PDF: Anwendungsbereich, Zweckbestimmung und Rechtsnatur

Beihilfevorschriften - 1 - § 1 BayBhV
Abschnitt I
Allgemeines
§ 1
Anwendungsbereich, Zweckbestimmung und Rechtsnatur
(1) 1 Diese Verordnung regelt die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, bei
Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten, bei Schutzimpfungen und sonstigen Fällen. 2 Die Beihilfen
ergänzen in diesen Fällen die Eigenvorsorge, die aus den laufenden Bezügen zu bestreiten ist.
(2) 1 Auf die Beihilfe besteht ein Rechtsanspruch. 2 Der Anspruch kann nicht abgetreten, verpfändet oder
gepfändet werden; jedoch ist die Pfändung durch einen Forderungsgläubiger bezüglich des für seine Forderung
zustehenden und noch nicht ausgezahlten Betrages einer Beihilfe zulässig.
(3) Beihilfen werden nach Maßgabe dieser Verordnung zu den beihilfefähigen Aufwendungen der beihilfeberechtigten
Personen und ihrer berücksichtigungsfähigen Angehörigen als Vomhundertsatz oder als Pauschale
gewährt.
Landesamt für Finanzen, DSt. Regensburg - Leitstelle Personalnebenleistungen 01.04.2011

Beihilfevorschriften - 2 - VV zu § 1 BayBhV
Zu Absatz 1
Abschnitt II
Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Beihilfeverordnung
VV zu § 1 BayBhV
Zweckbestimmung
1Die Beihilfe ist eine eigenständige beamtenrechtliche Krankenfürsorge, die der Versicherungsfreiheit der
Beamten in der gesetzlichen Krankenversicherung Rechnung trägt. 2 Durch die Beihilfe erfüllt der Dienstherr
die dem Beamten und seiner Familie gegenüber bestehende beamtenrechtliche und soziale Verpflichtung,
sich an den Krankheitskosten mit dem Anteil zu beteiligen, der durch die Eigenvorsorge nicht abgedeckt
wird.
Zu Absatz 2
1. 1 Der Anspruch auf Beihilfe ist vererblich. 2 Die Erbeneigenschaft ist bei der Antragstellung in geeigneter
Weise, z. B. durch die Vorlage eines Erbscheines (§§ 2365 bis 2367 BGB), nachzuweisen. 3 Auf die Vorlage
eines Erbscheins kann verzichtet werden, wenn die Antragstellung durch den überlebenden Ehegatten
bzw. Lebenspartner (Lebenspartner und Lebenspartnerin im Sinn des § 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes)
oder Kinder der oder des Verstorbenen erfolgt, die Aufwendungen durch die Vorlage
von Originalbelegen nachgewiesen werden und die Überweisung der Beihilfe weiterhin auf das Bezügekonto
der verstorbenen Beihilfeberechtigten bzw. des verstorbenen Beihilfeberechtigten erfolgt; Halbsatz
1 gilt nicht, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die antragstellende Person nicht Erbe ist.
2. Die Beihilfegewährung zu Aufwendungen des Beihilfeberechtigten und der berücksichtigungsfähigen
Angehörigen, die bis zum Todestag entstanden sind, erfolgt nach den am Tage vor dem Tod jeweils
maßgebenden personenbezogenen Bemessungssätzen des Art. 96 Abs. 3 BayBG.
3. Bis zum Zeitpunkt des Todes des Beihilfeberechtigten sowie in Unkenntnis seines Todes noch erlassene
Beihilfebescheide sind aus Anlass des Todes nicht zurückzunehmen.
4. Die Originalbelege sind vor der Rückgabe von der Festsetzungsstelle als für Beihilfezwecke verwendet
kenntlich zu machen.
5.
1 Alle Belege sind an den Antragsteller zurückzugeben (§ 48 Abs. 3 Satz 5). 2 Zur Geltendmachung von
Rabatten nach dem Gesetz über Rabatte für Arzneimittel (Art. 11a des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz
– AMNOG – vom 22. Dezember 2010, BGBl I S. 2262, in der jeweils geltenden Fassung) hat die
Beihilfefestsetzungsstelle vor der Rückgabe der entsprechenden Belege Kopien zu fertigen.
Landesamt für Finanzen, DSt. Regensburg - Leitstelle Personalnebenleistungen 01.04.2011