandelskonzeptes (BV 108/2011)
Der Vorsitzende begrüßt Herrn Pötzsch vom Büro MR Consultants Hamburg und erteilt ihm
das Wort.
Herr Pötzsch bedankt sich für die Einladung und stellt das Einzelhandelskonzept für Holdorf in
einer Powerpoint-Präsentation vor. Fazit: Ein zentraler Versorgungsbereich (ZVB) nach den
rechtlichen Rahmenbedingungen ist in Holdorf nicht festgesetzt und eine raumplanerische
Schutzfunktion für den Einzelhandel in Holdorf ist nicht gegeben. Anhand einer Karte wurde
eine Empfehlung zur Abgrenzung des ZVB vorgenommen.
Planungs- und Umweltausschuss-Protokoll Nr. 05/2011 vom 30.05.2011
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Folgende Schritte werden daher empfohlen:
- Bestimmung eines zentralen Versorgungsbereiches durch die politischen Gremien
(eine Vorabstimmung mit der IHK und dem örtlichen Einzelhandel wurde bereits
vorgenommen)
- Bestimmung der Verkaufsflächendimensionen an den Sonder- und Nahversorgungsstandorten
zum Schutz des bestehenden Einzelhandels
- Verbindliche Sortimentsliste von zentren-, nahversorgungs- und nicht zentrenrelevanten
Sortimenten zum Schutz des bestehenden Einzelhandels
- Festlegung von maximal zulässigen Verkaufsflächengrößen für zentrenrelevante Sortimente
außerhalb des zentralen Versorgungsbereiches (empfohlen werden bis zu 100 qm
Verkaufsfläche, soweit offensichtlich keine zentrengefährdenden Dimensionen erkennbar
sind).
Folgende gutachterliche Empfehlungen werden von Herrn Pötzsch gegeben:
- Zur Sicherung und zum Ausbau der Versorgung bedarf es eines gemeindlichen Beschlusses
des hier vorliegenden Einzelhandelskonzeptes.
- Der Einzelhandelsbestand ist zur Zeit nicht abgesichert. Durch die zum Teil opulente
Ausstattung einiger Nachbargemeinden entstehen erhebliche Gefahren für den eigenen
Einzelhandel und damit auch für die Attraktivität Holdorfs insgesamt.
- Die Einzelhandelsplanungen in den benachbarten Gemeinden müssen auf ein Maß einer
reduzierten Eigenversorgung zurückgeführt werden. Hier ist ein Handeln der IHK und der
Raumordnung erforderlich.
- Der Einzelhandelsbestand ist zur Zeit nicht abgesichert. Mit dem Beschluss eines
zentralörtlichen Versorgungsbereiches wird ein planungsrechtlicher Schutz nach dem
BauGB für jedwede Einzelhandelsentwicklung im gemeindlichen und regionalen Gebiet
nachhaltig erwirkt.
Herr Pötzsch erläutert, dass er eine Konzeptempfehlung erarbeitet hat, die auf Holdorf
zugeschnitten ist. Selbstverständlich steht er im weiteren Prozessverlauf zur Verfügung.
Überdies bietet er im Zuge von Ansiedlungsfragen Unterstützung an. Dieses Angebot gilt auch
für gesamträumliche Abstimmungsprozesse mit den benachbarten Kommunen und der
Raumordnung.
Bürgermeister Dr. Krug teilt mit, dass ihm seit heute Mittag ein endgültiges Einzelhandelskonzept
vorliegt, welches dem Protokoll als Anlage beigefügt wird. Der ZVB im Konzept ist
identisch mit dem vorgestellten Abgrenzungsbereich der Powerpoint-Präsentation.
Der Bürgermeister bedankt sich bei Herrn Pötzsch für die Erarbeitung von enormem Wissen
und die vorbildliche Arbeit.
