Handbuch über den Verwaltungsaufbau in der deutsch-polnischen ...

(Art. 37 GMGV). Die Zustimmungspflicht des Direktors des Seeamtes bedeutet
z.B. für die Studie der Rahmenbedingungen und Perspektiven der
Raumbewirtschaftung der Gemeinde, dass speziell die Bestimmungen, die den
Küstenstreifen, die Häfen und Seeanlagestellen betreffen, in das Dokument
aufgenommen werden müssen. Dies umfasst insbesondere die Bestimmungen
des Küstenschutzes, des Katastrophenschutzes des Hinterlandes, den Verlauf
der Küstenlinie, die Intensität, Art und Weise der Raumbewirtschaftung des
Hinterlandes sowie die Folgen von Hochwasser und Küstenerosion. Die Bestimmungen
der Seeämter können auch die Grenzen der Häfen, Seeanlegestellen,
den Schutz gegen Hochwasser, Navigationssicherheit usw. betreffen. 13
Art. 23 des Gesetzes über das Wasserrecht (WG) bestimmt, dass die Erhaltung
der marinen Eigengewässer und Küstenufer den Bau, die Erhaltung und den
Schutz von Küstenbefestigungen sowie die Schutzbebauung im technischen
Streifen umfassen. Die Erhaltung der Binnengewässer und der marinen Eigengewässer
sowie der Küste darf gemäß Art. 24 WG nicht gegen den existierenden
guten ökologischen Zustand der Gewässer sowie gegen die Bedingungen,
welche aus dem Gewässerschutz abzuleiten sind, verstoßen. Die Erhaltung der
marinen Eigengewässer gehört auch zu den Pflichten der Meeresverwaltung.
Darüber hinaus wurde insbesondere der Küstenstreifen als das Gebiet, welches
direkt durch Hochwasser gefährdet ist, bestimmt. Hier gelten spezielle Regelungen,
so dass Vorhaben, welche den Hochwasserschutz behindern können,
untersagt sind. Dies umfasst z.B. die Errichtung von wasserwirtschaftlichen
Einrichtungen und anderen Bauwerken, die Veränderung der Gebietsgestaltung
bis hin zu Baum- und Strauchpflanzungen. Soweit es nicht den Hochwasserschutz
erschwert, ist der Direktor des Seeamtes befugt, von diesen Verboten
Befreiungen zu erteilen sowie auf Art und Weise der Bewirtschaftung dieses
Gebietes hinzuwirken (Art. 82 WG).
2.3 Kompetenzen der Verwaltung im Küsten- und Meeresbereich
Die Kompetenzen der Verwaltung sind auf der Grundlage der oben dargestellten
räumlichen Gebietsaufteilung zugeordnet und aufgebaut. Im Küstenmeer
haben das Ministerium für Infrastruktur als Oberorgan und die Seeämter in
Szczecin, Słupsk und Gdynia die entscheidende Kompetenzkraft.
In dem technischen Streifen hat der Direktor des Seeamts die entscheidenden
Kompetenzen, was aber nicht den Ausschluss anderer Organe von dem Verwaltungsprozess
bedeutet.
Im Schutzstreifen liegen die entscheidenden Kompetenzen bei den Gemeinden.
Hier kommt noch hinzu, dass die Umweltschutzorgane in den oben genannten
Gebieten Aufgaben im Bereich des Umweltschutzes wahrnehmen.
13 Cieślak (2006): Die detaillierten Lösungen, die IKZM in Polen betreffen, S. 7.
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Kontakt
Seeamt Szczecin
Urząd morski w Szczecinie
Pl. Batorego 4,
70-207 Szczecin,
http://www.ums.gov.pl
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