Abfallentsorgungssatzung - Stadt Werther

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§ 16
Benutzung der Wertstoffcontainer
(1) Wertstoffe, die auf einem Grundstück anfallen, das gemäß der §§ 6 und 7 an die öffentliche
Abfallentsorgung angeschlossen ist, sind in die von der Stadt aufgestellten Wertstoffcontainer
einzufüllen.
(2) Die Wertstoffcontainer dürfen nur mit Glas sortiert nach Farben in die entsprechenden Altglas-Depotcontainer
befüllt werden.
(3) Das Ablagern von Wertstoffen, Transportbehälter sowie Abfälle sonstiger Art auf den Standplätzen
der Wertstoffcontainer ist verboten.
(4) § 15 Abs. 8 regelt die Haftung bei Benutzung der Wertstoffcontainer entsprechend.
(5) Zur Vermeidung von Lärmbelästigungen dürfen Depotcontainer für Glas nur werktags in der
Zeit von 7:00 bis 20:00 Uhr genutzt werden.
§ 17
Benutzung der aufgestellten Abfallsammelbehälter
(Straßenpapierkörbe)
Abfälle, die in privaten Haushalten oder Industrie- und Gewerbebetrieben angefallen sind, dürfen
nicht in die von der Stadt auf Verkehrsflächen oder in Anlagen aufgestellten Abfallbehältern
(Straßenpapierkörben) eingefüllt werden.
§ 18
Zulassung von Entsorgungsgemeinschaften
Auf Antrag der Grundstückseigentümer kann eine Entsorgungsgemeinschaft für zwei unmittelbar
benachbarte Grundstücke, deren Nutzung zu Wohnzwecken dient, zugelassen werden. Der
Zusammenschluss zur Entsorgungsgemeinschaft bedarf der Zustimmung der Stadt. Ein entsprechender
Antrag ist bei der Stadtverwaltung vorbehalten.
Die Entsorgungsgemeinschaft bezieht sich auf den Restmüllbehälter. Wird ein gemeinsamer
Restmüllbehälter zugeteilt, so wird auch der Altpapierbehälter nur noch einmal für beide Grundstücke
bereitgestellt.
Die in der Entsorgungsgemeinschaft zugelassenen Grundstückseigentümer haften gegenüber
der Stadt im Hinblick auf die zu zahlenden Abfallentsorgungsgebühren als Gesamtschuldner im
Sinne der §§ 421 ff. BGB.