Handbuch über den Verwaltungsaufbau in der deutsch-polnischen ...

chen, ist in Mecklenburg-Vorpommern das Ministerium für Landwirtschaft,
Umwelt und Verbraucherschutz als oberste Wasserbehörde zur wasserwirtschaftlichen
Planung verpflichtet (§§ 130 ff. LWaG). Dabei stellt sie unter
anderem, soweit dies für die Erfüllung wasserwirtschaftlicher Aufgaben erforderlich
ist, Bewirtschaftungspläne, Reinhalteordnungen und wasserwirtschaftliche
Rahmen- oder Sonderpläne auf (§ 131 Abs. 1 LWaG).
Weiterhin sind in den §§ 43 ff. LWaG Bestimmungen zur Wasserversorgung
normiert. Wie nach dem WHG (§ 1 a Abs. 3 WHG) vorgegeben, bestimmt das
LWaG, dass die öffentliche Wasserversorgung vorrangig aus örtlichen Wasservorkommen
gesichert werden soll (§ 45 Abs. 1 LWaG). Nach § 43 LWaG haben
die Gemeinden im Rahmen der Selbstverwaltung in ihrem Gebiet die Bevölkerung
und die gewerblichen und sonstigen Einrichtungen ausreichend mit Trink-
und Brauchwasser zu versorgen, soweit diese Verpflichtung nicht auf andere
Körperschaften des öffentlichen Rechts übertragen wurde (Träger der öffentlichen
Wasserversorgung). Die Versorgungspflicht für Trinkwasser besteht nicht,
wenn die Versorgung technisch oder wegen des unverhältnismäßig hohen
Aufwands nicht möglich ist und für die Versorgung mit Brauchwasser, wenn es
dem Verbraucher zumutbar ist, diesen Bedarf einzuschränken oder anderweitig
zu decken. Die zur Wasserversorgung Verpflichteten können die Aufgaben
oder deren Durchführung auf andere Körperschaften des öffentlichen Rechts
übertragen und sich Dritter bei der Erfüllung ihrer Aufgaben bedienen.
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Kontakt
Ministerium für Landwirtschaft,
Umwelt und Verbraucherschutz
Mecklenburg-Vorpommern
Paulshöher Weg 1
19061 Schwerin
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