Protokoll vom 29.08.2005 - Gemeinde Holdorf

Niederschrift Nr. 04/2005
über die Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses der Gemeinde Holdorf,
am Montag, dem 29.08.2005, im Rathaus, Ratssaal
Beginn der Sitzung: 17.05 Uhr
Ende der Sitzung: 18.15 Uhr
Es nahmen an der Sitzung teil:
Ludger Westerhoff, Vorsitzender
Die Ratsmitglieder: Stefan Borgmann
Norbert von Handorff
Mario Stickfort (für Matthias Honkomp)
Elisabeth Vodde-Börgerding
Franz Overmeyer
Beratende Mitglieder:
Es fehlte:
Verwaltung:
Karl-Josef Olberding
Jürgen Schröder
Bernard Echtermann
Silvia Boye
Gertrud Landwehr
Dr. Wolfgang Krug, Bürgermeister
Wilfried Schweigel, Bauamtsleiter
Anita Bothe, Protokollführerin
TOP 1:
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der anwesenden
Ausschussmitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Reihenfolge der Tagesordnung
Der Vorsitzende, Ludger Westerhoff, eröffnet um 17.05 Uhr die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden
recht herzlich, stellt die ordnungsgemäße Einladung, die anwesenden Ausschussmitglieder,
die Beschlussfähigkeit und die Reihenfolge der Tagesordnung fest.
TOP 2:
Genehmigung der Niederschrift Nr. 03/2005 vom 23.06.2005
Die Niederschrift über die Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses Nr. 03/2005 vom
23.06.2005 wird mit 5 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung genehmigt.
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TOP 3:
Mitteilungen des Bürgermeisters
a) Bürgermeister Dr. Krug teilt mit, dass mit den Bauarbeiten für den Kreisverkehr B 214 /
Ihorst in 14 Tagen begonnen wird. Verbindlicher Fertigstellungstermin ist der 1. November
2005.
b) Nach Auskunft des Planungsbüros NWP wird die Dorferneuerungsmaßnahme für die Umgestaltung
des Einmündungsbereiches der Mühlenbachstraße noch in diesem Jahr begonnen
und fertig gestellt sein.
TOP 4:
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 53 „Metten Kamp“ (BV 159/2005)
4.1 Abwägung der im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung einschl.
Umweltprüfung vorgebrachten Anregungen
Herr Schweigel trägt die vorgebrachten Anregungen einzeln vor und erläutert sie.
Nach Beratung gibt der Planungs- und Umweltausschuss einstimmig folgende Beschlussempfehlung:
Die gem. § 4 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 BauGB vorgebrachten
Anregungen sind einzeln zur Kenntnis gebracht, beraten
und abgewägt worden. Sie sind Bestandteil des Beschlusses
und dem Protokoll als Anlagen Nrn. 2, 5, 6, 7,
15, 16 und 17 beigefügt.
4.2 Beschluss über die öffentliche Auslegung
Nach Beratung gibt der Planungs- und Umweltausschuss einstimmig folgende Beschlussempfehlung:
Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 53 "Metten
Kamp" mit örtlichen Bauvorschriften und Begründung
wird gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats
öffentlich ausgelegt.
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TOP 5:
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 54 „Gewerbegebiet: In den Wiesen“ (BV 160/2005)
5.1 Abwägung der im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung einschl.
Umweltprüfung vorgebrachten Anregungen
Herr Schweigel trägt die vorgebrachten Anregungen einzeln vor und erläutert sie.
Nach Beratung gibt der Planungs- und Umweltausschuss einstimmig folgende Beschlussempfehlung:
Die gem. § 4 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 BauGB vorgebrachten
Anregungen sind einzeln zur Kenntnis gebracht, beraten
und abgewägt worden. Sie sind Bestandteil des Beschlusses
und dem Protokoll als Anlagen Nrn. 4, 5, 6, 11,
15, 16 und 17 beigefügt.
5.2 Beschluss über die öffentliche Auslegung
Nach Beratung gibt der Planungs- und Umweltausschuss einstimmig folgende Beschlussempfehlung:
Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 54 "Gewerbegebiet:
In den Wiesen" mit Begründung wird gem. § 3
Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich
ausgelegt.
TOP 6:
Bauleitplanung anderer Städte und Gemeinden;
Informationen zur Aufstellung von div. Bebauungsplänen der Stadt Dinklage bezüglich
der Ausweisung von Sonderbauflächen für Windkraftanlagen
Herr Schweigel teilt mit, dass die drei Windkraftanlagen in Langwege bereits errichtet wurden
und in diesem Verfahrensschritt noch nachträglich bauleitplanerisch abgesichert werden.
Der Planungs- und Umweltausschuss nimmt dieses zur Kenntnis.
