EXPOSÉ L 12626 Hasselwerderstr. 22 - Liegenschaftsfonds Berlin

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Übernahme der Vermessungskosten obliegt dem Käufer.
Durch die Verwendung von öffentlichen Mitteln bei der Sanierung der Frei- und Grünflächen
resultiert eine entsprechende 10-jährige Förderbindung mit der Maßgabe, die öffentlichen
Flächen für wohnungsnahe Freizeit- und Erholungsnutzung zu belassen.
Aufgrund einer bezirksamtsinternen Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahr 2001 ist für eine
ca. 3.100 m² große Grundstücksteilfläche die Zweckbestimmung Grün- und Erholungsanlage
"Hasselwerder Park" festgesetzt worden. Diese Teilfläche darf nicht mit veräußert werden.
Ebenso darf der im Fachvermögen des Bezirks stehende und ebenfalls -teilweise- auf dem
Flurstück 67 liegende Kinderspielplatz nicht mit veräußert werden.
Der Zuschnitt des Kaufgrundstücks berücksichtigt diese Besonderheiten bereits, so dass das
Kaufgrundstück eine etwa 1.535 m² große Teilfläche des Flurstücks 67 bildet. Allerdings ist
vom Käufer zusätzlich noch die Breite der Zufahrt von der Hasselwerder Straße zum
hinteren Kita-Grundstück Hasselwerder Str. 22 A (Flurstück 225) nachträglich mit dem am
Vermessungstermin teilnehmenden Bezirksamt Treptow-Köpenick abzustimmen. Hierdurch
können sich Zuschnitt und Größe des Kaufgrundstücks nochmals leicht verändern.
Das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen / Landesausgleichsamt (LAROV),
Berlin, teilt in seiner Auskunft über Anmeldungen nach dem Gesetz zur Regelung offener
Vermögensfragen (VermG) vom 26.11.2007 mit, dass für das Grundstück Hasselwerderstr.
22 in Berlin-Treptow (Flur 132, Flurstück 67) drei Restitutionsanträge ermittelt wurden. Der
Käufer erwirbt das Kaufgrundstück mit den bestehenden Ansprüchen. Dieser Umstand findet
besondere Berücksichtigung bei der Kaufvertragsgestaltung.
Bei der Prüfung der im Rahmen dieser Ausschreibung abgegebenen Angebote wird neben
der eigentlichen Höhe des jeweiligen Kaufpreisangebotes zusätzlich auch das
Nutzungskonzept gewichtet.
Soweit sich das gegenwärtige Baurecht an § 34 BauGB orientiert, verfolgt der Bezirk
Treptow-Köpenick von Berlin grundsätzlich folgende Erwartungen:
• bei einer privaten Nutzung des Gebäudes, d.h., auch der Freiflächen, sind hohe und
massive / geschlossene Einfriedungen (Mauer) nicht gewünscht;
• Beibehaltung des jetzigen weitgehend offenen Charakters durch eine Zaunanlage und
ggf. Hecken;
• die künftige Nutzung des Gebäudes sollte Bezug zum Ort und den kulturellen Angeboten
nehmen;
• Berücksichtigung der städtebaulichen Situation (Brückenkopf des Kaisersteges) im
Bereich der Zufahrt; keine Anlage zusätzlicher Spielplätze.
In welchem Verhältnis Kaufpreis und Nutzungskonzept (gegeneinander) gewichtet werden,
ist nicht vorgegeben und unterliegt allein dem Ermessen des Auslobers. Das bedeutet, dass
ggf. auch die Annahme eines niedrigeren Kaufpreisangebotes möglich sein soll, wenn das
zu Grunde liegende Nutzungskonzept den Auslober überzeugt.
Der Auslober hat sich gegenüber den anderen Bietern nicht zu begründen. Über die
Angebote entscheidet nach Ende der Ausschreibung abschließend eine separate
Kommission.
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