28.02.2011 - Leun

Niederschrift Stadtverordnetenversammlung
Anwesend sind:
a) von der Stadtverordnetenversammlung:
Hüber, Manfred (Stadtverordnetenvorsteher)
Georg, Rolf
Hartmann, Björn
Heberling, Gerd Ulrich
Heller, Joachim
Hennche, Joachim
Klein, Lothar
Koob, Melanie
Luh, Edgar
Naumann, Silke
Palm, Ludwig
Palm, Barbara
Pantle, Albert
es fehlen:
Klapproth, Kerstin –e-
Schneider, Claudia –e-
Wolf, Thomas –e-
b) vom Magistrat:
Sturm, Birgit (Bürgermeisterin)
Höbel, Andreas (Erster Stadtrat) Theiß, Karl Heinz
Schmidt, Heinz-Willi
Weber, Horst
Schmidt, Lothar
Wolf, Inge
c) Schriftführer:
Pauker, Arnd.
36. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am
Montag, 28. Februar 2011, um 19:00 Uhr, im Haus der Bege Begeg
nung, Limburger Straße 3, 35638 Leun/Lahn
Stadtverordnetenvorsteher Hüber eröffnet um 19:05 Uhr die Sitzung, begrüßt alle
SitzungsteilnehmerInnen sowie ca. 25 Zuhörer. Der Stadtverordnetenvorsteher stellt
fest, dass ordnungsgemäß eingeladen wurde und dass zu Beginn der Sitzung 22 Stadtve-
rordnete anwesend sind, sodass die Beschl Beschlussfähigkeit ussfähigkeit gegeben ist. Ein Vertreter der
Presse (Frau Preißler) ) ist ebenfalls anwesend.
Paul, Michael
Schmidt, Gudrun
Silbe, Dr. Katja
Späth, Willi
Staaden, Dr. Walter
Unger, Jürgen
Voscht, Anneliese
Zenthöfer, Andreas
Zutt, Christof

T a g e s o r d n u n g
1. Umsetzung der 2. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2010
vom 13.12.2010;
Änderung der Förderungsrichtlinien der Stadt Leun für sporttreibende, musische
und sonstige Vereine in der zurzeit gültigen Fassung vom 1. Januar
2010
Dieser Tagesordnungspunkt wird von Bürgermeisterin Sturm zurückgezogen.
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2. Wirtschaftliche Betätigung, Beschluss nach § 121 Abs. 7 HGO
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung stellt nach § 121 Abs. 7 HGO fest, dass sich die
Stadt Leun in den Bereichen Grundstücks- und Gebäudewirtschaft und Forst wirtschaftlich
betätigt und die Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 HGO in diesen Bereichen
erfüllt. Somit entfällt eine Übertragung der Tätigkeiten an private Dritte.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig (22 Ja-Stimmen).
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3. Schiedsamtswesen;
Neuwahl eines/r ehrenamtlichen stellvertretenden Schiedsmann/-frau im
Schiedsamtsbezirk Leun
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung wählt Frau Annette Sibylle Münnich, Hellweg 11,
35638 Leun für eine Amtszeit von 5 Jahren zur ehrenamtlich stellvertretenden
Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirk Leun.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig (22 Ja-Stimmen).
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4. Antrag der SPD-Fraktion;
Teilnahme der Stadt Leun an dem Programm des Hessischen Ministeriums
für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung „Dorferneuerung Hessen“
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Magistrat wird beauftragt ein Konzept zu entwickeln, das eine zeitnahe Teilnahme
der Stadt Leun an dem Programm „Dorferneuerung in Hessen“ ermöglicht.
Sofern die erforderlichen Vorarbeiten nicht durch städtische Bedienstete erbracht
werden können und dafür ein Fachbüro eingesetzt werden muss, ist zu klären in
wie weit die dadurch anfallenden Kosten bereits durch Fördermittel bezuschusst
werden können.
Nach Erstellung aller erforderlichen Unterlagen ist der Stadtverordnetenversammlung
ein Beschluss über die Antragsstellung zur Aufnahme vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig (16 Ja-Stimmen, 6 Stimmenthaltungen).
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5. Antrag der Fraktionen FWG, B90/Grüne und SPD;
B49 – Einbau von Mittelleitplanken im Bereich der Stadt Leun
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Leun fordert den schnellstmöglichen
Einbau von Mittelleitplanken auf den bisher noch nicht entsprechend ausgestatteten
Abschnitten der B49. Andere z. Zt. diskutierte Maßnahmen halten wir für ungeeignet
nachhaltig schwere Zusammenstöße im Begegnungsverkehr zu vermeiden.
Der Magistrat wird beauftragt diese Forderung an das ASV, den RP und an das Hessische
Wirtschaftsministerium weiterzuleiten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig (22 Ja-Stimmen).