Nach Beratung gibt der Planungs- und Umweltausschuss mit 6 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen
folgende Beschlussempfehlung:
Dem Einzelhandelskonzept wird – wie vorgetragen –
zugestimmt.
Planungs- und Umweltausschuss-Protokoll Nr. 05/2011 vom 30.05.2011
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TOP 5:
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26 a „Neues Einzelhandelsgebiet Große Straße“
(BV 109/2011)
5.1 Abwägung der während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung vorgebrachten
Anregungen
5.2 Beschluss über die öffentliche Auslegung
Bürgermeister Dr. Krug teilt mit, dass die Abwägungsvorschläge erst am Nachmittag eingegangen
sind und er sich aus zeitlichen Gründen bis zur Sitzung nicht mehr damit beschäftigen
konnte. Er schlägt daher vor, die Stellungnahmen und Abwägungsvorschläge einzeln zu verlesen.
Mehrere Ausschussmitglieder sprechen sich dafür aus, sich in den Fraktionen damit zu beschäftigen.
Sofern sich keine Bedenken gegen die Abwägungsvorschläge ergeben, soll die weitere
Beratung wie geplant in der nächsten VA-Sitzung und anschließend im Rat erfolgen.
Dieser Vorgehensweise wird einstimmig vom Planungs- und Umweltausschuss zugestimmt.
TOP 6:
Festsetzung von Überschwemmungsgebieten - Sachstandsbericht
Bürgermeister Dr. Krug erläutert nochmals kurz die 5 Varianten zum Hochwasserschutz. Da
die Variante 3 möglicherweise und zu unzulässiger Weise die Wasserschutzzone II durchschneidet,
wurden - auch im Hinblick auf den Einwand gegen den OOWV - zwei weitere Möglichkeiten
nordöstlich und südwestlich dieser Wasserschutzzone entwickelt. Die neuen Varianten
3a – 3 c werden anhand einer Übersichtskarte vorgestellt sowie dem Protokoll als Anlage
beigefügt.
Nach Beratung gibt der Planungs- und Umweltausschuss einstimmig folgende Beschlussempfehlung:
Die Gemeinde Holdorf beabsichtigt, die Varianten
3a - 3c für die weitere Planung im Umgang mit dem
Hochwasserschutz ernsthaft weiterzuverfolgen.
TOP 8:
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 60 „Lagerweg II“ (BV 110/2011)
8.1 Erneutes Beteiligungsverfahren gem. § 4a Abs. 3 BauGB
Bürgermeister Dr. Krug erläutert, dass ursprünglich in dieser Sitzung der Satzungsbeschluss
gefasst werden sollte. Während des öffentlichen Auslegungsverfahrens hat sich jedoch eine
Änderung bei den Kompensationsmaßnahmen ergeben. So soll nun für einen Teilbereich der
Ausgleich außerhalb von Holdorf erfolgen. Der Landkreis Vechta hat darauf hingewiesen, dass
Planungs- und Umweltausschuss-Protokoll Nr. 05/2011 vom 30.05.2011
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aufgrund dessen ein erneutes Beteiligungsverfahren nach § 4a Abs. 3 BauGB, beschränkt auf
die betroffene Öffentlichkeit, erforderlich ist.
Die Beschlussvorlage Nr. 110/2011 wurde neu formuliert und lag vorab allen Ausschussmitgliedern
vor.
Nach Beratung gibt der Planungs- und Umweltausschuss einstimmig folgende Beschlussempfehlung:
Mit dem geänderten Entwurf des Bebauungsplanes Nr.
60 „Lagerweg II“ ist das erneute Beteiligungsverfahren
gemäß § 4a Abs. 3 BauGB durchzuführen.
