Handbuch über den Verwaltungsaufbau in der deutsch-polnischen ...

5 Wasserbewirtschaftungsverwaltung
Das Wasserrecht wird in Deutschland in erster Linie durch das Wasserhaushaltsgesetz
(WHG) geregelt. Während dem Bund nach Art. 75 Abs. 1 Nr. 4 GG
a.F. bislang die Rahmengesetzgebungskompetenz zufiel, untersteht das Wasserrecht
seit der Durchführung der Föderalismusreform im Jahre 2006 dem
Bereich der „konkurrierenden Gesetzgebung“ des Art. 74 Nr. 32 GG. Mit Ausnahme
der sog. „stoff- und anlagenbezogenen Regelungen“ ist eine vom Bundesrecht
abweichende Regelung durch die Länder möglich. Neben dem WHG
existiert in Mecklenburg-Vorpommern deswegen das LWaG. Die Durchführung
des Wasserhaushaltsgesetzes, des LWaG und der aufgrund dieser Gesetze erlassenen
Verordnungen ist Aufgabe der Wasserbehörden, soweit durch
Rechtsvorschriften nicht etwas anderes bestimmt ist. Wasserbehörden sind die
Umweltministerien als oberste Wasserbehörde, die Staatlichen Ämter für
Umwelt und Natur (StAUN) sowie die Landräte und die Oberbürgermeister
(Bürgermeister) der kreisfreien Städte als untere Wasserbehörden (§ 106
LWaG). Dem Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg-
Vorpommern sind durch Rechtsverordnung die Zuständigkeiten der obersten
Wasserbehörde nach § 107 Abs. 1 S. 1 LWaG übertragen worden.
Das WHG gilt für die oberirdischen Gewässer, das Küstengewässer und, das
Grundwasser. Die Länder können kleine Gewässer von wasserwirtschaftlich
untergeordneter Bedeutung sowie Quellen, die zu Heilquellen erklärt worden
sind, von den Bestimmungen dieses Gesetzes ausnehmen (§ 1 Abs. 2 WHG).
Eine Benutzung der Gewässer bedarf der behördlichen Erlaubnis (§ 7 WHG)
oder Bewilligung (§ 8 WHG), soweit sich nicht aus den Bestimmungen des
WHG oder aus den im Rahmen dieses Gesetzes erlassenen landesrechtlichen
Bestimmungen etwas anderes ergibt (§ 2 Abs. 1 WHG). Die Erlaubnis erteilt die
für das Gewässer zuständige untere Wasserbehörde. Für Gewässer erster Ordnung
(Bundeswasserstraßen, wie z.B. die Ostsee, Peene, Müritz-Elde-
Wasserstraße usw., und bestimmte im LWaG genannte Binnengewässer) sind
dies die Staatlichen Ämter für Umwelt und Natur, im Übrigen die Landräte
der Landkreise oder Oberbürgermeister/ Bürgermeister der kreisfreien Städte
für die Gewässer zweiter Ordnung (§ 108 i.V.m. § 106 Nr. 2 LWaG).
Die Unterhaltung von Gewässern obliegt, soweit sie nicht Aufgabe von Gebietskörperschaften,
von Wasser- und Bodenschutzverbänden oder gemeindlichen
Zweckverbänden ist, den Eigentümern der Gewässer, den Anliegern und
denjenigen Eigentümern von Grundstücken und Anlagen, die aus der Unterhaltung
Vorteile haben oder die die Unterhaltung erschweren (§ 29 Abs. 1 S. 1
WHG). In welcher Weise der Unterhaltungspflicht nachzukommen ist, wird in §
§ 61 ff. LWaG geregelt.
Im fünften Teil (§§ 36 bis 37a WHG) sind die Instrumente der wasserwirtschaftlichen
Planung, das Wasserbuch und die Informationsbeschaffung und- übermittlung
normiert. Um die genannten Bewirtschaftungsziele jeweils zu errei
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Kontakt
Staatliches Amt für Umwelt und
Natur Ueckermünde
Kastanienallee 13
17373 Ueckermünde
http:// www.staunueckermuende.de
Landesamt für Umwelt, Naturschutz
und Geologie
Goldberger Strasse 12
18273 Güstrow
http://www.lung.mvregierung.de
Landratsamt Ostvorpommern
Landkreis Ostvorpommern
Demminer Str. 71-74
17389 Anklam
http://kreis-ovp.de
Landratsamt Uecker-Randow
An der Kürassierkaserne 9
17309 Pasewalk
http://www.lkuer.de
Universitäts- und Hansestadt
Greifswald
Markt
17489 Greifswald
http;// www.greifswald.de