Vollzug der Bayerischen Beihilfeverordnung (BayBhV)

Beihilfevorschriften - 1 - FMBek vom 26.07.2007
Vollzug der Bayerischen Beihilfeverordnung (BayBhV)
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom
26. Juli 2007, GZ: 25-P 1820-1075-26929/07
A.
Als Anlage werden Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Beihilfeverordnung (VV - BayBhV)
sowie der Anhänge hierzu veröffentlicht. Sie gelten für Aufwendungen, die seit 1. Januar 2007
entstanden sind. Soweit in der Zwischenzeit Beihilfen abweichend von Vorgaben der
VV - BayBhV festgesetzt wurden, hat es damit sein bewenden.
Im Rahmen der Beihilfefestsetzung sind folgende Höchstbeträge zu beachten:
B.
1. Finanzierung der Organbeschaffung bei postmortaler Organspende (VV-Nr. 2 zu § 7 Abs. 3)
Die beihilfefähigen Höchstbeträge zur Abrechnung von Organisations- sowie
Flugtransportkostenpauschalen im Rahmen von Organtransplantationen werden in den
Jahren 2007 bis 2009 wie folgt festgelegt:
- eine Organisationspauschale je transplantiertem Organ in Höhe von 8.611 € und
- bei extrarenalen Organen (z.Zt. Herz, Leber, Lunge, Pankreas und Darm) zusätzlich
eine Pauschale für Flugkosten von 5.669 € je transplantiertem Organ, für das ein
eigenständiger Flug durchgeführt wurde.
2. Durchschnittliche Kosten einer Krankenpflegekraft (VV-Nr. 3 zu § 24)
Die Vergleichskosten einer vollbeschäftigten Berufspflegekraft der Entgeltgruppe 7a des
TV-L betragen 3.351,96 €.
3. Endgehalt der Besoldungsgruppe A 9 (VV-Nr. 6 zu § 36)
Der Grenzbetrag auf der Basis des Endgrundgehalts der BesGr. A 9 zur Festlegung der
maßgebenden Höhe des Eigenbehalts bei stationärer Unterbringung beträgt 2.703,16 €.
4. Portomehraufwendungen (VV-Nr. 2 zu § 48 Abs. 3)
Die von der festgesetzten Beihilfe abzuziehenden Portomehraufwendungen für die
Rücksendung der Belege auf Wunsch des Beihilfeberechtigten betragen 0,90 €.

Beihilfevorschriften - 2 - FMBek vom 26.07.2007
C.
Aufgrund des Inkrafttretens der VV-BayBhV sind folgende Bekanntmachungen und
Rundschreiben als gegenstandslos zu betrachten und werden insoweit aufgehoben:
1. Bekanntmachung vom 15. Mai 2007, StAnz Nr. 21, FMBl S. 241 (Finanzierung der
Organbeschaffung bei postmortaler Organspende),
2. Bekanntmachung vom 29. März 2007, StAnz Nr. 14, FMBl S. 182 (Kosten von
Gentestungen bei erblich bedingtem erhöhtem familiärem Brust- und Eierstockkrebsrisiko),
3. Abschnitt B der Bekanntmachung vom 11. Oktober 2004, StAnz Nr. 43, FMBl S. 153
(Überweisung der Beihilfe auf das Bezügekonto des Beihilfeberechtigten),
4. Abschnitt D der Bekanntmachung vom 23. Juli 1996, StAnz Nr. 31, FMBl S. 388
(Besondere Vorgaben bzgl. des Antragsverfahrens bei volljährigen,
berücksichtigungsfähigen Kindern, die nicht im Haushalt der Eltern wohnen)
5. Abschnitt F Nr. 2 der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1993, StAnz Nr. 51, ber. Nr. 52,
FMBl 1994 S. 78 (Besondere Vorgaben bzgl. des Antragsverfahrens bei getrennt lebenden
Ehegatten),
6. RdS. vom 19. Januar 2007, 25-P 1820-1068-1090/07 (Übergangsregelung bzgl. der
Anwendung der sog. verschärften Sachleistungsverweisung),
7. RdS. vom 21. Mai 2001, 25 - P 1820 A - 987/6 - 22 703 (Abrechnung sog.
neuropsychologischer Behandlungen).
Weigert
Ministerialdirektor