Haupt - Gemeinde Liederbach am Taunus

Niederschrift
über die 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, den 18.09.2008 im
Nebenraum in der Liederbachhalle, Wachenheimer Straße 62, 65835 Liederbach am
Taunus.
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Beginn der Sitzung: 19:30 Uhr
Ende der Sitzung: 21:50 Uhr
Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses waren durch Einladung vom 8. Sept. 2008
auf Donnerstag, den 18. Sept. 2008, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.
Die Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße
Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden. Der Haupt- und Finanzausschuss war nach
der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Als Anlage sind der Niederschrift die Tagesordnung, die Beschlüsse und die
Anwesenheitsliste beigefügt.
Nach Vorlesung der Tagesordnung wurden folgende Einwendungen erhoben bzw.
Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht:
Frau Erste Beigeordnete Grether zieht TOP 4 „Kreisgestaltung Höchster Straße / Alt-
Niederhofheim“ für den Gemeindevorstand zurück.
Zur Begründung weist sie darauf hin, dass die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am
6. März 2008 beschlossen hat, den TOP an den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss zu
überweisen. Bei der Beschlussfassung bestand Einigkeit, dass der Bau-, Planungs- und
Umweltausschuss mit der endgültigen Beschlussfassung beauftragt wird. Es ist geplant, eine
Sondersitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses einzuberufen, in der der TOP
einer abschließenden Beratung und Beschlussfassung unterzogen wird. Eine Entscheidung
des Haupt- und Finanzausschusses ist nicht notwendig.
65835 Liederbach am Taunus, 22.09.2008
Vorsitzende: Schriftführer:
Eva Söllner Arthur Pliester
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Tagesordnung
Ö f f e n t l i c h e r T e i l
1. Mitteilungen
2. Vorlagen-Nummer: V06-11/0755-1
Buslinie 814
hier: Anbindung der Einkaufsmärkte
3. Vorlagen-Nummer: V06-11/0768-1
Errichtung eines weiteren Kreisverkehrsplatzes in Liederbach,
Ablehnung durch das Amt für Straßen- und Verkehrswesen,
Appell an die Hessische Landesregierung
4. Vorlagen-Nummer: V06-11/0790-1
Kreiselgestaltung Höchster Straße / Alt-Niederhofheim
5. Vorlagen-Nummer: V06-11/0782-2
Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des
Feuerwehrhauses
6. Vorlagen-Nummer: V06-11/0770-1
Erweiterung des Betreuungsangebotes in den kommunalen Kindertagesstätten
hier: Ergebnis der Elternbefragung
und Personalkostenentwicklung 2008
hier: Anteil der Kindertagesstätten
7. Verschiedenes
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Tagesordnungspunkt 1:
Mitteilungen
Keine Mitteilungen.
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Tagesordnungspunkt 2: Vorlagen-Nr. V06-11/0755-1
Buslinie 814
hier: Anbindung der Einkaufsmärkte
Der TOP war von der Gemeindevertretung in der Sitzung am 19. Juni 2008 an den Haupt-
und Finanzausschuss überwiesen worden.
Herr Geschäftsführer Scholz gibt zum Schreiben der MTV GmbH vom 9. Mai 2008 noch
weitere Erläuterungen.
Fragen der Ausschussmitglieder zu Linienführung, Kosten etc. werden beantwortet.
Nach weiterer Beratung wird der TOP bis zur nächsten Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses zurückgestellt, da noch Beratungsbedarf in den Fraktionen besteht.
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Tagesordnungspunkt 3: Vorlagen-Nr. V06-11/0768-1
Errichtung eines weiteren Kreisverkehrsplatzes in Liederbach,
Ablehnung durch das Amt für Straßen- und Verkehrswesen,
Appell an die Hessische Landesregierung
Beschluss:
Der TOP war von der Gemeindevertretung in der Sitzung am 14. Aug. 2008 zur
abschließenden Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen worden.
Von Herrn Joachim Lehner wird der Entwurf eines Appells an die Hessische
Landesregierung in Kopie den Ausschussmitgliedern ausgehändigt.
