10.05.2010 - Stadt Leun

Niederschrift Stadtverordnetenversammlung
Anwesend sind:
a) von der Stadtverordnetenversammlung:
Hüber, Manfred (Stadtverordnetenvorsteher)
Georg, Rolf
Hartmann, Björn
Heberling, Gerd Ulrich
Hennche, Joachim
Klapproth, Kerstin
Klein, Lothar
Koob, Melanie
Luh, Edgar
Naumann, Silke
Palm, Ludwig
es fehlen:
Heller, Joachim –e-
Schmidt, Gudrun –e-
Silbe, Dr. Katja –e-
Staaden, Dr. Walter –ee-
Voscht, Anneliese –e-
b) vom Magistrat:
Sturm, Birgit (Bürgermeisterin) Schmidt, Lothar
Höbel, Andreas (Erster Stadtrat) Wolf, Inge
c) Schriftführer:
Pauker, Arnd.
31. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am
Montag, 10. Mai 2010, um 19:00 Uhr, im Haus der Begegnung,
Limburger Straße 3, 35638 Leun/Lahn
Palm, Barbara (ab 20:00 Uhr)
Pantle, Albert
Paul, Michael
Schneider, Claudia
Späth, Willi
Unger, Jürgen
Wolf, Thomas
Zenthöfer, Andreas
Zutt, Christof
Stadtverordnetenvorsteher Hüber eröffnet um 19:05 Uhr die Sitzung, begrüßt alle
SitzungsteilnehmerInnen teilnehmerInnen sowie ca. 4 ZuhörerInnen. . Der Stadtverordnetenvorsteher stellt
fest, dass ordnungsgemäß eingeladen wurde und dass zu Beg Beginn inn der Sitzung 19 Stadtve-
rordnete anwesend sind, sodass die Be Beschlussfähigkeit schlussfähigkeit gegeben ist. Ein Vertreter der
Presse (Frau Preisler) ist ebenfalls anwesend.
Stadtverordneter Pantle beantragt, die Tagesordnung um den Punkt „ „Rasenplatz Wa-
ckenbach“ zu ergänzen. Der Antrag wird mit 6 Ja Ja-Stimmen Stimmen und 13 Nein Nein-Stimmen abge-
lehnt.
Bürgermeisterin Sturm gibt eine Erklärung zur letzten Stadtverordnetenversammlung
ab. Die Glocke am Friedhof Stockhausen sei noch nicht aufgehängt. Sie bedaure das
Missverständnis.

T a g e s o r d n u n g
1. Wahl einer Ortsgerichtsschöffin/ eines Ortsgerichtsschöffen und Stellvertreter/in
des Ortsgerichtsvorstehers – Ortsgericht Leun II
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung wählt für eine weitere Amtsperiode
Frau Liesel Weber
Mühlhöllweg 7
35638 Leun-Bissenberg
zur Ortsgerichtsschöffin und Stellvertreterin des Ortsgerichtsvorstehers für den Ortsgerichtsbezirk
Leun II.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig (19 Ja-Stimmen).
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2. Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Leun für das Haushaltsjahr 2008; Entlastung
gemäß § 114 HGO
Beschluss:
Der Prüfungsbericht des Amtes für Revision und Vergabe des Lahn-Dill-Kreises über
die Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Leun für das Haushaltsjahr 2008 wurde gemäß
§ 113 HGO der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. Die Stadtverordnetenversammlung
beschließt die geprüfte Jahresrechnung 2008 und erteilt dem Magistrat
und damit der Verwaltung Entlastung gemäß § 114 HGO.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig (18 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung).
3. Bericht zur Haushaltskonsolidierung
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Der Bericht des Magistrates ist der Niederschrift beigefügt.
