Handbuch über den Verwaltungsaufbau in der deutsch-polnischen ...

verfassung vereinbar erklärt. Weitere Reformbestrebungen laufen derzeit. Im
Sommer 2009 soll über die Ausgestaltung dieses Vorhabens entschieden werden.
1.4 Kommunale Selbstverwaltung
Die 847 Gemeinden Mecklenburg-Vorpommerns bilden als Träger der kommunalen
Selbstverwaltung die unterste Stufe im staatlichen Verwaltungsaufbau.
Unterschieden wird in Anlehnung an Größe und Bedeutung zwischen kreisfreien
Städten (in Mecklenburg-Vorpommern 6) und sonstigen Gemeinden. Sie
verfügen über jeweils eigene, von der Bevölkerung direkt gewählte Vertretungen
und haben als Gebietskörperschaften eine eigene Rechtspersönlichkeit.
Art. 28 GG garantiert als Rahmenvorschrift den Gemeinden das Recht, alle
Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener
Verantwortung zu regeln (sog. Garantie der kommunalen Selbstverwaltung,
Art. 28 GG). Dies geschieht in der Regel durch Erlass von Rechtsverordnungen
oder Satzungen, welche von den Beschlussorganen der Selbstverwaltungskörperschaften
beschlossen werden. Eine Beschränkung der Satzungsautonomie
besteht hinsichtlich der Aufgabenbereiche, welche lediglich örtliche
Angelegenheiten umfassen. Darüber hinaus besteht die Selbstverwaltungsgarantie
nur im Rahmen des geltenden Rechts (Art. 28 Abs. 2 GG).
Den Gemeinden obliegen in bestimmten Bereichen Pflichtaufgaben (z.B. Meldewesen,
Abfallbeseitigung, Straßenreinigung). Daneben existieren Bereiche,
in denen die Gemeinden je nach ihren finanziellen Möglichkeiten freiwillige
Leistungen erbringen können (insbesondere Sozial- und Kulturbereich wie Theater,
Sport, Stadtbibliothek).
Zu den klassischen Bereichen der gemeindlichen Selbstverwaltung gehören: 3
das Recht, eigene Angelegenheiten mittels Satzung zu regeln (Satzungshoheit),
das Recht, indem der Gemeinde zugehörigen Gebiet rechtserhebliche
Handlungen vorzunehmen (Gebietshoheit),
das Einrichtungs- und Gestaltungsrecht bezüglich der Verwaltungsorganisation
(Organisationshoheit),
das Recht, in eigener Verantwortung über die Einnahmen- und Ausgabenpolitik
zu entscheiden (Finanz- und Abgabenhoheit),
das Recht zur Personalauswahl sowie zu personalrechtlichen Entscheidungen
(Personalhoheit) und
das Recht der Wahrnehmung örtlicher Planungsaufgaben (Planungshoheit).
3 Hubert Meyer , Kommunalrecht Mecklenburg-Vorpommern, 2. Auflage 2002, S. 61 f.,
Rn. 55; S.67 f., Rn. 62; Jaeckel, Liv/Jaeckel, Fritz, Kommunalrecht in Sachsen, 2. Auflage,
2003, S. 41 f., Rn. 21.
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