Protokoll zur Einwohnerversammlung am 04.09.2012 - Lensahn

Gemeinde Lensahn
Gemeinde Harmsdorf
Niederschrift über die gemeinsame Einwohnerversammlung
am Dienstag, dem 4. September 2012
Tagungsort: Haus der Begegnung, Lensahn, Dr.-Julius-Stinde-Str. 2
Anwesend:
Bürgervorsteher Bäuerle
Bürgermeister Winter
Bürgermeister Schöning
Herr Naß, Windpark Sipsdorf
Herr Kähler, Steuerberater
Herr Treimer, Vorstand Volksbank
Herr Brandes, Landschaftsarchitekt
Frau Langmaack, Stadtplanerin und Moderatorin
AR Raloff als Protokollführer
Von der Presse: Herr Mantik, Herr Gerwanski, Herr Grümmer
92 Einwohner
Beginn: 20.00 Uhr Ende: 22.00 Uhr
Herr Bäuerle begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Versammlung und
stellt die Tagesordnung vor:
Teilfortschreibung des Regionalplans
hier: Eignungsgebiet für die Windenergienutzung Nr. 87
Lensahn (Sipsdorf) und Harmsdorf
a) Informationen durch Vertreter der Windpark Sipsdorf GmbH
b) Diskussion
Herr Bäuerle stellt Frau Langmaack als Moderatorin vor und übergibt ihr
das Wort.
Frau Langmaack bittet Herrn Naß um seinen Vortrag.

Herr Naß stellt dar:
- dass die Betreibergesellschaft eine Gesellschaft ortsansässiger
Akteure ist und keine auswärtigen Investoren beteiligt sind.
- wie die Windenergie aus politischer Sicht im Zusammenhang mit
der Abkehr von der Atomenergie gesehen wird.
- welchen Planungsstand die Fortschreibung des Regionalplans hat.
- dass eine Bauleitplanung und ein städtebaulicher Vertrag im
Interesse der Gesellschaft liegen.
- dass eine Bürgerbeteiligung erfolgen soll.
- warum die Inbetriebnahme möglichst bis Ende 2014 erfolgen soll.
- wie die technischen Abstände der Anlagen zustande kommen.
- dass 10-11 Windenergieanlagen mit 150 m Gesamthöhe im Gebiet
errichtet werden können.
- welche Abstände zu Einzelhäusern und Siedlungen einzuhalten
sind.
- welche Geräuschimmissionen einzuhalten sind.
- dass der Schattenwurf 30 h im Jahr und 30 min. täglich nicht
überschritten werden darf.
- wo mögliche Einspeisepunkte für die erzeugte Energie sind.
- wie die Anlagen Tag und Nacht optisch zu kennzeichnen sind.
- dass eine Beleuchtungssteuerung künftig durch Radaranlagen
möglich sein wird.
- wie Ausgleichsmaßnahmen in Abstimmung mit der Gemeinde
gestaltet werden könnten.
- dass sich Bürger und Gemeinden oder deren Eigenbetriebe an den
Anlagen beteiligen könnten.
- welcher Zeitplan für die Planung und Realisierung angestrebt wird
- wie der Transport der Anlagen zum Aufstellungsort vorgenommen
werden könnte.
- welche rechtlichen Beteiligungsmöglichkeiten das
Bauleitplanverfahren den Bürgern bietet und warum auch die
Gesellschaft an einer Bauleitplanung interessiert ist.
Herr Kähler berichtet, dass:
- die zum jetzigen Zeitpunkt präsentierten Zahlen Planzahlen im
frühen Projektstadium sind und vorsichtig konservativ gerechnet
wurde.
- die Gewerbesteuer zu 100% in der Gemeinde verbleibt, da hier
auch der Betriebssitz sein wird.
- Gewerbesteuer ab dem ersten Betriebsjahr gezahlt wird, da die
Anlagen linear abgeschrieben werden.
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- ab dem ersten Jahr mit 100.000 € Gewerbesteuerlast gerechnet
wird, ab dem elften Jahr mit 150.000 € und ab dem 16. Jahr mit
420.000 € jährlich.
