28.07.2009 - Stadt Leun

Niederschrift Stadtverordnetenversammlung
Anwesend sind:
a) von der Stadtverordnetenversammlung:
Hüber, Manfred (Stadtverordnetenvorsteher)
Georg, Rolf Pantle, Albert
Hartmann, Björn Paul, Michael
Heberling, Gerd Ulrich Schmidt, Gudrun
Heller, Joachim Schneider, Claudia
Hennche, Joachim Späth, Willi
Klapproth, Kerstin Staaden, Dr. Walter
Klein, Lothar Unger, Jürgen
Koob, Melanie Voscht, Anneliese
Luh, Edgar Wolf, Thomas
Naumann, Silke Zenthöfer, Andreas
Palm, Ludwig Zutt, Christof
es fehlen:
Palm, Barbara –e-
Silbe, Dr. Katja –e-
b) vom Magistrat:
Höbel, Andreas (Erster Stadtrat) Theiß, Karl Heinz
Löfflat, Alfred Weber, Horst
Schmidt, Lothar Wolf, Inge
c) Schriftführer:
Pauker, Arnd.
Öffentliche Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am
Dienstag, 28. Juli 2009, 19:00 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus
Stockhausen, Hauptstraße 27, 35638 Leun/Lahn
Stadtverordnetenvorsteher Hüber eröffnet um 19:05 Uhr die Sitzung, begrüßt alle
SitzungsteilnehmerInnen sowie ca. 10 Zuhörer. Der Stadtverordnetenvorsteher stellt
fest, dass ordnungsgemäß eingeladen wurde und dass zu Beginn der Sitzung 23 Stadtverordnete
anwesend sind, sodass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Ein Vertreter der
Presse (Herr Schmutzer) ist ebenfalls anwesend.
Stadtverordnetenvorsteher Hüber teilt mit, dass Bürgermeisterin Sturm krankheitsbedingt
durch Ersten Stadtrat Höbel vertreten wird.
Erster Stadtrat Höbel zieht für den Magistrat den TOP 2 „Zuschuss an die Leuner
Grundschulen“ zurück. Somit wird dieser TOP nicht behandelt.
Stadtverordneter Luh zieht den Antrag der CDU-Fraktion zum Thema „Turnhalle an der
Lahn-Ulm-Schule in Biskirchen“, der derzeit noch im Geschäftsgang ist, zurück. Somit
liegt nurmehr der gemeinsame Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der FWG-
Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vor.

T a g e s o r d n u n g
1. Sanierungszuschuss Turnhalle an der Lahn-Ulm-Schule in Biskirchen
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FWG-Fraktion und
Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Nach kurzer Diskussion beantragt Stadtverordneter Dr. Staaden das Ende der Debatte.
Es erfolgt keine Widerrede. Stadtverordnetenvorsteher Hüber unterbricht vor der
Abstimmung die Sitzung für 5 Minuten. Danach erfolgt die Abstimmung über den geänderten
Beschlussvorschlag wie folgt:
Beschluss:
1. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat mit dem Lahn-Dill-Kreis
eine Vereinbarung zur Sanierung der Turnhalle an der Lahn-Ulm-Schule in Biskirchen
auf folgender Grundlage zu treffen:
a) Die Turnhalle an der Lahn-Ulm-Schule in Biskirchen bleibt als Drei-Felder-Halle
erhalten.
b) Die Sanierungskosten trägt der Lahn-Dill-Kreis. Die Stadt Leun bezuschusst die
Sanierung mit 1/3 der anfallenden Kosten, maximal 700.000,00 €.
c) Die Zahlungen erfolgen in fünf Raten. Im Jahr 2009 zahlt die Stadt Leun
100.000,00 €, in den Jahren 2010, 2011 und 2012 zahlt die Stadt Leun
150.000,00 € jeweils ohne speziellen Nachweis zum 30. November des Jahres an
den Lahn-Dill-Kreis. Die Restzahlung erfolgt im Jahr 2013 aufgrund eines Kostennachweises
des Lahn-Dill-Kreises bis zu einer Höhe von 1/3 der Gesamtkosten der
Sanierung, maximal 150.000,00 € Restzahlung.
d) Die Stadt Leun erlässt dem Lahn-Dill-Kreis die Kosten für den Schulsport in der
städtischen Turnhalle in Leun ab dem Schuljahr 2009/2010 (ca. 2.000,00 €).
2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt vorbehaltlich des Zustandekommens
o.g. Vereinbarung außerplanmäßige Ausgaben im Vorgriff auf den I. Nachtragshaushalt
2009 bei der Kostenstelle 08 01 01 10 „Förderung des Sports“ unter Sachkonto
0352010 „Zugang geleistete Investitionszuschüsse an Gemeinden und Gemeindeverbände“
(Investitionsnummer: I0801-0001A Sanierungszuschuss Turnhalle an der
Lahn-Ulm-Schule in Biskirchen) 100.000,00 € bereitzustellen. Des Weiteren werden
Verpflichtungsermächtigungen für diese Investition für 2010, 2011, 2012 und 2013
jeweils in Höhe von 150.000,00 € beschlossen. Die Deckung der außerplanmäßigen
Ausgaben 2009 gem. § 114 g (1) HGO erfolgt durch Einsparungen im I. Nachtragshaushalt
2009 aus der dem Magistrat bereits vorliegenden Liste.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig (23 Ja-Stimmen).
Ende der Sitzung: 19:35 Uhr.
Leun/Lahn, 29. Juli 2009
Manfred Hüber Arnd Pauker
Stadtverordnetenvorsteher Schriftführer
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