Protokoll vom 10.12.2007 - Gemeinde Holdorf
Protokoll vom 10.12.2007 - Gemeinde Holdorf
Protokoll vom 10.12.2007 - Gemeinde Holdorf
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
Niederschrift Nr. 05/2007<br />
über die Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Holdorf</strong>,<br />
am Montag, dem <strong>10.12.2007</strong>, im Rathaus, Ratssaal<br />
Beginn der Sitzung: 17.32 Uhr<br />
Ende der Sitzung: 18.32 Uhr<br />
Es nahmen an der Sitzung teil:<br />
Ludger Westerhoff, Vorsitzender<br />
Die Ratsmitglieder: Rainer Blömer<br />
Silvia Boye<br />
Bernard Echtermann<br />
Norbert von Handorff<br />
Mario Stickfort (für Matthias Honkomp)<br />
Franz Overmeyer<br />
Manuela Rocks<br />
Heinrich Schonhöft<br />
Beratende Mitglieder:<br />
Verwaltung:<br />
Karl-Josef Olberding<br />
Jürgen Schröder<br />
Dr. Wolfgang Krug, Bürgermeister<br />
Wilfried Schweigel, Bauamtsleiter<br />
Anita Bothe, <strong>Protokoll</strong>führerin<br />
TOP 1:<br />
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der anwesenden<br />
Ausschussmitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Reihenfolge der Tagesordnung<br />
Der Vorsitzende, Ludger Westerhoff, eröffnet um 17.32 Uhr die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden<br />
recht herzlich, stellt er die ordnungsgemäße Einladung, die anwesenden Ausschussmitglieder,<br />
die Beschlussfähigkeit und die Reihenfolge der Tagesordnung fest.<br />
TOP 2:<br />
Genehmigung der Niederschrift Nr. 04/2007 <strong>vom</strong> 12.11.2007<br />
Die Niederschrift über die Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses Nr. 04/2007 <strong>vom</strong><br />
12.11.2007 wird mit 8 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.<br />
1
TOP 3:<br />
Mitteilungen des Bürgermeisters<br />
Bürgermeister Dr. Krug nimmt Bezug auf das Telefonat mit Herrn Schur von der Deutschen<br />
Bahn AG und teilt mit, dass entgegen anders lautender früherer Aussagen von ihm mit der<br />
Baumaßnahme am Bahnübergang Dammer Straße nicht vor Ostern 2008 begonnen wird. Als<br />
Begründung werden die fehlenden finanziellen Mittel und die Durchführung der Erd- und Kabelverlegungsarbeiten<br />
bei mindestens 5° C genannt.<br />
Dies gilt auch für die weiteren Bahnübergänge in Richtung Neuenkirchen.<br />
TOP 4:<br />
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 52 „Hofstelle Strunk“<br />
- Sachstandsbericht -<br />
Herr Schweigel berichtet über das Gespräch mit Herrn Strunk und teilt mit, dass der Auftrag für<br />
die Erschließung der Hofstelle mündlich an Herrn Überwasser <strong>vom</strong> Ing.-Büro Frilling GmbH<br />
erteilt wurde. Die Ausschreibungsunterlagen werden vorbereitet. Voraussichtlicher Baubeginn<br />
soll Ende Februar/Anfang März 2008 sein.<br />
Die Genehmigung der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes wird in Kürze erwartet. Die<br />
dann noch erforderliche Bekanntmachung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 52<br />
„Hofstelle Strunk“ wird erst nach Baubeginn der Erschließungsstraße vorgenommen.<br />
Der durch die Verlegung der geplanten Erschließungsstraße erforderlich werdende Grunderwerb<br />
ist mit dem Forstamt besprochen worden. Das Forstamt hat seine Zustimmung zu einem<br />
Flächentausch signalisiert.<br />
TOP 5:<br />
Standortkonzept zur Steuerung von Biomasseanlagen (BV 155/2007)<br />
- Auftragsvergabe -<br />
Bürgermeister Dr. Krug gibt einen kurzen Sachstandsbericht. Der Aufstellungsbeschluss für die<br />
entsprechende Bauleitplanung ist gefasst. Vorträge zu diesem Thema wurden von Frau<br />
Langfermann (Landkreis Vechta) und Herrn Schomaker (Landvolkverband Vechta) gehört und<br />
die Biogasanlage Hof Stricker in Bakum wurde besichtigt. Haushaltsmittel für die Planungskosten<br />
sind vorhanden. Konkrete Anträge auf Biomasseanlagen liegen aktuell weder bei der<br />
<strong>Gemeinde</strong> noch beim Landkreis vor. Somit ist ausreichend Zeit vorhanden, um über das<br />
Standortkonzept zur Steuerung von Biomasseanlagen in Ruhe zu diskutieren.<br />
Ratsmitglied von Handorff hat entsprechende Literatur dazu gelesen und mit diversen<br />
Landwirten gesprochen und sieht daher keine Notwendigkeit für eine heutige Entscheidung.<br />
50 % der Biomasseanlagen schreiben schwarze Zahlen, so dass wohl derzeit kein Landwirt<br />
Interesse an der Errichtung einer solchen Anlage hat und konkrete Anfragen liegen nicht vor.<br />
Wenn jetzt Planungen in Auftrag gegeben werden, können sie in einigen Jahren schon wieder<br />
veraltet sein. Die Planungskosten könnte man sich also sparen.<br />