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4. Bereitstellung von Haushaltsmittel im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt
2010 für die Hangabsicherung auf dem Grundstück Hauptstraße 8, „Backhaus“
im Stadtteil Stockhausen
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Leun beschließt, im Vorgriff auf den
Nachtragshaushalt 2010 bei der Kostenstelle: 01 04 01 10 Bebautes Grundvermögen,
Konto: 61 61 000 Instandhaltung Gebäude u. Außenanlagen, Haushaltsmittel in Höhe
von 30.000,-- Euro für die Absicherung des Hanges auf dem städt. Grundstück Hauptstraße
8, Stockhausen, bereit zu stellen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig (19 Ja-Stimmen).
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5. Antrag der FWG-Fraktion – Mittelbereitstellung zur energetischen Sanierung
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt 30.000,00 € für die im Energiemanagementbericht
der Ingenieurgesellschaft K&L genannten kurz- und mittelfristigen Maßnahmen
(Seite 11 bis 18) im Vorgriff auf den 1. Nachtragshaushalt bereitzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig (19 Ja-Stimmen).
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6. Antrag der SPD-Fraktion – Wegfall der Kindergartengebühren
(Stadtverordnete Palm nimmt ab 20:00 Uhr an der Stadtverordnetensitzung teil.)
Stadtverordneter Luh beantragt eine geänderte Formulierung zur Abstimmung zu
bringen.
Zunächst wird über den Beschlussantrag in Form der Ausschussbeschlüsse als der weitergehende
abgestimmt.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, alle Vorbereitungen zu
treffen, ab dem Kindergartenjahr 2011 die Kindergartenbeiträge schrittweise abzuschaffen.
Die Ergebnisse dieser Vorbereitung sind den Ausschüssen zur weiteren Beratung und
Beschlussempfehlung vorzulegen.
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Abstimmungsergebnis:
14 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
4 Stimmenthaltungen.
Somit kommt der Formulierungsvorschlag des Stadtverordneten Luh nicht mehr zur
Abstimmung.
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7. Antrag der SPD-Fraktion – Bauleitplanung für den Flurbereich „Vorm langen
Loh“ im Stadtteil Biskirchen
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Magistrat wird beauftragt, das Bauleitverfahren für den Flurbereich „Vorm langen
Loh“ im Stadtteil Biskirchen vorzubereiten.
Abstimmungsergebnis:
7 Ja-Stimmen
13 Nein-Stimmen
1 Stimmenthaltung.
Somit ist der Antrag abgelehnt.
8. Bericht der Bürgermeisterin
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Der Bericht liegt der Niederschrift als Anlage bei.
9. Anfragen und Mitteilungen
9.1 Wackenbach-Stadion
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Stadtverordnete Naumann fragt an bzgl. des Zeitplanes.
Bürgermeisterin Sturm – die Arbeiten sollen bis Ende Mai abgeschlossen sein,
wann die Sperrung aufgehoben werden könne, sei fraglich.
9.2 Lahnwiesen-Sportplatz
Stadtverordnete Naumann fragt an bzgl. Regress-Möglichkeiten.
Bürgermeisterin Sturm – ein Verantwortlicher sei nicht bekannt.
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9.3 Resolution zur Erhaltung des Besucherbergwerkes „Grube Fortuna“
Stadtverordneter Luh kündigt für die nächste Stadtverordnetensitzung einen
entsprechenden Antrag an, dem sich alle Fraktionen anschließen könnten.
Stadtverordneter Georg fordert eine parteiübergreifende Lösung.
9.4 Straßenreinigungspflicht
Stadtverordneter Pantle zitiert aus einem Schreiben der Stadtverwaltung und
schlägt vor, dies künftig umzuformulieren.
9.5 Wackenbach-Stadion
Stadtverordneter Pantle fragt an, ob die Fa. Gersmann jegliche Haftung und
Gewährleistung seinerzeit schriftlich ausgeschlossen habe.
Bürgermeisterin Sturm – dies werde geprüft.
Ende der Sitzung: 21:13 Uhr.
Manfred Hüber Arnd Pauker
Stadtverordnetenvorsteher Schriftführer
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