Handbuch über den Verwaltungsaufbau in der deutsch-polnischen ...

Auf den Kreis können öffentliche Aufgaben aus dem Bereich der Regierungsverwaltung
übertragen werden (Art. 5 Abs. 1 KreisG). Es besteht zudem die
Möglichkeit, mit lokalen Gebietskörperschaften und der Woiwodschaft Vereinbarungen
zur Übertragung der Durchführung von öffentlichen Aufgaben zu
schließen. Die Aufgaben können durch Bildung von Organisationseinheiten und
aufgrund von Vereinbarungen mit anderen Einrichtungen erfüllt werden (Art. 6
KreisG).
Dem Kreis stehen ähnliche Instrumente wie der Gemeinde zur Verfügung. Er
kann mit anderen Kreisen Verbände gründen, die mit Rechtspersönlichkeit
(Art. 66 Abs. 2 KreisG) ausgestattet sind und die eine gemeinsame Ausführung
öffentlicher Aufgaben zum Gegenstand haben (Art. 65 KreisG). Die Ausübung
ihrer Tätigkeiten findet im eigenen Namen und in eigener Verantwortung statt
(Art. 66 Abs. 1 KreisG). Die Verbände sind mit eigener Rechtspersönlichkeit
ausgestattet (Art. 66 Abs. 2 KreisG). Das Register der Verbände führt der für
die öffentliche Verwaltung zuständige (Innen-)Minister (Art. 68 Abs. 1 KreisG).
Es besteht ferner die Möglichkeit der Gründung von Verbänden und kommunalen
Vereinbarungen mit Gemeinden (Art. 74 KreisG). Vereine hingegen können
gemeinsam mit Gemeinden als auch mit Woiwodschaften gegründet werden
(Art. 75 KreisG). Analog zu den Gemeinden finden hier die Vorschriften des
Vereinsrechts Anwendung.
Die Grundsätze für den Beitritt des Kreises zu internationalen Vereinigungen
lokaler und regionaler Gemeinschaften werden durch gesonderte Vorschriften
geregelt (Art. 75a KreisG). Es handelt sich hierbei um das Gesetz über die
Grundsätze des Beitritts von Einheiten der territorialen Selbstverwaltung zu
internationalen Vereinigungen von lokalen und regionalen Gemeinschaften
vom 15.09.2000.
Die Aufsicht über die Tätigkeit des Kreises übt der Ministerpräsident sowie der
Woiwode aus, im Bereich von finanziellen Angelegenheiten ist die regionale
Rechnungsprüfungskammer zuständig (Art. 76 Abs. 1 KreisG).
Auf der Grundlage und in den Grenzen der gesetzlich niedergelegten Ermächtigungen,
kann der Kreisrat lokale Rechtsakte erlassen, die auf dem Gebiet des
Kreises gelten.
1.3.3 Selbstverwaltung der Gemeinde
Die gemeinderechtliche Selbstverwaltung ist durch das Gesetz über die Selbstverwaltung
der Gemeinden (GemG) geregelt. Unter dem Begriff Gemeinde ist
eine Selbstverwaltungsgemeinschaft bestehend aus den Einwohnern der Gemeinden
sowie das entsprechende Gebiet zu verstehen (Art. 1 GemG). Zu ihren
Eigenschaften gehört die Ausführung der öffentlichen Aufgaben im eigenen
Namen und in eigener Verantwortung, Rechtspersönlichkeit sowie Rechtsschutz
ihrer Selbstständigkeit (Art. 2 GemG). Für die Bildung, Verbindung und
Lösung der Gemeinde sowie Festlegung ihrer Grenzen ist der Ministerrat verantwortlich
(Art. 4 GemG).
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Verwaltung
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