TOP 7:
Informationen über die Errichtung von Sende- und Empfangsanlagen
7.1 Vodafone – Prüfung und Zustimmung zum Standort
Herr Schweigel teilt mit, dass der geplante Standort des Sendemastes der Vodafone D2 GmbH
mit der Firma SFB Fleisch- und Kühlcentrale GmbH & Co. KG abgestimmt wurde. Auch der
Landkreis Vechta wird dieses Bauvorhaben in der beantragten Form genehmigen. Jedoch mit
der Auflage, auch andere Betreiber auf den Sendemast zuzulassen.
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Herr von Handorff schlägt eine Standortänderung auf dem Grundstück der Firma SFB in Richtung
des Tontaubenschießstandes vor. Der Standort des Sendemastes wäre dort diskreter und
nicht direkt im Blickpunkt des Industriegebietes.
Bürgermeister Dr. Krug wird die Firma Vodafone diesbezüglich ansprechen.
7.2 E-Plus – Vorstellung des Suchraumes
Herr Schweigel erläutert, dass die Mobilfunknetzbetreiber verpflichtet sind, die Kommunen
regelmäßig über ihre Netzplanung und Standortsuche zu informieren. E-Plus informiert in ihrem
Schreiben über die Suchräume im Bereich Grandorf / Autobahnraststätte Dammer Berge
und Holdorf-Ortskern.
Herr Schweigel merkt noch an, dass sich die Standortsuche erledigt, sobald ein Standort (auch
durch einen anderen Betreiber) gefunden wurde.
Der Planungs- und Umweltausschuss nimmt dieses zur Kenntnis.
7.3 O2 – Vorstellung des Suchraumes
O2 stellt in ihrem Schreiben die Suchkreise in Holdorf-Nord, A1 – Dammer Berge und Langenberg
vor. Bisher wurden keine Standorte für den Ausbau von Mobilfunknetzen gefunden.
Jedoch würde die Errichtung eines solchen Netzes an der Raststätte Dammer Berge keine
Probleme bereiten.
In diesem Zusammenhang fragt Herr Borgmann nach der Strahlenmessung beim Turm der
Firma Thamann an. Bürgermeister Dr. Krug teilt mit, dass das Gutachten in Auftrag gegeben
wurde und über das Ergebnis zu gegebener Zeit berichtet wird.
TOP 8:
Informationen über die Errichtung einer GSM-R-Basisstation (Funkmast) der Deutschen
Bahn AG
Herr Schweigel teilt mit, dass die Bahn für die Umstellung ihrer Funktechnik beabsichtigt, ein
digitales Betriebsfunknetz durch Errichtung eines 30 m hohen Mastes mit Basisstation unter
anderem im Bereich der Haltestelle Holdorf zwischen den Firmen Thamann und Bermes
aufzubauen. Dieser Funkmast dient ausschließlich der Deutschen Bahn.
Der Planungs- und Umweltausschuss nimmt dieses zur Kenntnis.
TOP 9:
Informationen über die Kreuzungsvereinbarung zur Änderung der technischen Sicherung
am Bahnübergang L 851/Dammer Straße
Herr Schweigel erläutert, dass eine Erneuerung der technischen Sicherung am Bahnübergang
L 851 (Dammer Straße) erforderlich wird. Dieses ist u. a. bedingt durch die Neuanlegung einer
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Gehwegverbindung im Bereich der Haltestelle mit gleichzeitiger Sicherung durch Halbschranken.
Ebenso wird der vorhandene Geh- und Radweg mit Halbschranken ausgestattet. An den
Gesamtkosten muss sich die Gemeinde mit einem Anteil von voraussichtlich 16.997,-- € beteiligen.
Der Planungs- und Umweltausschuss nimmt dieses zur Kenntnis.
Herr von Handorff verweist in diesem Zusammenhang auf den Bahnübergang an der Mühlenbachstraße.
Dieser wird von vielen Schulkindern überquert und ist nur durch Andreaskreuze
gesichert. Es sollte darüber nachgedacht werden, auch hier eine technische Sicherung durch
Halbschranken vorzunehmen.
Herr Schweigel entgegnet, dass nach Aussage der Deutschen Bahn das Verkehrsaufkommen in
diesem Bereich zu gering ist und sich deshalb eine technische Sicherung durch Halbschranken
nicht rechnet. Ein Wunsch der Bahn ist, diesen Bahnübergang für den Durchgangsverkehr zu
sperren.
Bürgermeister Dr. Krug schlägt vor, die zuständigen Mitarbeiter der Deutschen Bahn zur
Erläuterung der Situation einzuladen. Außerdem soll die Bahn schriftlich unter Angabe von
Gründen bestätigen, dass eine technische Sicherung an diesem Bahnübergang nicht erfolgen
wird.
TOP 10:
Einführung von Brenntagen (BV 158/2005)
Bürgermeister Dr. Krug teilt mit, dass die Landesregierung die Verordnung über die Beseitigung
von pflanzlichen Abfällen durch Verbrennen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen
erlassen hat. Dadurch kann die Gemeinde Tage bestimmen, an denen derartige Abfälle verbrannt
werden dürfen. Mit der Beschlussvorlage wurde eine Mustersatzung zur Beratung vorgelegt.
