Protokoll vom 10.12.2007 - Gemeinde Holdorf

Niederschrift Nr. 05/2007
über die Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses der Gemeinde Holdorf,
am Montag, dem 10.12.2007, im Rathaus, Ratssaal
Beginn der Sitzung: 17.32 Uhr
Ende der Sitzung: 18.32 Uhr
Es nahmen an der Sitzung teil:
Ludger Westerhoff, Vorsitzender
Die Ratsmitglieder: Rainer Blömer
Silvia Boye
Bernard Echtermann
Norbert von Handorff
Mario Stickfort (für Matthias Honkomp)
Franz Overmeyer
Manuela Rocks
Heinrich Schonhöft
Beratende Mitglieder:
Verwaltung:
Karl-Josef Olberding
Jürgen Schröder
Dr. Wolfgang Krug, Bürgermeister
Wilfried Schweigel, Bauamtsleiter
Anita Bothe, Protokollführerin
TOP 1:
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der anwesenden
Ausschussmitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Reihenfolge der Tagesordnung
Der Vorsitzende, Ludger Westerhoff, eröffnet um 17.32 Uhr die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden
recht herzlich, stellt er die ordnungsgemäße Einladung, die anwesenden Ausschussmitglieder,
die Beschlussfähigkeit und die Reihenfolge der Tagesordnung fest.
TOP 2:
Genehmigung der Niederschrift Nr. 04/2007 vom 12.11.2007
Die Niederschrift über die Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses Nr. 04/2007 vom
12.11.2007 wird mit 8 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.
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TOP 3:
Mitteilungen des Bürgermeisters
Bürgermeister Dr. Krug nimmt Bezug auf das Telefonat mit Herrn Schur von der Deutschen
Bahn AG und teilt mit, dass entgegen anders lautender früherer Aussagen von ihm mit der
Baumaßnahme am Bahnübergang Dammer Straße nicht vor Ostern 2008 begonnen wird. Als
Begründung werden die fehlenden finanziellen Mittel und die Durchführung der Erd- und Kabelverlegungsarbeiten
bei mindestens 5° C genannt.
Dies gilt auch für die weiteren Bahnübergänge in Richtung Neuenkirchen.
TOP 4:
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 52 „Hofstelle Strunk“
- Sachstandsbericht -
Herr Schweigel berichtet über das Gespräch mit Herrn Strunk und teilt mit, dass der Auftrag für
die Erschließung der Hofstelle mündlich an Herrn Überwasser vom Ing.-Büro Frilling GmbH
erteilt wurde. Die Ausschreibungsunterlagen werden vorbereitet. Voraussichtlicher Baubeginn
soll Ende Februar/Anfang März 2008 sein.
Die Genehmigung der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes wird in Kürze erwartet. Die
dann noch erforderliche Bekanntmachung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 52
„Hofstelle Strunk“ wird erst nach Baubeginn der Erschließungsstraße vorgenommen.
Der durch die Verlegung der geplanten Erschließungsstraße erforderlich werdende Grunderwerb
ist mit dem Forstamt besprochen worden. Das Forstamt hat seine Zustimmung zu einem
Flächentausch signalisiert.
TOP 5:
Standortkonzept zur Steuerung von Biomasseanlagen (BV 155/2007)
- Auftragsvergabe -
Bürgermeister Dr. Krug gibt einen kurzen Sachstandsbericht. Der Aufstellungsbeschluss für die
entsprechende Bauleitplanung ist gefasst. Vorträge zu diesem Thema wurden von Frau
Langfermann (Landkreis Vechta) und Herrn Schomaker (Landvolkverband Vechta) gehört und
die Biogasanlage Hof Stricker in Bakum wurde besichtigt. Haushaltsmittel für die Planungskosten
sind vorhanden. Konkrete Anträge auf Biomasseanlagen liegen aktuell weder bei der
Gemeinde noch beim Landkreis vor. Somit ist ausreichend Zeit vorhanden, um über das
Standortkonzept zur Steuerung von Biomasseanlagen in Ruhe zu diskutieren.
Ratsmitglied von Handorff hat entsprechende Literatur dazu gelesen und mit diversen
Landwirten gesprochen und sieht daher keine Notwendigkeit für eine heutige Entscheidung.
50 % der Biomasseanlagen schreiben schwarze Zahlen, so dass wohl derzeit kein Landwirt
Interesse an der Errichtung einer solchen Anlage hat und konkrete Anfragen liegen nicht vor.
Wenn jetzt Planungen in Auftrag gegeben werden, können sie in einigen Jahren schon wieder
veraltet sein. Die Planungskosten könnte man sich also sparen.
Ratsmitglied Stickfort hält es für richtig, die Planungen jetzt vorzunehmen, um nicht erst dann
tätig zu werden, wenn konkrete Anträge vorliegen.
