Protokoll vom 29.08.2005 - Gemeinde Holdorf
Protokoll vom 29.08.2005 - Gemeinde Holdorf
Protokoll vom 29.08.2005 - Gemeinde Holdorf
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
Niederschrift Nr. 04/2005<br />
über die Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Holdorf</strong>,<br />
am Montag, dem <strong>29.08.2005</strong>, im Rathaus, Ratssaal<br />
Beginn der Sitzung: 17.05 Uhr<br />
Ende der Sitzung: 18.15 Uhr<br />
Es nahmen an der Sitzung teil:<br />
Ludger Westerhoff, Vorsitzender<br />
Die Ratsmitglieder: Stefan Borgmann<br />
Norbert von Handorff<br />
Mario Stickfort (für Matthias Honkomp)<br />
Elisabeth Vodde-Börgerding<br />
Franz Overmeyer<br />
Beratende Mitglieder:<br />
Es fehlte:<br />
Verwaltung:<br />
Karl-Josef Olberding<br />
Jürgen Schröder<br />
Bernard Echtermann<br />
Silvia Boye<br />
Gertrud Landwehr<br />
Dr. Wolfgang Krug, Bürgermeister<br />
Wilfried Schweigel, Bauamtsleiter<br />
Anita Bothe, <strong>Protokoll</strong>führerin<br />
TOP 1:<br />
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der anwesenden<br />
Ausschussmitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Reihenfolge der Tagesordnung<br />
Der Vorsitzende, Ludger Westerhoff, eröffnet um 17.05 Uhr die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden<br />
recht herzlich, stellt die ordnungsgemäße Einladung, die anwesenden Ausschussmitglieder,<br />
die Beschlussfähigkeit und die Reihenfolge der Tagesordnung fest.<br />
TOP 2:<br />
Genehmigung der Niederschrift Nr. 03/2005 <strong>vom</strong> 23.06.2005<br />
Die Niederschrift über die Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses Nr. 03/2005 <strong>vom</strong><br />
23.06.2005 wird mit 5 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung genehmigt.<br />
1
TOP 3:<br />
Mitteilungen des Bürgermeisters<br />
a) Bürgermeister Dr. Krug teilt mit, dass mit den Bauarbeiten für den Kreisverkehr B 214 /<br />
Ihorst in 14 Tagen begonnen wird. Verbindlicher Fertigstellungstermin ist der 1. November<br />
2005.<br />
b) Nach Auskunft des Planungsbüros NWP wird die Dorferneuerungsmaßnahme für die Umgestaltung<br />
des Einmündungsbereiches der Mühlenbachstraße noch in diesem Jahr begonnen<br />
und fertig gestellt sein.<br />
TOP 4:<br />
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 53 „Metten Kamp“ (BV 159/2005)<br />
4.1 Abwägung der im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung einschl.<br />
Umweltprüfung vorgebrachten Anregungen<br />
Herr Schweigel trägt die vorgebrachten Anregungen einzeln vor und erläutert sie.<br />
Nach Beratung gibt der Planungs- und Umweltausschuss einstimmig folgende Beschlussempfehlung:<br />
Die gem. § 4 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 BauGB vorgebrachten<br />
Anregungen sind einzeln zur Kenntnis gebracht, beraten<br />
und abgewägt worden. Sie sind Bestandteil des Beschlusses<br />
und dem <strong>Protokoll</strong> als Anlagen Nrn. 2, 5, 6, 7,<br />
15, 16 und 17 beigefügt.<br />
4.2 Beschluss über die öffentliche Auslegung<br />
Nach Beratung gibt der Planungs- und Umweltausschuss einstimmig folgende Beschlussempfehlung:<br />
Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 53 "Metten<br />
Kamp" mit örtlichen Bauvorschriften und Begründung<br />
wird gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats<br />
öffentlich ausgelegt.<br />
2
TOP 5:<br />
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 54 „Gewerbegebiet: In den Wiesen“ (BV 160/2005)<br />