- Volljährigen Einwohnern der Gemeinden Harmsdorf und Lensahn
die Möglichkeit zur finanziellen Beteiligung angeboten werden soll,
z.B. mit einem Betrag zwischen 2.000 € und 20.000 €.
- Bürgern, die nicht über die Mittel verfügen, ein
Finanzierungsmodell durch ortsansässige Banken angeboten
werden soll.
- vorgesehen ist, als Beteiligungsvolumen eine Windenergieanlage
im Wert von 4,1 - 4,3 Mio. € anzubieten. Dies erfordert einen
Eigenkapitaleinsatz von 840.000 € bis 1.290.000 €.
- die mittlere geplante Ausschüttung ohne Kapitalrückfluss in den
Jahren 1-5 6%, in den Jahren 6-10 8 % und den Jahren 11-15
12 % beträgt.
- die Wirtschaftlichkeit von der Höhe und Nennleistung der Anlagen,
der Höhe der Einspeisevergütung, Schwankungen der
Darlehenszinsen, schlechten Windjahren und Änderung der
Herstellungskosten abhängt.
- es sich insgesamt um eine unternehmerische Beteiligung mit
Chancen und Risiken handelt.
- als Gesellschaft eine GmbH & Co KG vorgesehen ist und die
Haftung für die Kommanditisten auf die Höhe der Einlage
beschränkt ist.
- Zwei Betreibergesellschaften vorgesehen sind, eine davon für die
Bürgerbeteiligung.
- die Kosten und Erträge gepoolt werden sollen, damit alle Anlagen
gleich attraktiv sind.
- zur Bürgerbeteiligung ein Prospekt entwickelt und von der
Bundesaufsicht für Finanzdienstleistungen genehmigt werden
muss.
- die Beteiligung selbst erst 2014 nach der Planungs- und
Genehmigungsphase erfolgen kann.
Frau Lanmaack bittet nunmehr die Zuhörer um ihre Fragen:
Herrn GV Schöning fragt, warum der Wind nicht dort geerntet wird, wo
dies am effektivsten ist, sondern hier in einer Talsenke geplant wird. Dies
wirft die Frage nach der Wirtschaftlichkeit auf
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Herr Treimer antwortet hierauf, dass es sich nach den Erfahrungen der
Volksbank aus anderen Projekten durchaus um realistische Annahmen
handelt und der Park wirtschaftlich zu betreiben sei. Er rät zudem allen
Bürgern sich intensiv über eine Beteiligung Gedanken zu machen und so
an der regionalen Wertschöpfung zu partizipieren.
Herr GV Schöning weist auf den Tourismus hin, in den in den letzten
Jahren erheblich investiert wurde. Diese Investitionen würden unter den
nunmehr schon über 65 Windkraftanlagen in der Gegend leiden. Zudem
steht ist ein Wertverlust der Immobilien zu befürchten.
Ein Einwohner erkundigt sich, ob es ein Infraschallgutachten gibt und
hält die Bezeichnung Bürgerwindpark für falsch, wenn nur eine Anlage
zur Beteiligung freigegeben wird.
Herr Naß antwortet, dass es kein Infraschallgutachten gibt. Dies ist im
Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz kein
Thema. Die Wirtschaftlichkeit des Projekts sei gegeben, auch in der nicht
optimalen Lage handelt es sich immer noch um einen Standort in
Küstennähe. Hinsichtlich der Auswirkungen auf den Tourismus seien
zumindest auf Fehmarn keine negativen Folgen erkennbar, hier sei eher
die Qualität der Unterkünfte ausschlaggebend.
Ein Einwohner stellt sich als Windkraftbetreiber aus Beschendorf vor und
rät den Bürgern und Gemeindevertretungen, die wirtschaftlichen
Möglichkeiten durch heimische Betreiber zu nutzen.
Herr GV Gangl erkundigt sich, welche Lebensdauer die Anlagen haben
und was bei Defekten oder Wegfall der Einspeisevergütung geschieht.