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Herr Schröder berichtet in diesem Zusammenhang vom Vortrag des Herrn Dr. Rump von der
Landwirtschaftskammer Weser-Ems. Auch dieser sieht momentan keinen akuten Handlungsbedarf.
Zu hohe Investitionskosten und Kosten für die Bestückung der Biomasseanlagen
(Input).
Herr Schonhöft sieht in dem Standortkonzept ein starkes Eingreifen in die Konkurrenzfähigkeit
der Landwirte, wenn Biomasseanlagen für Landwirte an bestimmten Standorten zulässig sind
und in anderen Bereichen wiederrum nicht. Bürgermeister Dr. Krug entgegnet, dass eine
Wettbewerbsverzerrung bei jeder Aufstellung eines Flächennutzungsplanes besteht, da einige
landwirtschaftliche Flächen als Wohnbauland oder Gewerbeflächen ausgewiesen werden und
andere Flächen nicht.
Nach weiterer eingehender Beratung wird vom Planungs- und Umweltausschuss mit 8 Nein-
Stimmen und 1 Enthaltung folgende Beschlussempfehlung abgelehnt:
Der Planungsauftrag wird an das Büro NWP GmbH,
Oldenburg, vergeben.
TOP 6:
Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Großer und kleiner Baggersee“
(BV 156/2007)
6.1 Aufstellungsbeschluss
6.2 Beschluss über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
Herr Schweigel erläutert anhand einer Folie die Entwurfsplanung zur vereinfachten Änderung
des Bebauungsplans Nr. 14 „Großer und kleiner Baggersee“. Der bisherige Bebauungsplan ist
rechtskräftig seit 1968. Alle bisher durchgeführten Baumaßnahmen und die geplante Zeltplatzanlage
werden in der Änderungsplanung bauleitplanerisch neu beordnet.
Ratsmitglied Blömer befürchtet massive Lärmeinwirkungen auf die Anwohner der Siedlung
Ölberg und fordert Lärmschutzmaßnahmen in geeigneter Größe.
Ratsmitglied von Handorff ist der Auffassung, die Änderung des Bebauungsplanes auf den
Weg zu bringen. Sollten im Bauleitplanverfahren Probleme bezüglich des zu erwartenden
Lärms auftreten, dann können erforderliche Maßnahmen entsprechend eines noch zu erstellenden
Lärmgutachtens ergriffen werden.
Ratsmitglied Schonhöft ergänzt, dass auch der Betreiber der Zeltplatzanlage für Ruhe und Ordnung
zu sorgen hat.
Nach Beratung gibt der Planungs- und Umweltausschuss einstimmig folgende Beschlussempfehlung:
6.1 Die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Großer
und kleiner Baggersee“ wird gem. § 2 Abs. 1 BauGB
i. V. m. § 13a BauGB im vereinfachten Verfahren nach
§ 13 BauGB beschlossen.
6.2 Die Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1
BauGB und die Behördenbeteiligung gem. § 4 BauGB
sind durchzuführen.
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TOP 7:
Bauanträge und Bauvoranfragen einschl. BImSchG
Ratsmitglied von Handorff erkundigt sich nach dem Sachstand bezüglich des Dorfgemeinschaftshauses.
Bürgermeister Dr. Krug teilt mit, dass der Bauantrag beim Landkreis Vechta eingereicht wurde.
Parallel dazu wird der Fördermittelantrag beim Amt für Landentwicklung vorbereitet. Der
Bescheid wird in Kürze erwartet. Des Weiteren hat sich der Schützenverein Holdorf an seine
Mitglieder gewandt und über den aktuellen Stand informiert.
TOP 8:
Anfragen und Anregungen
Ratsmitglied Westerhoff teilt mit, dass sein PKW im Kreisverkehr B 214/Dinklager Straße
durch einen Unfall beschädigt wurde. Nach Angaben der Polizei ist in diesem Bereich bei Regenwetter
häufiger mit Unfällen zu rechnen, da der helle Betonbelag im Inneren des Kreisels
bei Nässe sehr glatt wird. Herr Westerhoff bittet um Ausschilderung des Kreisverkehrsplatzes
mit einer „30 km/h“-Beschilderung, analog in Steinfeld.
Ratsfrau Rocks berichtet, dass diese Beschilderung bereits vorgenommen wurde.
Auch Herr Olberding erklärt, dass er mit dem Bus bereits bei 40 km/h ins Rutschen geraten ist.
In diesem Zusammenhang regt Bürgermeister Dr. Krug an, beim Nds. Landesamt für Straßenbau
und Verkehr anzufragen, ob die Geschwindigkeitsbeschränkung dauerhaft erhalten bleiben
soll, oder ob der Straßenbelag aufgeraut werden könnte. Über das Ergebnis wird wieder informiert.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende, Ludger Westerhoff, um
18.32 Uhr die Sitzung.
Protokollführerin
Ausschussvorsitzender Bürgermeister
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