07.11.2011 - Leun

Niederschrift Stadtverordnetenversammlung
Anwesend sind:
a) von der Stadtverordnetenversammlung:
Luh, Edgar (Stadtverordnetenvorsteher)
Budy, Christian
Carnetto, Marco
Ernst, Sandra
Hartmann, Björn
Heberling, Gerd Ulrich
Höbel, Andreas
Klein, Lothar
Koob, Melanie
Koob, Reinhold
Kräske, Martin
Kreusel, Karin
es fehlen:
Heller, Joachim –e-
Hennche, Joachim -e-
Schmidt, Heinz-Willi -e--
Staaden, Dr. Walter –e-
b) vom Magistrat:
Sturm, Birgit (Bürgermeisterin) Theiß, Karl Heinz
Naumann, Silke
Weber, Horst
Löfflat, Alfred
Wolf, Inge
Schmidt, Gudrun
Schmidt, Lothar
c) Schriftführer:
Pauker, Arnd.
5. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Mo Montag,
7. November 2011, um 19:00 Uhr, im DGH Grüne Au, Auweh
20, 35638 Leun
Stadtverordnetenvorsteher Luh eröffnet um 19:05 Uhr die Sitzung, begrüßt alle Sit-
zungsteilnehmerInnen ungsteilnehmerInnen sowie die Zuhörer. Der Stadtverordnetenvorsteher stellt fest, dass
ordnungsgemäß eingeladen wurde uund
dass zu Beginn der Sitzung 20 Stadtverordnete
anwesend sind, sodass die Beschlussfähigkeit gegeben iist.
Ein Vertreter reter der Presse ( (Frau
Mignon-Janssen) ) ist ebenfalls anwesend.
Listner-Schöler, Schöler, Nicole
Lotz, Erika
Palm, Ludwig
Pantle, Albert
Schneider, Claudia
Straßheim, Steffen
Zenthöfer, Andreas
Zipp, Patrick (ab 19:25 Uhr)
Zutt, Christof

Stadtverordneter Zenthöfer beantragt für den Finanzausschuss, den Tagesordnungspunkt
„Konzessionsvertrag Strom“ von der heutigen Tagesordnung abzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig (19 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung).
T a g e s o r d n u n g :
1. Bericht der Bürgermeisterin
Der Bericht liegt der Niederschrift als Anlage bei.
2. Anfragen und Mitteilungen
2.1 Schriftliche Anfragen
--------------------
Stadtverordneter Pantle teilt mit, dass er am heutigen Tage zwei schriftliche
Anfragen in der Verwaltung abgegeben habe. Er bittet um schriftliche
Beantwortung.
2.2 Lärmberechnung für die Otto-Hahn-Straße
Stadtverordneter Heberling erinnert, dass das ASV eine Lärmberechnung
vorlegen wollte.
Stadtverordnetenvorsteher Luh – die Berechnung soll Anfang November
durch das ASV vorgelegt werden, danach an alle Stadtverordneten verteilt
werden.
2.3 Gerichtsverfahren Otto-Hahn-Straße
Stadtverordneter Heberling fragt bzgl. des Sachstandes.
Bürgermeisterin Sturm – die Beklagte habe ein ergänzendes Gutachten
gefordert, der Gutachter fordere nun eine Aufgrabung, das Gericht habe
hierzu einen Gerichtskostenvorschuss verlangt, dieser sei nach ihrem
Kenntnisstand noch nicht eingezahlt, wodurch sich der Verfahrensfortgang
verzögere.
Stadtverordneter Pantle fragt an, ob die Stadt nicht unabhängig von dem
gerichtsverfahren den Kanal sanieren müsse, da dieser nach EKVO in der
stärksten Schadensklasse eingeordnet sei.
Bürgermeisterin Sturm – es gebe neue Kriterien für die EKVO und neue
Einstufungen.
2

Stadtverordneter Pantle fragt nach, ob sich die Bürgermeisterin in Sachen
Gerichtskostenvorschuss irre und ob das Verfahren ins Stocken geraten sei,
weil ein neuer Gutachter tätig werden müsse, da der bisherige Gutachter aus
Altergründen nicht mehr tätig sein dürfe. Er fragt weiter, ob der Bürgermeisterin
bekannt sei, dass Wagner Consult nicht hätte verklagt werden können.
Bürgermeisterin Sturm – schriftlich liege vor, dass der bisherige Sachverständige
gehört sei, ein neuer Sachverständiger seine Arbeit aber erst beginnen
könne, wenn der Gerichtskostenvorschuss bezahlt sei. Der Magistrat
habe beschlossen, das Verfahren gegen Wagner Consult durchzuführen, da
es sich um Rechtsfragen handele, die die Gerichte unterschiedlich sehen.
Stadtverordnetenvorsteher Luh schlägt vor, dass die Bürgermeisterin in
einer Anlage zur Niederschrift schriftlich antworten solle.
Anmerkung der Bürgermeisterin:
Da zu diesem Punkt weitere Schreiben der Stadtverordneten Höbel und
Pantle eingegangen sind, erfolgt die Beantwortung gesondert.
(Stadtverordneter Zipp nimmt ab 19:25 Uhr an der Sitzung teil.)
2.4 Eröffnungsbilanz und Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehren
Stadtverordneter Hartmann fragt an bzgl. des Sachstandes.
Bürgermeisterin Sturm – die Eröffnungsbilanz werde Anfang 2012 zum
Amt für Revision und Vergabe zwecks Prüfung gehen, der Bedarfs- und Entwicklungsplan
für die Feuerwehren befinde sich in Arbeit.
2.5 Stadtverordnetensitzung im Dezember 2012
Stadtverordnetenvorsteher Luh – die Dezembersitzung werde bereits um
18:00 Uhr beginnen.
2.6 Glückwünsche
Stadtverordnetenvorsteher Luh beglückwünscht Stadtverordnete
Schneider zum abgeschlossenen Studium.
2.7 Turnhalle an der Lahn-Ulm-Schule
Stadtverordnetenvorsteher Luh teilt mit, dass der 1. Bauabschnitt vermutlich
noch im Dezember 2011 fertig werde.
2.8 Informationen zur Forstwirtschaft im Stadtwald Leun
Bürgermeisterin Sturm teilt mit, dass Revierleiter Olleck für Informationen
zur Verfügung stehe.
3

