Handbuch über den Verwaltungsaufbau in der deutsch-polnischen ...

Die Behörden zur Durchführung bundeseigener Verwaltung (Art. 86 GG) werden
unterteilt in Oberste Bundesbehörden, Bundesoberbehörden, Bundesmittelbehörden
und Bundesunterbehörden. Die Obersten Bundesbehörden üben
die Aufsicht über sämtliche Bundesoberbehörden, sowie die Rechtsaufsicht
über die Körperschaften aus (z.B. Bundesministerien). Bundesoberbehörden
sind selbstständige Zentralstellen für das gesamte Bundesgebiet, jedoch gehören
sie dem Geschäftsbereich einer obersten Bundesbehörde an und unterliegen
deren Weisungen (z.B. Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie).
Die Βundesmittelbehörden sind den obersten Bundesbehörden nachgeordnet.
Ihre Zuständigkeit erstreckt sich nur auf einen Teil des Bundesgebietes (z.B.
Wasser- und Schifffahrtsdirektionen).
Die Bundesunterbehörden sind den Bundesoberbehörden und den Bundesmittelbehörden
nachgeordnet. Ihre Zuständigkeit erstreckt sich auf einen sehr
begrenzten Teil des Bundesgebietes, der zum Zuständigkeitsbereich der übergeordneten
Behörde gehört. Hierzu zählen beispielsweise die Wasser- und
Schifffahrtsämter.
1.3 Verwaltung der Länder
Die Wahrnehmung von Verwaltungsfunktionen ist nach Art. 30 GG grundsätzlich
den Ländern vorbehalten. Art. 83 GG konkretisiert die Grundsatznorm
dahingehend, dass auch die Ausführung der Bundesgesetze grundsätzlich Sache
der Länder ist. In der Landesverwaltung ist demnach zwischen dem Vollzug
von Landesgesetzen, dem Vollzug von Bundesgesetzen und dem Sonderfall der
Bundesauftragsverwaltung zu unterscheiden.
Der Vollzug von Landesgesetzen ist zwar im Grundgesetz nicht explizit geregelt.
Dass dieser allein in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt, ergibt sich aber
schon aus Art. 30 GG. Eine Ausführung von Landesgesetzen durch Bundesbehörden
ist unzulässig. Auch die Einflussnahme des Bundes auf die Verwaltungen
der Länder ist ausgeschlossen.
Den Regelfall bildet jedoch der aus Art. 83 hervorgehende landeseigene Vollzug
von Bundesgesetzen. Hierbei führen die Länder Bundesgesetze in eigener
Verantwortung aus, wobei sie nicht den Weisungen des Bundes unterworfen
sind. Eine beschränkte Rechtsaufsicht besteht jedoch dadurch, dass dem Bund
die Kontrolle der Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns obliegt.
Demgegenüber sind die Länder bei der Bundesauftragsverwaltung der Rechts-
und Fachaufsicht des Bundes unterworfen. Weisungen sind gemäß Art. 85 Abs.
3 GG grundsätzlich an die obersten Landesbehörden zu richten. Da die Bundesauftragsverwaltung
einen Eingriff in die Landeshoheit darstellt, müssen sie
explizit im Grundgesetz vorgesehen sein. Solche Regelungen finden sich in Art.
90 Abs. 2 GG bezüglich der Verwaltung von Fernstraßen, in Art. 87c GG i.V.m. §
24 Abs. 1 AtG den Vollzug des Atomgesetzes betreffend und in Art. 104a Abs. 3
S atz 2 GG für Leistungsgesetze im Bereich der Finanzverwaltung, bei deren Ausführung
der Bund zumindest 50 % der Kosten trägt.
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