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6. Antrag der CDU-Fraktion;
Verbesserung Lärmschutz im Zuge des Ausbaus der B49
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Der Magistrat der Stadt Leun wird beauftragt zu prüfen, ob seitens der Stadt
Leun Maßnahmen (z. B. eine Umwidmung eines Mischgebietes evtl. auch Gewerbegebietes
in ein Wohngebiet) ergriffen werden können, damit Leun im Zuge
des Ausbaus der B 49 einen aktiven Lärmschutz (z. B. durch eine Lärmschutzwand)
in Richtung Leun erhält. Dabei ist auch zu prüfen, ab wann ggf.
eine Veränderungssperre besteht und welche Aufwendungen und Kosten damit
verbunden wären.
2. Sollte die Umwidmung nicht möglich oder nicht zielführend sein, wird der Magistrat
der Stadt Leun beauftragt, konkret zu untersuchen, welche Maßnahmen
zur Verbesserung des Lärmschutzes in Leun sinnvoll wären und wie hoch die
damit ggf. zu Lasten der Stadt Leun verbundenen Kosten ausfallen würden.
Es wird angeregt, zu den Möglichkeiten und den Kosten des Lärmschutzes der
B 49 in Leun einen Termin mit dem ASV, Herrn Reichwein, zu vereinbaren.
3. Weiterhin wird der Magistrat der Stadt Leun um Klärung folgender Fragen gebeten:
a) Wann kann mit der Erwiderung der Einwendungen gerechnet werden?
b) Liegen der Stadt Leun inzwischen die aktuellen Lärmschutzberechnungen
im 10. Abschnitt, die auch die Wohngebiete umfassen, vor?
Wann ja, zu welchem Ergebnis kommt die neue Berechnung?
c) Sind im Zuge der Planungen seit der letzten Vorstellung Änderungen vorgenommen
worden?
Wenn ja, welche Auswirkungen hat dies?
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig (19 Ja-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen).
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7. Antrag der CDU-Fraktion;
Zukünftige Krippen, Kindergarten- und Hortplanung
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Angesichts der geänderten Gesetzeslage, wonach ab 2013 jedem dritten ein-
und zweijährigen Kind das Recht auf einen Kindergartenplatz zusteht, wird der
Magistrat der Stadt Leun beauftragt, anhand der aktuellen Geburtenraten zu
prüfen, in welchen Kindergärten und Gruppen wie viele Kinder untergebracht
werden können.
2. Der Magistrat der Stadt Leun wird auch beauftragt zu prüfen bis wann, in welcher
Höhe und für welche Maßnahmen Förderungen (z. B. BAMBINI-KNIRPS-
Programm) genutzt werden können.
3. Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, damit die Versorgung mit Krippen-,
Kindergarten- oder Hortplätzen langfristig gesichert werden kann?
4. Welche Kosten sind damit verbunden?
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5. Darauf aufbauend sollen Vorschläge entwickelt werden, welche Anbauten /
Umbauten / Neubauten für die langfristige Sicherung der Krippen-, Kindergarten-
oder Hortplätze sinnvoll bzw. notwendig sind.
Abstimmungsergebnis:
9 Ja-Stimmen
10 Nein-Stimmen
3 Stimmenthaltungen.
Somit ist der Antrag abgelehnt.
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8. Bauleitplanung der Stadt Leun;
Bebauungsplan „Am Galgenberg“ und „Stullenberg“ – 2. Änderung
Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Planentwurfs gemäß § 3 (2)
BauGB
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Leun beschließt den Planentwurf
(Planstand 31.01.2011) mit Begründung gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen
und gleichzeitig die berührten Behörden und die sonstigen Träger öffentlicher
Belange gemäß § 13 (2) BauGB zu beteiligen. Die Verwaltung wird beauftragt die
genannten Beteiligungsverfahren durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig (22 Ja-Stimmen).
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9. Bauleitplanung der Stadt Leun;
Bebauungsplan „Hollergewann“ im Stadtteil Biskirchen
Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Planentwurfs gemäß § 3 (2)
BauGB
Zu diesem Punkt sind Herr Christophel, Planungsbüro Seiffert, und Bauamtsleiter
Putz anwesend.
Beschluss:
1. Die Stadtverordnetenversammlung beschießt den Bebauungsplan „Hollergewann“
als Entwurf und seine Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines
Monats, zwecks Verkauf des Grundstückes an die Rücker Marketing OHG,
Greifenstein, zur Errichtung einer Tankstelle zum Betanken und Waschen von
PKW und LKW nebst den handelsüblichen Nebengewerken zusammen mit der
TOTAL Deutschland GmbH, Berlin.
2. Die Beteiligung der berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4
Abs. 2 BauGB erfolgt gleichzeitig mit der Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB.
