13.12.2010 - Leun

Niederschrift Stadtverordnetenversammlung
Anwesend sind:
a) von der Stadtverordnetenversammlung:
Hüber, Manfred (STV-Vorsteher Vorsteher) (ab 19:53 Uhr)
Georg, Rolf
Hartmann, Björn
Heller, Joachim
Hennche, Joachim
Klapproth, Kerstin
Klein, Lothar
Koob, Melanie
Luh, Edgar
Naumann, Silke
Palm, Ludwig
Pantle, Albert
es fehlen:
Heberling, Gerd Ulrich – –e-
Palm, Barbara –e-
Silbe, Dr. Katja –e-
Wolf, Thomas –e-
b) vom Magistrat:
Sturm, Birgit (Bürgermeisterin) Schweitzer, Ralf
Höbel, Andreas (Erster Stadtrat) Theiß, Karl Heinz
Löfflat, Alfred
Schmidt, Heinz-Willi
Weber, Horst
c) Schriftführer:
Pauker, Arnd.
35. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am
Montag, 13. Dezember 2010, um 19:00 Uhr, im Haus der Bege Begeg
nung, Limburger Straße 3, 35638 Leun/Lahn
Stellv. Stadtverordnetenvorsteher Zenthöfer eröffnet um 19:03 Uhr die Sitzung,
begrüßt alle SitzungsteilnehmerInnen teilnehmerInnen sowie ca. 12 ZuhörerInnen. . Der Stellv. Stadtverordnetenvorsteher
stellt fest, dass ordnungsgemäß eingeladen wurde und dass zu B BBe
ginn der Sitzung 20 Stadtverordnete rordnete anwesend sind, sodass die Beschlussfähigkeit geg gege-
ben ist. Ein Vertreter der Presse (Frau Janssen-Mignon) ) ist ebenfalls anwesend.
Stadtverordnete Naumann zieht den Antrag der SPD zu TOP 1 zurück.
Paul, Michael
Schmidt, Gudrun
Schneider, Claudia
Späth, Willi
Staaden, Dr. Walter (bis 19:48 Uhr)
Unger, Jürgen
Voscht, Anneliese
Zenthöfer, Andreas
Zutt, Christof
Bürgermeisterin Sturm verliest ein Schreiben der Kommunalaufsicht zur Verschwi Verschwiegenheitspflicht
in nicht-öffentlicher öffentlicher Sitzung.

T a g e s o r d n u n g
1. Antrag der SPD-Fraktion:
Wegfall der Kindergartengebühren
Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.
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2. 2. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts der Stadt Leun 2010
Antrag der CDU-Fraktion:
Die CDU-Fraktion beantragt die Streichung der Erhöhung der Grundsteuer.
Abstimmungsergebnis:
7 Ja-Stimmen
13 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen.
Somit wird die Erhöhung nicht gestrichen.
Antrag Stadtverordneter Luh:
Stadtverordneter Luh beantragt die Streichung der Erhöhung der Gewerbesteuer.
Abstimmungsergebnis:
8 Ja-Stimmen
12 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen.
Somit wird die Erhöhung nicht gestrichen.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt beiliegende 2. Fortschreibung des
Haushaltssicherungskonzepts der Stadt Leun 2010 mit den durch den Finanzausschuss
vorgeschlagenen Änderungen.
Abstimmungsergebnis:
14 Ja-Stimmen
6 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen.
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2

3. 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan 2010;
Beratung und Beschlussfassung
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage beigefügte 1. Nachtragshaushaltssatzung
für das Haushaltsjahr 2010, die wie folgt abschließt:
a) im Ergebnishaushalt
beim ordentlichen Ergebnis
Erträge 7.641.687,00 €
Aufwendungen 8.524.622,00 €
beim außerordentlichen Ergebnis
Erträge 0,00 €
Aufwendungen 0,00 €
b) im Finanzhaushalt
aus laufender Verwaltungstätigkeit
Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen 828.088,00 €
aus Investitionstätigkeit
Einzahlungen 37.240,00 €
Auszahlungen 696.700,00 €
aus Finanzierungstätigkeit
Einzahlungen 905.000,00 €
Auszahlungen 70.000,00 €
Abstimmungsergebnis:
14 Ja-Stimmen
6 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen.
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4. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2011 mit Stellenplan und Investitionsprogramm
für den Planungszeitraum 2010 - 2014; Beratung und Beschlussfassung
a) Stellenplan 2011:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den vorliegenden Stellenplan der Stadt
Leun für das Haushaltsjahr 2011.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig (20 Ja-Stimmen).
3

) Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2010 bis 2014:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum
2010 bis 2014.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig (17 Ja-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen).
c) Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung
für das Haushaltsjahr 2011, die wie folgt abschließt:
Im Ergebnishaushalt
Im Finanzhaushalt
Abstimmungsergebnis:
19 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
0 Stimmenthaltungen.
im ordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 7.645.231,00 €
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 8.328.759,00 €
im außerordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 0,00 €
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 0,00 €
mit einem Überschuss/Fehlbedarf von 683.528,00 €.
mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 734.237,00 €
und dem Gesamtbetrag der
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 36.740,00 €
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 793.750,00 €
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 793.750,00 €
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 104.000,00 €
mit einem Finanzmittelüberschuss/
Finanzmittelfehlbedarf des Haushaltsjahres von 801.497,00 €.
Stadtverordneter Dr. Staaden nimmt ab 19:48 Uhr nicht mehr an der Sitzung teil.
Somit sind 19 Stadtverordnete anwesend.
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5. Abwassergebühren-Splitting
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat die gesplittete Abwassergebühr
gem. beiliegendem Satzungsmuster vorzubereiten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig (16 Ja-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen).
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Stadtverordnetenvorsteher Hüber nimmt ab 19:53 Uhr an der Sitzung teil. Somit
sind 20 Stadtverordnete anwesend.
6. Schutz der auf der Fläche „Lage Martinskirch“ befindlichen Überreste der
historischen Martinskirche als Bodendenkmal im Sinne des hessischen
Denkmalschutzgesetzes
Auf Antrag der CDU-Fraktion wird der Beschlussvorschlag umformuliert.
Beschluss:
Der Magistrat wird beauftragt, alle möglichen Schritte einzuleiten, die Flächen, auf
denen die historische Martinskirche (Gemarkung 1314, Flur 12, Flurstücke 14-16,
Lage Martinskirch) liegt, als Bodendenkmal gemäß des hessischen Denkmalschutzgesetzes
schützen zu lassen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig (19 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung).
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Stadtverordnetenvorsteher Hüber übernimmt ab diesem Tagesordnungspunkt die
Sitzungsleitung.
7. Grundstücksangelegenheiten
Bürgermeisterin Sturm verliest eine Erklärung, das Redemanuskript haben die
Stadtverordneten als Anlage zu der Niederschrift der Finanzausschusssitzung erhalten.
Das Schreiben von Herrn Hofmann vom heutigen Tage wurde den Stadtverordneten
in Kopie überreicht.
Auf Antrag des Stadtverordneten Pantle wird die Sitzung um 20:40 Uhr unterbrochen.
Die Sitzung wird um 21:03 Uhr fortgesetzt.
Auf Antrag des Stadtverordneten Luh werden die nachfolgenden Beschlüsse namentlich
abgestimmt.
Auf Antrag des Stadtverordneten Pantle wird über das Angebot der Fa. Weimer
GmbH, Lahnau, abgestimmt.
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Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, das per Bieterverfahren in der Wetzlarer
Neuen Zeitung am 12.11.2010 ausgeschriebene Grundstück „Schulzacker“ an die
Fa. Weimer, Lahnau zum Preis von 220.000,00 € zu verkaufen.
Abstimmungsergebnis:
Hüber, Manfred Enthaltung
Georg, Rolf Enthaltung
Hartmann, Björn Ja
Pantle, Albert Ja
Paul, Michael Nein
Heller, Joachim Enthaltung Schmidt, Gudrun Ja
Hennche, Joachim Nein
Klapproth, Kerstin Nein
Klein, Lothar Ja
Schneider, Claudia Ja
Späth, Willi Nein
Unger, Jürgen Nein
Koob, Melanie Enthaltung Voscht, Anneliese Ja
Luh, Edgar Ja
Zenthöfer, Andreas Nein
Naumann, Silke Nein
Zutt, Christof Enthaltung
Palm, Ludwig Nein
Somit ist der Beschlussvorschlag bei 7 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 5 Stimmenthaltungen
abgelehnt.
Sodann wird über den Beschlussvorschlag des Finanzausschusses abgestimmt.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, das per Bieterverfahren in der Wetzlarer
Neuen Zeitung am 12.11.2010 ausgeschriebene Grundstück „Schulzacker“ an die
Fa. Helm Holding, Wetzlar zum Preis von 210.000,00 € zu verkaufen.
Abstimmungsergebnis:
Hüber, Manfred Ja
Georg, Rolf Ja
Hartmann, Björn Ja
Pantle, Albert Nein
Paul, Michael Ja
Heller, Joachim Enthaltung Schmidt, Gudrun Nein
Hennche, Joachim Ja
Klapproth, Kerstin Ja
Klein, Lothar Nein
Schneider, Claudia Nein
Späth, Willi Ja
Unger, Jürgen Ja
Koob, Melanie Enthaltung Voscht, Anneliese Nein
Luh, Edgar Nein
Zenthöfer, Andreas Ja
Naumann, Silke Ja
Zutt, Christof Enthaltung
Palm, Ludwig Ja
Somit ist der Beschlussvorschlag bei 11 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen
angenommen.
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8. Friedhofsordnung und Friedhofsgebührensatzung
Antrag CDU-Fraktion
Beschluss:
Der Magistrat wird beauftragt die Friedhofsordnung und die Friedhofsgebührensatzung
zu überarbeiten und in einer der nächsten Sitzungen des Parlaments vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig (19 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung).
9. Wasser- und Bodenverband
Antrag der CDU-Fraktion
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Dieser Tagesordnungspunkt wird im Einvernehmen mit der antragstellenden Fraktion
auf die nächste Sitzung vertagt.
10. Bericht der Bürgermeisterin
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Der Bericht der Bürgermeisterin liegt der Niederschrift bei.
11. Anfrage und Mitteilungen
11.1 Hilfe „Not in der Welt“
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Stadtverordneter Pantle spricht seinen Dank für die diesjährige Unterstützung
des Projektes im Senegal an die Stadt Leun und die Gemeinde Feytiat
aus.
11.2 Turnhalle an de rLahn-Ulm-Schule Biskirchen
Stadtverordneter Luh kündigt an, dass die Ausschreibung der Sanierungsarbeiten
im Dezember durch den Kreis erfolge und im zeitigen Frühjahr Baubeginn
sei.
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11.3 Terminplanung
Stadtverordnetenvorsteher Hüber teilt mit, dass der nächste Sitzungstermin
am 28. Februar 2011 ist.
Stadtverordnetenvorsteher Hüber wünscht allen ein frohes Weihnachtsfest und ein
guten und gesundes Jahr 2011.
Ende der Sitzung: 22:03 Uhr.
Leun/Lahn, 14. Dezember 2010
Manfred Hüber Arnd Pauker
Stadtverordnetenvorsteher Schriftführer
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