Herr Naß erklärt, dass die voraussichtliche Lebensdauer 20 Jahre
beträgt und die Anlagen nach 15 Jahre abgeschrieben sind. Viele
Betreiber vermarkten den Strom schon jetzt direkt.
Eine Einwohnerin bemängelt, dass der Strom nicht abgenommen
werden könne und nur wirtschaftliche Interessen der Betreiber zählten.
Herr Kähler erläutert, dass keine Baugenehmigung oder Finanzierung
erfolgt, wenn die Einspeisezusage des Netzbetreibers nicht vorliegt.
Bisher sei diese immer erteilt worden, wenn auch erst nach gezielter
Behinderung der Netzbetreiber.
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Eine Einwohnerin berichtet, dass sie aus Braunschweig fortgezogen sei,
weil das dortige VW-Werk erhebliche Infraschallbelastungen zur Folge
hatte.
Herr Naß erläutert, dass die in Beschendorf befindlichen WEA der
Straße Am Finkenberg näher seien als der geplante Windpark.
Ein Einwohner begrüßt den Windpark im Rahmen der Energiewende und
erkundigt sich, ob sichergestellt werden könne, dass der Strom auch
abgeführt werden kann.
Herr Naß erklärt, das Umspannwerk Lensahn habe noch genügend
Kapazitäten, ansonsten stünden dem Windpark noch andere
Anschlussmöglichkeiten zur Verfügung. Es sei aber das gängige Spiel
der Netzbetreiber, derartige Befürchtungen zu schüren.
Ein Bürger erkundigt sich, ob die WEA nach 20 Jahren nur noch
Schrottwert haben und ob die Möglichkeit eines späteren Verkaufs von
Anteilen besteht.
Herr Kähler entgegnet hierzu, dass die Anlagen voraussichtlich nach 15
Jahren abgeschrieben seien und bis dahin auch vernünftige Renditen
erwirtschaften würden. Es sei aber schwierig, für die nächsten 20 Jahre
verbindliche Aussagen zu treffen. Für einen Anteilsverkauf müssten sich
Teilhaber selbst einen Käufer suchen.
Ein Bürger fragt, wie sichergestellt sei, dass die Bürger nicht an der
unwirtschaftlichsten Anlage beteiligt würden.
Herr Kähler weist darauf hin, dass nicht der Verkaufsprospekt
entscheidend sei, sondern wer das Projekt entwickelt und –selbst –
betreibt. Die Kosten und Erträge des Windparks werden gepoolt, so dass
alle Anlagen gleich wirtschaftlich sind.
Eine Einwohnerin befürchtet eine unendliche
Landschaftsverschandelung, die Windmühlen kämen zu dicht an die
Behausungen heran.
Eine Bürgerin liest einen Leserbrief vor, worin sich der Verfasser lieber
für 20 Windmühlen vor seiner Tür als ein Atomkraftwerk auf der Welt
ausspricht.
Herr GV Behrens sieht die Windenergie als diffiziles Thema. Der Strom
müsse abgenommen werden können und der Ausstieg aus der
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Atomenergie wünschenswert. Dennoch blieben in Europa noch viele
AKW am Netz. Es sei unverantwortbar, wenn 20 Mio. € jährlich für nicht
abgenommenen Strom bezahlt würden.
Ein Einwohner schlägt vor, die in Rede stehenden WEA auf Fehmarn zu
bauen, wenn sie dort so viel wirtschaftlicher seien.
Herr GV Wittern vertritt die Ansicht, dass die WEA ohnehin in Schleswig-
Holstein gebaut werden. Vor Ort sollte man diese Möglichkeit nutzen,
wenn sie sich wie jetzt bietet.
Herr Naß führt aus, dass Fehmarn gerne noch weitere WEA bauen
würde, leider sei die Regionalplanung jedoch Landessache. Für Frau
Pätau äußert er Verständnis, allerdings habe das Land auch eine
Abwägungsentscheidung zur Beeinträchtigung des Landschaftsbildes
getroffen.