3. Der Beschluss zur Auslegung des Bebauungsplanes nach § 3 Abs. 2 BauGB ist
ortsüblich bekannt zu machen.
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Abstimmungsergebnis:
Einstimmig (19 Ja-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen).
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10. Bebauungsplan „Gewerbegebiet Schulzacker“, 1. Änderung und Ergänzung
im Stadtteil Biskirchen
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB;
Aufstellungsbeschluss
Stadtverordneter Dr. Staaden verlässt während dieses Tagesordnungspunktes
wegen Interessenswiderstreit den Sitzungssaal.
Stadtverordneter Pantle stellt den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen.
Stadtverordnetenvorsteher Hüber unterbricht die Sitzung gegen 20:55 Uhr. Die
Sitzung wird gegen 21:05 Uhr fortgesetzt.
Abstimmungsergebnis über den Absetzungsantrag:
Einstimmig (21 Ja-Stimmen).
Somit ist der Tagesordnungspunkt abgesetzt.
Stadtverordneter Dr. Staaden nimmt nach diesem Tagesordnungspunkt wieder
an der Sitzung teil.
11. Bericht der Bürgermeisterin
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Der Bericht liegt der Niederschrift als Anlage bei.
12. Anfragen und Mitteillungen
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Stadtverordneter Luh fragt an bzgl. der Vorlage der Friedhofsordnung und des
Sachstandes zum Austritt aus dem WBV. Er teilt mit, dass an der Turnhalle an der
Lahn-Ulm-Schule nunmehr Baubeginn sei.
Bürgermeisterin Sturm – die Friedhofsordnung sei in der Erstellung und werde
Mitte des Jahres dem Parlament vorgelegt, in Sachen WBV werde man das laufende
Gerichtsverfahren abwarten, sodann müsse eine Wirtschaftlichkeitsprüfung erfolgen.
Stadtverordneter Heberling fragt an bzgl. des Sachstandes der Ermittlungen
wegen Weiterleitung von Informationen aus nicht-öffentlicher Sitzung und des
Sachstandes Martinskirche.
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Bürgermeisterin Sturm – der Magistrat ermittele und sie gebe keine Informationen
aus einem laufenden Verfahren.
Bauamtsleiter Putz – die Martinskirche sei bereits Bodendenkmal, eine separate
Festsetzung gebe es nicht.
Stadtverordnete Dr. Silbe fragt an bzgl. der Chlorung des Trinkwassers.
Bauamtsleiter Putz – durch den Ausfall einer UV-Anlage sei die Chlorung notwendig
geworden, heute sei die Wasserqualität wieder ohne Chlorung in Ordnung.
Stadtverordneter Heberling fragt an bzgl. der gesetzlichen Anforderungen an die
Bushaltestelle in Bissenberg und bittet um Prüfung, ob eine Verlegung auf die Freifläche
gegenüber dem Feuerwehrgerätehaus möglich sei.
Bürgermeisterin Sturm – der VLD vertrete die Auffassung, dass dies Sache der
Stadt sei.
Stadtverordneter Heberling bittet die Bürgermeisterin um Klärung mit dem VLD.
Stadtverordneter Luh teilt mit, dass die Verlegung bereits 2006 im Rahmen einer
Verkehrsschau vorgeschlagen worden sei.
Stadtverordneter Palm teilt mit, dass der Landrat davon ausgehe, dass die Startschwierigkeiten
bei der Umstellung des Schulbusverkehres noch ca. ½ Jahr dauern
könnten.
Stadtverordneter Heberling fragt an bzgl. des Sachstandes Heizungsanlage im
ehemaligen Bürgermeisteramt Bissenberg.
Bürgermeisterin Sturm – der Vertrag mit dem Verein stehe noch aus.
Stadtverordnetenvorsteher Hüber hält anlässlich seines Ausscheidens aus der
Stadtverordnetenversammlung eine Abschiedsrede, die der Niederschrift als Anlage
beigefügt ist.
Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Staaden dankt Stadtverordnetenvorsteher
Hüber für seinen jahrelangen ehrenamtlichen Einsatz zum Wohle
der Stadt Leun.
Im Anschluss sprechen Dankesworte:
Bürgermeisterin Sturm, Personalratsvorsitzender Zienert, Fraktionsvorsitzende
Schmidt, Fraktionsvorsitzender Paul, Fraktionsvorsitzender Heberling und Fraktionsvorsitzender
Zutt.
Stadtverordnetenvorsteher Hüber bedankt sich für die jahrelange, gute Zusammenarbeit
bei allen Anwesenden und schließt die Sitzung.
Leun, 1. März 2011
Ende der Sitzung: 21:53 Uhr.
Manfred Hüber Arnd Pauker
Stadtverordnetenvorsteher Schriftführer
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