5.1 Abwägung der im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung einschl.<br />
Umweltprüfung vorgebrachten Anregungen<br />
Herr Schweigel trägt die vorgebrachten Anregungen einzeln vor und erläutert sie.<br />
Nach Beratung gibt der Planungs- und Umweltausschuss einstimmig folgende Beschlussempfehlung:<br />
Die gem. § 4 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 BauGB vorgebrachten<br />
Anregungen sind einzeln zur Kenntnis gebracht, beraten<br />
und abgewägt worden. Sie sind Bestandteil des Beschlusses<br />
und dem <strong>Protokoll</strong> als Anlagen Nrn. 4, 5, 6, 11,<br />
15, 16 und 17 beigefügt.<br />
5.2 Beschluss über die öffentliche Auslegung<br />
Nach Beratung gibt der Planungs- und Umweltausschuss einstimmig folgende Beschlussempfehlung:<br />
Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 54 "Gewerbegebiet:<br />
In den Wiesen" mit Begründung wird gem. § 3<br />
Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich<br />
ausgelegt.<br />
TOP 6:<br />
Bauleitplanung anderer Städte und <strong>Gemeinde</strong>n;<br />
Informationen zur Aufstellung von div. Bebauungsplänen der Stadt Dinklage bezüglich<br />
der Ausweisung von Sonderbauflächen für Windkraftanlagen<br />
Herr Schweigel teilt mit, dass die drei Windkraftanlagen in Langwege bereits errichtet wurden<br />
und in diesem Verfahrensschritt noch nachträglich bauleitplanerisch abgesichert werden.<br />
Der Planungs- und Umweltausschuss nimmt dieses zur Kenntnis.<br />
TOP 7:<br />
Informationen über die Errichtung von Sende- und Empfangsanlagen<br />
7.1 Vodafone – Prüfung und Zustimmung zum Standort<br />
Herr Schweigel teilt mit, dass der geplante Standort des Sendemastes der Vodafone D2 GmbH<br />
mit der Firma SFB Fleisch- und Kühlcentrale GmbH & Co. KG abgestimmt wurde. Auch der<br />
Landkreis Vechta wird dieses Bauvorhaben in der beantragten Form genehmigen. Jedoch mit<br />
der Auflage, auch andere Betreiber auf den Sendemast zuzulassen.<br />
3
Herr von Handorff schlägt eine Standortänderung auf dem Grundstück der Firma SFB in Richtung<br />
des Tontaubenschießstandes vor. Der Standort des Sendemastes wäre dort diskreter und<br />
nicht direkt im Blickpunkt des Industriegebietes.<br />
Bürgermeister Dr. Krug wird die Firma Vodafone diesbezüglich ansprechen.<br />
7.2 E-Plus – Vorstellung des Suchraumes<br />
Herr Schweigel erläutert, dass die Mobilfunknetzbetreiber verpflichtet sind, die Kommunen<br />
regelmäßig über ihre Netzplanung und Standortsuche zu informieren. E-Plus informiert in ihrem<br />
Schreiben über die Suchräume im Bereich Grandorf / Autobahnraststätte Dammer Berge<br />
und <strong>Holdorf</strong>-Ortskern.<br />
Herr Schweigel merkt noch an, dass sich die Standortsuche erledigt, sobald ein Standort (auch<br />
durch einen anderen Betreiber) gefunden wurde.<br />
Der Planungs- und Umweltausschuss nimmt dieses zur Kenntnis.<br />
7.3 O2 – Vorstellung des Suchraumes<br />
O2 stellt in ihrem Schreiben die Suchkreise in <strong>Holdorf</strong>-Nord, A1 – Dammer Berge und Langenberg<br />
vor. Bisher wurden keine Standorte für den Ausbau von Mobilfunknetzen gefunden.<br />
Jedoch würde die Errichtung eines solchen Netzes an der Raststätte Dammer Berge keine<br />
Probleme bereiten.<br />
In diesem Zusammenhang fragt Herr Borgmann nach der Strahlenmessung beim Turm der<br />
Firma Thamann an. Bürgermeister Dr. Krug teilt mit, dass das Gutachten in Auftrag gegeben<br />
wurde und über das Ergebnis zu gegebener Zeit berichtet wird.<br />
TOP 8:<br />