TOP 9:
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 28/III a „Am Harpendorfer Weg“ für den erweiterten
Bereich Firma Gerwing (BV 111/2011)
9.1 Aufstellungsbeschluss
9.2 Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
Bürgermeister Dr. Krug berichtet von den Erweiterungsabsichten der Firma Gerwing. Ein Flächenzukauf
ist bereits vollzogen und mit weiteren benachbarten Grundstückseigentümern werden
Verhandlungen geführt. Um Baurecht zu schaffen, ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes
für die unbeplanten Flächen erforderlich. Daher ist der auf der Beschlussvorlage angegebene
Geltungsbereich in nördliche Richtung zu erweitern. Gleichzeitig ist ein städtebaulicher
Vertrag mit dem Investor abzuschließen.
Nach Ansicht von Ratsmitglied Echtermann ist dieser Bereich das Eingangstor zum Industrie-
und Gewerbegebiet. Daher sollte darauf hingewirkt werden, dass die Lagerplätze in den rückwärtigen
Bereich anzulegen sind.
Daraufhin zeigt der Bürgermeister den Anwesenden eine Planskizze der Firma Gerwing.
Nach Beratung gibt der Planungs- und Umweltausschuss mit 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung
folgende Beschlussempfehlung:
9.1 Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 28/III a
"Am Harpendorfer Weg" wird gemäß § 2 Abs. 1
BauGB beschlossen. Der Geltungsbereich wird um die
nördlich angrenzende Fläche (Flur 4, Flurstück 61/2)
erweitert.
9.2 Die Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1
BauGB und die Behördenbeteiligung gem. § 4 BauGB
sowie die Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB sind
durchzuführen.
9.3 Mit dem Investor ist ein städtebaulicher Vertrag abzuschließen.
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TOP 10:
Örtliche Bauvorschriften über die Gestaltung von Werbeanlagen in der Gemeinde
Holdorf (BV 112/2011)
10.1 Aufstellungsbeschluss
10.2 Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
Bürgermeister Dr. Krug teilt mit, dass in der Beschlussvorlage 112/2011 zunächst eine weitere
Bearbeitung in den Fraktionen vorgeschlagen wurde. Zwischenzeitlich liegt der Verwaltung ein
weiterer Bauantrag zur Anbringung einer Werbeanlage in Fladderlohausen vor, so dass der
Bürgermeister anregt, heute einen Aufstellungsbeschluss zu fassen, um steuernd auf weitere
Werbeanlagen einwirken zu können. Die Ausarbeitung der Gestaltungssatzung für Werbeanlagen
kann zeitgleich in den Fraktionen erfolgen.
Nach Beratung gibt der Planungs- und Umweltausschuss mit 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung
folgende Beschlussempfehlung:
Die Gemeinde Holdorf fasst gem. §§ 56 und 97 NBauO
einen Aufstellungsbeschluss über örtliche Bauvorschriften
zur Gestaltung von Werbeanlagen im Gemeindegebiet.
TOP 11:
Anfragen gem. § 10 der Geschäftsordnung und Anregungen
a) Ratsmitglied Blömer erinnert an die Fertigstellung des Einmündungsbereiches der Straße
„Am Osterberg“.
Bürgermeister Dr. Krug teilt mit, dass er keinen neuen Kenntnisstand hat und weist darauf hin,
dass Vorhabenträger nicht die Gemeinde Holdorf, sondern die Niedersächsische Landesbehörde
für Straßenbau und Verkehr Osnabrück ist.
b) Ratsmitglied Honkomp berichtet von Absackungen im Bereich der Straße Scharbrink (Pflasterung)
und beim Lorser Weg im Bereich des Grundstücks Kuper.
Die Verwaltung wird sich darum kümmern.
Ratsmitglied von Handorff verlässt um 21:17 Uhr die Sitzung.
Der Ausschussvorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Vertraulichkeit
her.
Planungs- und Umweltausschuss-Protokoll Nr. 05/2011 vom 30.05.2011
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Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende, Heinrich Schonhöft,
um 21:40 Uhr die Sitzung.
Protokollführerin
Ausschussvorsitzender Bürgermeister
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