Handbuch über den Verwaltungsaufbau in der deutsch-polnischen ...

nehmigungen werden auf Antrag erteilt. Nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 WaStrG bedürfen
einer strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung das Verlegen, die
Veränderungen und der Betrieb von Seekabeln in, über oder unter einer Bundeswasserstraße
oder an ihrem Ufer, wenn durch die beabsichtigte Maßnahme
eine Beeinträchtigung des für die Schifffahrt erforderlichen Zustandes der
Bundeswasserstraße oder der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten
ist. Zuständig ist das Wasser- und Schifffahrtsamt.
Transit-Rohrleitungen können nach den Vorschriften der §§ 19a - 19f WHG
einer Genehmigung unterliegen. Gemäß § 19a WHG bedürfen die Errichtung
und der Betrieb von Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender
Stoffe der Genehmigung der für das Wasser zuständigen Stelle.
Aufgrund des ausschließlichen Rechts, Regelungen über die Errichtung, den
Betrieb und die Nutzung von Anlagen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone
zu erlassen, wurde Anfang 1997 die Seeanlagenverordnung (SeeAnlV) verabschiedet.
Ihr räumlicher Geltungsbereich erstreckt sich gemäß Art. 1 Abs. 1 Nr.
1 SeeAnlV auf den Bereich der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone
und auf die Hohe See. Zu den Anlagen i.S.d. Verordnung gehören alle festen
oder schwimmend befestigten baulichen oder technischen Einrichtungen, die
der Energieerzeugung aus Wasser, Strömung und Wind dienen, somit auch
Offshore-Windenergieanlagen. Sie unterliegen einer Genehmigungspflicht. Zuständige
Behörde ist das BSH (§ 2 SeeAnlV), welches bei der Erteilung der Genehmigung
die Zustimmung der örtlichen Wasser- und Schifffahrtsbehörde
einzuholen hat (§ 6 Satz 1 SeeAnlV).
Regelungen für Seekabel außerhalb des Hoheitsgebietes sind weder im Bundeswasserstraßengesetz
noch im Wasserhaushaltsgesetz enthalten. Soweit die
Unterwasserkabel Energie von Wasserkraft-, Strömungs- oder Windkraftanlagen
weiterleiteten, sind sie Teil der Anlage im Sinne der Seeanlagenverordnung
und unterfallen somit der Genehmigungspflicht dieser Verordnung (§ 2
SeeAnlV). 4
Für Rohrleitungen, die über den Festlandsockel der Bundesrepublik Deutschland
führen, sind zwei Genehmigungen erforderlich (§ 133 BBergG). Errichtung
und Betrieb einer Transit-Rohrleitung wird in bergbaulicher Hinsicht vom Bergamt
Stralsund als zuständige Landesbehörde genehmigt. Hinsichtlich der Ordnung,
Nutzung und Benutzung der Gewässer über dem Festlandsockel wird
zusätzlich eine Genehmigung vom BSH erteilt (§ 133 Abs. 1 Nr. 2 BBergG).
2.3 Naturschutzverwaltung
Gemäß § 3a Abs. 1 S. 1 LNatG M-V stehen Natur und Landschaft der Ostsee
unter dem besonderen Schutz des Landes. Hierzu gehören insbesondere die
marinen Lebensräume, Tiere und Pflanzen im gesamten Bereich der Küstengewässer
einschließlich der Sund- und Boddengewässer sowie der Haffe und
4 Jenisch, NuR 1997, 373 (377).
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Kontakt
Wasser- und Schifffahrtsamt
Stralsund
Wamper Weg 5
18439 Stralsund
http://www.wsa-stralsund.de
Kontakt
Bergamt Stralsund
Frankendamm 17
18439 Stralsund
Postfach 1138
18401 Stralsund
http://www.bergamt-mv.de