Informationen über die Errichtung einer GSM-R-Basisstation (Funkmast) der Deutschen<br />
Bahn AG<br />
Herr Schweigel teilt mit, dass die Bahn für die Umstellung ihrer Funktechnik beabsichtigt, ein<br />
digitales Betriebsfunknetz durch Errichtung eines 30 m hohen Mastes mit Basisstation unter<br />
anderem im Bereich der Haltestelle <strong>Holdorf</strong> zwischen den Firmen Thamann und Bermes<br />
aufzubauen. Dieser Funkmast dient ausschließlich der Deutschen Bahn.<br />
Der Planungs- und Umweltausschuss nimmt dieses zur Kenntnis.<br />
TOP 9:<br />
Informationen über die Kreuzungsvereinbarung zur Änderung der technischen Sicherung<br />
am Bahnübergang L 851/Dammer Straße<br />
Herr Schweigel erläutert, dass eine Erneuerung der technischen Sicherung am Bahnübergang<br />
L 851 (Dammer Straße) erforderlich wird. Dieses ist u. a. bedingt durch die Neuanlegung einer<br />
4
Gehwegverbindung im Bereich der Haltestelle mit gleichzeitiger Sicherung durch Halbschranken.<br />
Ebenso wird der vorhandene Geh- und Radweg mit Halbschranken ausgestattet. An den<br />
Gesamtkosten muss sich die <strong>Gemeinde</strong> mit einem Anteil von voraussichtlich 16.997,-- € beteiligen.<br />
Der Planungs- und Umweltausschuss nimmt dieses zur Kenntnis.<br />
Herr von Handorff verweist in diesem Zusammenhang auf den Bahnübergang an der Mühlenbachstraße.<br />
Dieser wird von vielen Schulkindern überquert und ist nur durch Andreaskreuze<br />
gesichert. Es sollte darüber nachgedacht werden, auch hier eine technische Sicherung durch<br />
Halbschranken vorzunehmen.<br />
Herr Schweigel entgegnet, dass nach Aussage der Deutschen Bahn das Verkehrsaufkommen in<br />
diesem Bereich zu gering ist und sich deshalb eine technische Sicherung durch Halbschranken<br />
nicht rechnet. Ein Wunsch der Bahn ist, diesen Bahnübergang für den Durchgangsverkehr zu<br />
sperren.<br />
Bürgermeister Dr. Krug schlägt vor, die zuständigen Mitarbeiter der Deutschen Bahn zur<br />
Erläuterung der Situation einzuladen. Außerdem soll die Bahn schriftlich unter Angabe von<br />
Gründen bestätigen, dass eine technische Sicherung an diesem Bahnübergang nicht erfolgen<br />
wird.<br />
TOP 10:<br />
Einführung von Brenntagen (BV 158/2005)<br />
Bürgermeister Dr. Krug teilt mit, dass die Landesregierung die Verordnung über die Beseitigung<br />
von pflanzlichen Abfällen durch Verbrennen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen<br />
erlassen hat. Dadurch kann die <strong>Gemeinde</strong> Tage bestimmen, an denen derartige Abfälle verbrannt<br />
werden dürfen. Mit der Beschlussvorlage wurde eine Mustersatzung zur Beratung vorgelegt.<br />
Wird dem Entwurf zugestimmt, dann ist über die Festlegung der Brenntage zu beraten.<br />
Bürgermeister Dr. Krug ergänzt, dass man in der Verwaltung geteilter Meinung über den Erlass<br />
dieser Brennverordnung ist. Die <strong>Gemeinde</strong> Neuenkirchen-Vörden hat durch die Brennverordnung<br />
positive Resonanzen erfahren.<br />
Herr von Handorff befürwortet Brenntage im Außenbereich, nicht aber in dicht besiedelten<br />
Gebieten bzw. Wohngebieten.<br />
Herr Stickfort teilt daraufhin mit, dass in der Verordnung Mindestabstände zu Gebäuden von<br />
mindestens 10 m vorgegeben sind, die in einer Wohnsiedlung gar nicht einzuhalten sind. Somit<br />
erübrigt sich diese Befürchtung.<br />
Herr Borgmann verweist auf die hohen Gebühren für die Anlieferung von Grünabfällen bei der<br />
Wertstoffsammelstelle. Er hält daher Brenntage für sinnvoll.<br />
Da mehrere Kommunen beim Landrat einen Antrag auf Befreiung von der Gebühr für die<br />