Wird dem Entwurf zugestimmt, dann ist über die Festlegung der Brenntage zu beraten.
Bürgermeister Dr. Krug ergänzt, dass man in der Verwaltung geteilter Meinung über den Erlass
dieser Brennverordnung ist. Die Gemeinde Neuenkirchen-Vörden hat durch die Brennverordnung
positive Resonanzen erfahren.
Herr von Handorff befürwortet Brenntage im Außenbereich, nicht aber in dicht besiedelten
Gebieten bzw. Wohngebieten.
Herr Stickfort teilt daraufhin mit, dass in der Verordnung Mindestabstände zu Gebäuden von
mindestens 10 m vorgegeben sind, die in einer Wohnsiedlung gar nicht einzuhalten sind. Somit
erübrigt sich diese Befürchtung.
Herr Borgmann verweist auf die hohen Gebühren für die Anlieferung von Grünabfällen bei der
Wertstoffsammelstelle. Er hält daher Brenntage für sinnvoll.
Da mehrere Kommunen beim Landrat einen Antrag auf Befreiung von der Gebühr für die
Anlieferung von kleinen Mengen an Grünabfällen bei den Wertstoffsammelstellen eingereicht
haben, sollte nach Auffassung von Herrn Westerhoff diese Entscheidung abgewartet werden,
da sich der Erlass einer Brennverordnung damit vielleicht erübrigt.
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Herr Overmeyer hält den Erlass der Brennverordnung entsprechend der Beschlussvorlage für
sinnvoll, besonders für den Außenbereich.
Herr Stickfort stellt fest, dass die Anmeldung von Brenntagen über ein entsprechendes Formblatt
übertriebener Verwaltungsaufwand ist und regt an, mit der Feuerwehr über den Verfahrensablauf
in Nachbarkommunen zu sprechen. Diesem Vorschlag wird Bürgermeister Dr. Krug
nachgehen.
Herr Borgmann fragt nach Ersatztagen bei Regenwetter. Bürgermeister Dr. Krug schlägt vor,
die Ersatztage ortsüblich über die Presse und im Aushang bekannt zu geben.
Nach weiterer Beratung gibt der Planungs- und Umweltausschuss einstimmig folgende Beschlussempfehlung:
Es wird befürwortet, aufgrund des § 2 Satz 1 und Satz 3
der Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen
Abfällen durch Verbrennen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen
(BrennVO) vom 02.01.2004 (Nds. GVBl.
Nr. 1/2004, S. 2) für das Gebiet der Gemeinde Holdorf
die als Anlage beigefügte Allgemeinverfügung - mit den
vorgetragenen Änderungen - zu erlassen.
TOP 11:
Bauanträge und Bauvoranfragen einschl. BImSchG
a) Auf Anfrage nach der Größe des beantragten Krankenstalles von Herrn Bernhard Macke
(lfd. Nr. 45/2005) teilt Herr Schweigel mit, dass es sich hier um einen kleineren Anbau an das
vorhandene Stallgebäude handelt. Er dient nur der Unterbringung von kranken Tieren. Eine
Tierplatzaufstockung wird hierdurch nicht begründet.
b) Herr Schweigel teilt mit, dass der Bauantrag der Firma Panther Batterien inzwischen eingegangen
ist. Die Umsiedlung von Dinklage nach Holdorf ist lt. Vertrag in den nächsten 3 Jahren
vorgesehen.
c) Bürgermeister Dr. Krug zeigt sich darüber erfreut, dass es gelungen ist, dem Bauwunsch
vieler Aussiedler entsprochen zu haben.
Daraufhin berichtet Herr von Handorff von den Schwierigkeiten eines Aussiedlers bei der Umsetzung
seines Bauwunsches in Holdorf. Er wohnt und arbeitet bereits seit 16 Jahren in Holdorf
und wird wegen der Aussiedlerquote immer noch schlechter gestellt als z. B. Türken. Im Dinklager
Baugebiet (Hof Kröger) gelten diesbezüglich keine Baubeschränkungen mehr. Herr von
Handorff merkt an, wenn in Holdorf alle so zufrieden gestellt werden, dann sollte das Verfahren
beibehalten werden.
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TOP 12:
Anfragen gem. § 10 der Geschäftsordnung und Anregungen
Ludger Westerhoff spricht der Gemeindeverwaltung im Auftrag der Anlieger des Fladderweges
und des Heideweges bezüglich der Verkehrsführung anlässlich des Reitturniers ein Lob aus.
Diese Verkehrsregelung verlief unproblematisch und sollte in Zukunft bei Reitturnieren so beibehalten
werden.
Der Ausschussvorsitzende, Ludger Westerhoff, bedankt sich bei allen Anwesenden, wünscht
ihnen einen guten Heimweg und schließt um 18.15 Uhr die Sitzung.
Protokollführerin
Ausschussvorsitzender Bürgermeister
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