Ratsmitglied Stickfort hält es für richtig, die Planungen jetzt vorzunehmen, um nicht erst dann<br />
tätig zu werden, wenn konkrete Anträge vorliegen.<br />
2
Herr Schröder berichtet in diesem Zusammenhang <strong>vom</strong> Vortrag des Herrn Dr. Rump von der<br />
Landwirtschaftskammer Weser-Ems. Auch dieser sieht momentan keinen akuten Handlungsbedarf.<br />
Zu hohe Investitionskosten und Kosten für die Bestückung der Biomasseanlagen<br />
(Input).<br />
Herr Schonhöft sieht in dem Standortkonzept ein starkes Eingreifen in die Konkurrenzfähigkeit<br />
der Landwirte, wenn Biomasseanlagen für Landwirte an bestimmten Standorten zulässig sind<br />
und in anderen Bereichen wiederrum nicht. Bürgermeister Dr. Krug entgegnet, dass eine<br />
Wettbewerbsverzerrung bei jeder Aufstellung eines Flächennutzungsplanes besteht, da einige<br />
landwirtschaftliche Flächen als Wohnbauland oder Gewerbeflächen ausgewiesen werden und<br />
andere Flächen nicht.<br />
Nach weiterer eingehender Beratung wird <strong>vom</strong> Planungs- und Umweltausschuss mit 8 Nein-<br />
Stimmen und 1 Enthaltung folgende Beschlussempfehlung abgelehnt:<br />
Der Planungsauftrag wird an das Büro NWP GmbH,<br />
Oldenburg, vergeben.<br />
TOP 6:<br />
Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Großer und kleiner Baggersee“<br />
(BV 156/2007)<br />
6.1 Aufstellungsbeschluss<br />
6.2 Beschluss über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung<br />
Herr Schweigel erläutert anhand einer Folie die Entwurfsplanung zur vereinfachten Änderung<br />
des Bebauungsplans Nr. 14 „Großer und kleiner Baggersee“. Der bisherige Bebauungsplan ist<br />
rechtskräftig seit 1968. Alle bisher durchgeführten Baumaßnahmen und die geplante Zeltplatzanlage<br />
werden in der Änderungsplanung bauleitplanerisch neu beordnet.<br />
Ratsmitglied Blömer befürchtet massive Lärmeinwirkungen auf die Anwohner der Siedlung<br />
Ölberg und fordert Lärmschutzmaßnahmen in geeigneter Größe.<br />
Ratsmitglied von Handorff ist der Auffassung, die Änderung des Bebauungsplanes auf den<br />
Weg zu bringen. Sollten im Bauleitplanverfahren Probleme bezüglich des zu erwartenden<br />
Lärms auftreten, dann können erforderliche Maßnahmen entsprechend eines noch zu erstellenden<br />
Lärmgutachtens ergriffen werden.<br />
Ratsmitglied Schonhöft ergänzt, dass auch der Betreiber der Zeltplatzanlage für Ruhe und Ordnung<br />
zu sorgen hat.<br />
Nach Beratung gibt der Planungs- und Umweltausschuss einstimmig folgende Beschlussempfehlung:<br />
6.1 Die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Großer<br />
und kleiner Baggersee“ wird gem. § 2 Abs. 1 BauGB<br />
i. V. m. § 13a BauGB im vereinfachten Verfahren nach<br />
§ 13 BauGB beschlossen.<br />
6.2 Die Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1<br />
BauGB und die Behördenbeteiligung gem. § 4 BauGB<br />
sind durchzuführen.<br />
3
TOP 7:<br />
Bauanträge und Bauvoranfragen einschl. BImSchG<br />
Ratsmitglied von Handorff erkundigt sich nach dem Sachstand bezüglich des Dorfgemeinschaftshauses.<br />
Bürgermeister Dr. Krug teilt mit, dass der Bauantrag beim Landkreis Vechta eingereicht wurde.<br />
Parallel dazu wird der Fördermittelantrag beim Amt für Landentwicklung vorbereitet. Der<br />
Bescheid wird in Kürze erwartet. Des Weiteren hat sich der Schützenverein <strong>Holdorf</strong> an seine<br />
Mitglieder gewandt und über den aktuellen Stand informiert.<br />
TOP 8:<br />
Anfragen und Anregungen<br />
Ratsmitglied Westerhoff teilt mit, dass sein PKW im Kreisverkehr B 214/Dinklager Straße<br />
durch einen Unfall beschädigt wurde. Nach Angaben der Polizei ist in diesem Bereich bei Regenwetter<br />
häufiger mit Unfällen zu rechnen, da der helle Betonbelag im Inneren des Kreisels<br />
bei Nässe sehr glatt wird. Herr Westerhoff bittet um Ausschilderung des Kreisverkehrsplatzes<br />
mit einer „30 km/h“-Beschilderung, analog in Steinfeld.<br />
Ratsfrau Rocks berichtet, dass diese Beschilderung bereits vorgenommen wurde.<br />
Auch Herr Olberding erklärt, dass er mit dem Bus bereits bei 40 km/h ins Rutschen geraten ist.<br />
In diesem Zusammenhang regt Bürgermeister Dr. Krug an, beim Nds. Landesamt für Straßenbau<br />
und Verkehr anzufragen, ob die Geschwindigkeitsbeschränkung dauerhaft erhalten bleiben<br />
soll, oder ob der Straßenbelag aufgeraut werden könnte. Über das Ergebnis wird wieder informiert.<br />
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende, Ludger Westerhoff, um<br />
18.32 Uhr die Sitzung.<br />
<strong>Protokoll</strong>führerin<br />
Ausschussvorsitzender Bürgermeister<br />
4