Nach Beratung werden folgende Vorschläge unterbreitet:
Herr Bier:
Der vorletzte Absatz des Entwurfs wird gestrichen.
Herr Boethelt:
Im drittletzten Absatz wird der letzte Halbsatz gestrichen.
Die Vorschläge werden einvernehmlich berücksichtigt.
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Entwurf des Appells an die Hessische
Landesregierung in der dem Protokoll beigefügten geänderten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen :07
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Tagesordnungspunkt 4: Vorlagen-Nr. V06-11/0790-1
Kreiselgestaltung Höchster Straße / Alt-Niederhofheim
Der TOP wurde zurückgezogen.
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Tagesordnungspunkt 5: Vorlagen-Nr. V06-11/0782-2
Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des
Feuerwehrhauses
Beschluss:
Frau Söllner verweist darauf, dass der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss in seiner
Sitzung am 16. Sept. 2008 in gleicher Sache folgende Beschlussempfehlung für die
Gemeindevertretung beschlossen hat:
Die Gemeindevertretung beschließt, vorbehaltlich der Vorlage der Wirtschaftlichkeitsberechnung
durch die Ing.-Gesellschaft NWE, Idstein, für die verkleinerte Photovoltaikanlage
mit 108 Hochleistungssolarzellen auf dem Dach des Feuerwehrhauses Haushaltsmittel
in Höhe von bis zu 130.000,-- € bereit zu stellen. Die Haushaltsmittel sind im
Nachtragshaushaltsplan 2008 zu berücksichtigen.
Dem Leistungsverzeichnis zum Vergabeverfahren soll in Qualitätsstandard und Leistung
eine Photovoltaikanlage mit ca. 19 kWp, entsprechend dem Musterangebot, zu Grunde
gelegt werden.
Frau Söllner schlägt vor, dass sich der Haupt- und Finanzausschuss dieser
Beschlussempfehlung anschließt.
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, sich der Beschlussempfehlung des Bau-,
Planungs- und Umweltausschusses vom 16. Sept. 2008 anzuschließen.
Hiergegen wird kein Widerspruch erhoben. Der Beschluss ist damit angenommen.
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Tagesordnungspunkt 6: Vorlagen-Nr. V06-11/0770-1
Erweiterung des Betreuungsangebotes in den kommunalen Kindertagesstätten
hier: Ergebnis der Elternbefragung
und Personalkostenentwicklung 2008
hier: Anteil der Kindertagesstätten
Beschluss:
Der TOP war in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 14. Aug. 2008 an den Haupt- und
Finanzausschuss überwiesen worden.
Mit der Einladung zur heutigen Sitzung war den Mitgliedern des Haupt- und
Finanzausschusses eine Vorlage vom 5. Aug. 2008 über die Personalkostenentwicklung
2008 übersandt worden.
Nach Beratung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung,
folgenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, zur nächsten Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses Entwürfe eines Satzungsnachtrags vorzulegen, der
folgendes berücksichtigt:
Entwurf A:
Anpassung der Gebühren auf die 1/3-Regelung, wobei der Regelplatz im letzten
Kindergartenjahr frei bleibt.
Entwurf B:
Anpassung der Gebühren auf die 1/3-Regelung, wobei die Kosten ab 14.00 Uhr zu 2/3 auf
die Eltern umgelegt werden.
Darüber hinaus sind Vorschläge für Härtefallregelungen in die Entwürfe aufzunehmen.
Weiter sind finanzielle Darstellungen ohne die Nachträge und unter Berücksichtigung der
Nachträge vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen :05
Enthaltungen :02
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Tagesordnungspunkt 7:
Verschiedenes
Es werden folgende Angelegenheiten angesprochen:
Frau Eilmes:
Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 16. Sept. 2008 über die Entwicklung der
Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Gemeinden des Main-Taunus-Kreises sowie
Nichtberücksichtigung der Gemeinde Liederbach.
Sie bittet, in der nächsten Gemeindevertretersitzung zur Entwicklung im
Gewerbesteuerbereich nähere Angaben zu machen.
Herr Boethelt:
Außerschulische Kinderbetreuung in den Jahren 2009/2010 und Einschränkungen durch
Sanierungsarbeiten der Liederbachschule.
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