Revierleiter Olleck berichtet, dass die Maßnahme in Abteilung 201 lt. Forsteinrichtungswerk
als dringliche Pflegemaßnahme eingestuft sei. Zunächst
würden bei einer solchen Pflege zur Erschließung der Fläche Rückegassen
angelegt. Danach seien Käfer- und Windwurfnester ausgeräumt worden.
Durch diese Maßnahmen habe sich das Waldbild stark verändert. Solche Sortimente
seien aufgrund der energetischen Nutzung zurzeit wirtschaftlich
sinnvoll zu vermarkten. Nun werde man die Naturverjüngung abwarten und
verbleibende Lücken nachträglich aufforsten.
Stadtverordneter Hartmann fragt an, wie es mit der Fläche weitergehe.
Revierleiter Olleck teilt mit, dass die Rückegassen dauerhaft erhalten blieben
und die Wege nach der Holzabfuhr wieder Instand gesetzt würden.
Bürgermeisterin Sturm teilt mit, dass diese Maßnahmen in Form der
Forsteinrichtung und des Waldwirtschaftsplanes mit der Stadt abgesprochen
seien.
Stadtverordnetenvorsteher Luh teilt mit, er habe während seines Urlaubes
in Tirol nirgends einen solchen Waldfrevel gesehen, wie er hier gemacht
worden sei.
Revierleiter Olleck bietet einen Ortstermin an, um die Angelegenheit vor
Ort zu erläutern.
Stadtverordneter Hartmann möchte das Angebot wahrnehmen.
--------------------
3. Vorlage des Entwurfs der 1. Nachtragshaushaltssatzung und des 1. Nachtragshaushaltsplanes
für das Haushaltsjahr 2011
Der Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung und des 1. Nachtragshaushaltsplanes
für das Haushaltsjahr 2011 wird von Bürgermeisterin Sturm eingebracht und
zur weiteren Beratung an die Ausschüsse und die Ortsbeiräte verwiesen.
Die Rede der Bürgermeisterin wird als Anlage dieser Niederschrift beigefügt.
--------------------
4. Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für
das Haushaltsjahr 2012 mit Stellenplan und Investitionsprogramm für den
Planungszeitraum 2011 – 2015
Der Entwurf der 1. Haushaltssatzung und des 1. Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr
2012 wird von Bürgermeisterin Sturm eingebracht und zur weiteren Beratung
an die Ausschüsse und die Ortsbeiräte verwiesen.
Die Rede der Bürgermeisterin wird als Anlage dieser Niederschrift beigefügt.
--------------------
4

5. Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen / 100 % Erneuerbare
Energie Kommune
(Gegen 20:10 Uhr wird die Sitzung für ca. 20 min. unterbrochen.)
Beschluss:
Die Stadt Leun strebt an, bis spätestens zum Jahre 2030 die in Leun von Privathaushalten,
Wirtschaft, Verwaltung und sonstigen Verbrauchern/innen (einschl.
Verkehr) benötigte und verbrauchte Energie zu 100 % lokal vor Ort zu gewinnen
(Strom und Wärme). Um dies zu erreichen, werden Energieeffizienz, die Einsparung
von Energien sowie der Ausbau der Erneuerbaren Energie konsequent gefördert.
Die Stadt wird alle kommunalen Akteure einladen, sich daran zu beteiligen. Bis zum
Jahre 2020 sollen mindestens 35 % der verbrauchten Energien aus lokal erzeugten
erneuerbaren Quellen stammen. Die Stadt wird zur Realisierung dieses Zieles mit
allen relevanten regionalen und überregionalen Akteuren zusammen arbeiten.
Der Magistrat wird beauftragt, in diesem Sinne ein Energiekonzept mit Umsetzungsvorschlägen
bis März 2012 zu erarbeiten. Der Bau- und Umweltausschuss
übernimmt für die Stadtverordnetenversammlung die Federführung und wird beauftragt,
unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger eine Kommission zu bilden.
Im Konzept werden die Finanzierungsbedarfe und die Fördermöglichkeiten
vorgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig (21 Ja-Stimmen).
--------------------
6. Antrag zur Prüfung eines Austritts der Stadt Leun aus dem Wasser- und
Bodenverband
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat bis zur ersten Stadtverordnetenversammlung
im Jahr 2012 zu prüfen, ob ein Austritt aus dem Wasser-
und Bodenverband wirtschaftlich sinnvoll ist und eine entsprechende Beschlussvorlage
für diese Stadtverordnetenversammlung zu erstellen. Folgende Punkte sollen
Berücksichtigung finden: Kosten heute, Alternativangebot, Austrittskosten und Kosten
bei Eigenanschaffung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig (21 Ja-Stimmen).
Ende der Sitzung: 21:00 Uhr.
Leun, 8. November 2011
Edgar Luh Arnd Pauker
Stadtverordnetenvorsteher Schriftführer
5