Handbuch über den Verwaltungsaufbau in der deutsch-polnischen ...
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Die Behör<strong>den</strong> zur Durchführung bundeseigener Verwaltung (Art. 86 GG) wer<strong>den</strong><br />
unterteilt <strong>in</strong> Oberste Bundesbehör<strong>den</strong>, Bundesoberbehör<strong>den</strong>, Bundesmittelbehör<strong>den</strong><br />
und Bundesunterbehör<strong>den</strong>. Die Obersten Bundesbehör<strong>den</strong> üben<br />
die Aufsicht <strong>über</strong> sämtliche Bundesoberbehör<strong>den</strong>, sowie die Rechtsaufsicht<br />
<strong>über</strong> die Körperschaften aus (z.B. Bundesm<strong>in</strong>isterien). Bundesoberbehör<strong>den</strong><br />
s<strong>in</strong>d selbstständige Zentralstellen für das gesamte Bundesgebiet, jedoch gehören<br />
sie dem Geschäftsbereich e<strong>in</strong>er obersten Bundesbehörde an und unterliegen<br />
<strong>der</strong>en Weisungen (z.B. Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie).<br />
Die Βundesmittelbehör<strong>den</strong> s<strong>in</strong>d <strong>den</strong> obersten Bundesbehör<strong>den</strong> nachgeordnet.<br />
Ihre Zuständigkeit erstreckt sich nur auf e<strong>in</strong>en Teil des Bundesgebietes (z.B.<br />
Wasser- und Schifffahrtsdirektionen).<br />
Die Bundesunterbehör<strong>den</strong> s<strong>in</strong>d <strong>den</strong> Bundesoberbehör<strong>den</strong> und <strong>den</strong> Bundesmittelbehör<strong>den</strong><br />
nachgeordnet. Ihre Zuständigkeit erstreckt sich auf e<strong>in</strong>en sehr<br />
begrenzten Teil des Bundesgebietes, <strong>der</strong> zum Zuständigkeitsbereich <strong>der</strong> <strong>über</strong>geordneten<br />
Behörde gehört. Hierzu zählen beispielsweise die Wasser- und<br />
Schifffahrtsämter.<br />
1.3 Verwaltung <strong>der</strong> Län<strong>der</strong><br />
Die Wahrnehmung von Verwaltungsfunktionen ist nach Art. 30 GG grundsätzlich<br />
<strong>den</strong> Län<strong>der</strong>n vorbehalten. Art. 83 GG konkretisiert die Grundsatznorm<br />
dah<strong>in</strong>gehend, dass auch die Ausführung <strong>der</strong> Bundesgesetze grundsätzlich Sache<br />
<strong>der</strong> Län<strong>der</strong> ist. In <strong>der</strong> Landesverwaltung ist demnach zwischen dem Vollzug<br />
von Landesgesetzen, dem Vollzug von Bundesgesetzen und dem Son<strong>der</strong>fall <strong>der</strong><br />
Bundesauftragsverwaltung zu unterschei<strong>den</strong>.<br />
Der Vollzug von Landesgesetzen ist zwar im Grundgesetz nicht explizit geregelt.<br />
Dass dieser alle<strong>in</strong> <strong>in</strong> <strong>den</strong> Zuständigkeitsbereich <strong>der</strong> Län<strong>der</strong> fällt, ergibt sich aber<br />
schon aus Art. 30 GG. E<strong>in</strong>e Ausführung von Landesgesetzen durch Bundesbehör<strong>den</strong><br />
ist unzulässig. Auch die E<strong>in</strong>flussnahme des Bundes auf die Verwaltungen<br />
<strong>der</strong> Län<strong>der</strong> ist ausgeschlossen.<br />
Den Regelfall bildet jedoch <strong>der</strong> aus Art. 83 hervorgehende landeseigene Vollzug<br />
von Bundesgesetzen. Hierbei führen die Län<strong>der</strong> Bundesgesetze <strong>in</strong> eigener<br />
Verantwortung aus, wobei sie nicht <strong>den</strong> Weisungen des Bundes unterworfen<br />
s<strong>in</strong>d. E<strong>in</strong>e beschränkte Rechtsaufsicht besteht jedoch dadurch, dass dem Bund<br />
die Kontrolle <strong>der</strong> Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns obliegt.<br />
Demgegen<strong>über</strong> s<strong>in</strong>d die Län<strong>der</strong> bei <strong>der</strong> Bundesauftragsverwaltung <strong>der</strong> Rechts-<br />
und Fachaufsicht des Bundes unterworfen. Weisungen s<strong>in</strong>d gemäß Art. 85 Abs.<br />
3 GG grundsätzlich an die obersten Landesbehör<strong>den</strong> zu richten. Da die Bundesauftragsverwaltung<br />
e<strong>in</strong>en E<strong>in</strong>griff <strong>in</strong> die Landeshoheit darstellt, müssen sie<br />
explizit im Grundgesetz vorgesehen se<strong>in</strong>. Solche Regelungen f<strong>in</strong><strong>den</strong> sich <strong>in</strong> Art.<br />
90 Abs. 2 GG bezüglich <strong>der</strong> Verwaltung von Fernstraßen, <strong>in</strong> Art. 87c GG i.V.m. §<br />
24 Abs. 1 AtG <strong>den</strong> Vollzug des Atomgesetzes betreffend und <strong>in</strong> Art. 104a Abs. 3<br />
S atz 2 GG für Leistungsgesetze im Bereich <strong>der</strong> F<strong>in</strong>anzverwaltung, bei <strong>der</strong>en Ausführung<br />
<strong>der</strong> Bund zum<strong>in</strong>dest 50 % <strong>der</strong> Kosten trägt.<br />
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