Anlieferung von kleinen Mengen an Grünabfällen bei den Wertstoffsammelstellen eingereicht<br />
haben, sollte nach Auffassung von Herrn Westerhoff diese Entscheidung abgewartet werden,<br />
da sich der Erlass einer Brennverordnung damit vielleicht erübrigt.<br />
5
Herr Overmeyer hält den Erlass der Brennverordnung entsprechend der Beschlussvorlage für<br />
sinnvoll, besonders für den Außenbereich.<br />
Herr Stickfort stellt fest, dass die Anmeldung von Brenntagen über ein entsprechendes Formblatt<br />
übertriebener Verwaltungsaufwand ist und regt an, mit der Feuerwehr über den Verfahrensablauf<br />
in Nachbarkommunen zu sprechen. Diesem Vorschlag wird Bürgermeister Dr. Krug<br />
nachgehen.<br />
Herr Borgmann fragt nach Ersatztagen bei Regenwetter. Bürgermeister Dr. Krug schlägt vor,<br />
die Ersatztage ortsüblich über die Presse und im Aushang bekannt zu geben.<br />
Nach weiterer Beratung gibt der Planungs- und Umweltausschuss einstimmig folgende Beschlussempfehlung:<br />
Es wird befürwortet, aufgrund des § 2 Satz 1 und Satz 3<br />
der Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen<br />
Abfällen durch Verbrennen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen<br />
(BrennVO) <strong>vom</strong> 02.01.2004 (Nds. GVBl.<br />
Nr. 1/2004, S. 2) für das Gebiet der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Holdorf</strong><br />
die als Anlage beigefügte Allgemeinverfügung - mit den<br />
vorgetragenen Änderungen - zu erlassen.<br />
TOP 11:<br />
Bauanträge und Bauvoranfragen einschl. BImSchG<br />
a) Auf Anfrage nach der Größe des beantragten Krankenstalles von Herrn Bernhard Macke<br />
(lfd. Nr. 45/2005) teilt Herr Schweigel mit, dass es sich hier um einen kleineren Anbau an das<br />
vorhandene Stallgebäude handelt. Er dient nur der Unterbringung von kranken Tieren. Eine<br />
Tierplatzaufstockung wird hierdurch nicht begründet.<br />
b) Herr Schweigel teilt mit, dass der Bauantrag der Firma Panther Batterien inzwischen eingegangen<br />
ist. Die Umsiedlung von Dinklage nach <strong>Holdorf</strong> ist lt. Vertrag in den nächsten 3 Jahren<br />
vorgesehen.<br />
c) Bürgermeister Dr. Krug zeigt sich darüber erfreut, dass es gelungen ist, dem Bauwunsch<br />
vieler Aussiedler entsprochen zu haben.<br />
Daraufhin berichtet Herr von Handorff von den Schwierigkeiten eines Aussiedlers bei der Umsetzung<br />
seines Bauwunsches in <strong>Holdorf</strong>. Er wohnt und arbeitet bereits seit 16 Jahren in <strong>Holdorf</strong><br />
und wird wegen der Aussiedlerquote immer noch schlechter gestellt als z. B. Türken. Im Dinklager<br />
Baugebiet (Hof Kröger) gelten diesbezüglich keine Baubeschränkungen mehr. Herr von<br />
Handorff merkt an, wenn in <strong>Holdorf</strong> alle so zufrieden gestellt werden, dann sollte das Verfahren<br />
beibehalten werden.<br />
6
TOP 12:<br />
Anfragen gem. § 10 der Geschäftsordnung und Anregungen<br />
Ludger Westerhoff spricht der <strong>Gemeinde</strong>verwaltung im Auftrag der Anlieger des Fladderweges<br />
und des Heideweges bezüglich der Verkehrsführung anlässlich des Reitturniers ein Lob aus.<br />
Diese Verkehrsregelung verlief unproblematisch und sollte in Zukunft bei Reitturnieren so beibehalten<br />
werden.<br />
Der Ausschussvorsitzende, Ludger Westerhoff, bedankt sich bei allen Anwesenden, wünscht<br />
ihnen einen guten Heimweg und schließt um 18.15 Uhr die Sitzung.<br />
<strong>Protokoll</strong>führerin<br />
Ausschussvorsitzender Bürgermeister<br />
7