Eine Einwohnerin aus Harmsdorf bezeichnet die Diskussion als sehr
egoistisch nach dem Motto „Windstrom ja, aber bitte nicht hier“. Man
sollte dem offen gegenüber stehen und auch die Veränderungen in der
Landschaft akzeptieren.
Herr GV Langneff spricht von einer ideologischen Diskussion. Solange
der Strom nicht abgeführt werden kann und zudem Kraftwerke für die
Grundlast vorgehalten werden müssen, sollte man sich Gedanken über
Alternativen, wie z.B. eine Methanisierung machen.
Herr GV von Ludowig weist auf die überregionale Verbindung der
Stromnetze hin, die wechselnde Lasten ausgleichen würden.
Ein Einwohner erkundigt sich, ob für die Bürgerbeteiligung nicht auch
eine zweite Windmühle vorstellbar sei.
Herr Naß antwortet hierauf, dass dies noch mit der Gemeinde
abzustimmen sei.
Ein Einwohner hält die Zeitschiene für sehr eng. Seine Projekte hätten
immer drei Jahre gedauert.
Herr Naß stellt fest, dass der Zeitplan sehr sportlich sei und der SDL
Bonus nach 2014 entfällt, aber auch danach sei das Projekt noch
wirtschaftlich.
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Eine Einwohnerin erkundigt sich, ob es zutrifft, dass die WEA
mindestens 1.000 m von Sipsdorf entfernt sein werden. Hierzu hätte sie
auch schon eine Unterschriftensammlung durchgeführt.
Herr Naß berichtet, dass die Landesplanung den Siedlungsabstand von
800 m von der Hofstelle Höft gemessen hat. Nach Sipsdorf selbst beträgt
der Abstand somit noch 200 m mehr. Die Anlangen selbst müssten
vollständig innerhalb der Eignungsgebiete stehen.
Herr Bürgermeister Winter betont, dass die Gemeinde Lensahn sich
seinerzeit gegen eine Erweiterung des Eignungsgebietes in Richtung
Sipsdorf ausgesprochen habe.
Ein Einwohner erkundigt sich, ob in Johannishof der Richtwert von 45 dB
eingehalten wird.
Herr Naß erklärt, dass nur die „Klöterkate“ etwas stärker betroffen ist.
Nachdem keine Fragen mehr gestellt werden, weist Herr Bürgermeister
Winter noch einmal darauf hin, dass die Gemeinden bisher noch keine
Aufstellungsbeschlüsse gefasst haben.
Eine Nachfrage bei der Kommunalaufsicht des Kreises Ostholstein zum
Thema hat folgendes Ergebnis gebracht:
„Eine Einflussnahme der Gemeinde in einem Verfahren zur
Genehmigung von Windenergieanlagen in festgelegten
Eignungsgebieten, bei denen es sich um sog. privilegierte Vorhaben
handelt, kann nur auf der Basis einer eingeleiteten Bauleitplanung
erfolgen. Gemäß § 16 c Abs. 2 Nr. 6 GO finden Bürgerentscheide nicht
statt über die Aufstellung, Änderung und Aufhebung von Bauleitplänen.
Ein Bürgerentscheid ist damit insoweit weder im Wege eines
Bürgerbegehrens (§ 16 c Abs. 3 GO) noch über einen Beschluss der
Gemeindevertretung nach § 16 c Abs. 1 GO zulässig.“
und
„Nach Auskunft des Innenministeriums wird – sofern ein
Aufstellungsbeschluss noch nicht gefasst wurde – ein Bürgerbegehren/
Bürgerentscheid zu einer Detailfrage (z.B. Höhe von Windkraftanlagen)
für zulässig erachtet, da durch eine derartige Grundsatzentscheidung die
Planungshoheit der Gemeinde insgesamt noch nicht verhindert wird.
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Herr Winter empfiehlt den Gemeindevertretungen Harmsdorf und
Lensahn jetzt die Aufstellungsbeschlüsse zu fassen, dies insbesondere
mit Blick auf die ansonsten entstehenden Baurechte nach § 35 BauGB.
Herr Winter bedankt sich für das Interesse und schließt die
Versammlung.
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