Protokoll zur Sitzung der Gemeindevertretung am 29.11.12 - Lensahn

Gemeinde Damlos
Niederschrift Nr. 15/2008 – 2013
über die Sitzung der Gemeindevertretung am 29. November 2012
Tagungsort: Bürgerbegegnungsstätte, Damlos
Anwesend:
1. Bürgermeister Frank Grunert
2. Gemeindevertreterin Annegreth Böttcher
3. Gemeindevertreter Volker Detlef
4. Gemeindevertreter Karsten Eldau
5. Gemeindevertreterin Frauke Helmecke
6. Gemeindevertreterin Michaela Homann-Speck
7. Gemeindevertreter Armin Kortz
8. Gemeindevertreter Geo Stammer
9. Gemeindevertreter Holger Wildelau
10. Gemeindevertreter Reiner Wolter
Herr Raloff als Protokollführer
9 Zuhörer
Beginn: 20:00 Uhr Ende: 22:00 Uhr
Bürgermeister Grunert eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit
fest. Die Einladung vom 19.11.2012 ist form- und fristgerecht erfolgt.
Herr Grunert beantragt die Tagesordnungspunkte 13, 16 und 18 aus
Gründen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes in nichtöffentlicher Sitzung
zu behandeln. Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben, die Tagesordnung
lautet somit wie folgt:
öffentlicher Teil
1. Niederschrift Nr. 14/2008 – 2013 vom 14.3.2012
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Schlussbilanz 2011
4. Haushalt 2013
5. III. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung
6. Bepflanzung der Gemeindeflächen -Ergebnis Gespräch
7. Benutzungsordnung für die Bürgerbegegnungsstätte
8. Installierung einer Leinwand mit Beamer in der BBS
9. Baulanderschließung Sebenter Weg
10. Aufstellung einer Abrundungssatzung für den Ortsteil Sebent
11. Mitteilungen/ Anfragen/ Eingaben
12. Einwohnerfragestunde
13. Abschluss eines städtebaulichen Vertrages - nichtöffentlich
14. Umrüstung Straßenlaternen – Auftragsvergabe
15. Baumpflege -Auftragsvergabe

16. Errichtung Lagergarage – Auftragsvergabe -nichtöffentlich
17. Auftragsvergabe Heizung Bürgerbegegnungsstätte
18. Bericht über den Rechtsstreit vor dem Landgericht Lübeck
- nichtöffentlich
2
Zu Punkt 1: Niederschrift Nr. 14/2008 – 2013 vom 14.03.2012
Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben, sie gilt damit
als genehmigt.
Zu Punkt 2: Bericht des Bürgermeisters
Herr Grunert berichtet über,
• die Sanierung des Sebenter Weges einschließlich des Straßenablaufs.
• die Aufstellung der Schilder „Angeln verboten“ am Krügerteich und
am Schmiedeteich.
• die Aufstellung von drei Kübeln für Hundekot.
• die Markierung der Parkflächen im Steinkamp und Op de Wurth
mittels aufgebrannter Markierungsstreifen.
• die Zusage des Wasser- und Bodenverbandes, den Mönch am
Krügerteich zu erneuern.
• die Anschaffung der digitalen Meldeempfänger für die Feuerwehr.
• die Aufstellung einer Komforttonne für den gelben Sack an der
BBS.
• die Sitzung des Bau- und Wegausschusses am 28. März.
• die Sitzung des Sozialausschusses am 5. September.
• die Sitzung des Finanzausschusses am 13. November.
• die Einwohnerversammlung zur Streuobstwiese am 24. September.
• die Informationsveranstaltung zur Schienenhinterlandanbindung in
Oldenburg am 6. November.
• den Volkstrauertag am 18. November.
• den guten Besuch der traditionellen Feste der örtlichen Vereine,
und des Kindervogelschießens der Feuerwehr.
• den Flohmarkt und Kinderflohmarkt, die ein großer Erfolg waren
und aus deren Erlös eine Popcornmaschine gestiftet wurde.
• die Einsatzübung, der Feuerwehr.
Die Anwesenden nehmen den Bericht zustimmend zur Kenntnis.
Zu Punkt 3: Schlussbilanz 2011
Frau Homann-Speckt trägt vor, dass sich die Einwohnerzahl in den letzten
zehn Jahren von 722 auf 688 verringert hat. Die liquiden Mittel betragen
370.000 €. Die Photovoltaikanlage auf der BBS hat 82.000 € gekos-

3
tet. Die Gemeinde ist schuldenfrei, hat aber auch zurückhaltend gewirtschaftet.
Auf Vorschlag von Frau Homann-Speck beschließt die Gemeindevertretung
sodann einstimmig:
1. Die Bilanz entspricht den Vorschriften der GemHVO-Doppik, insbesondere
der Gliederung nach § 48 GemHVO-Doppik.
2. Beanstandungen, die sich auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
wesentlich auswirken, haben sich nicht ergeben.
3. Das Vermögen und die Schulden sind richtig nachgewiesen worden.
4. Der Anhang zur Bilanz ist vollständig und richtig.
5. Die Schlussbilanz wird gemäß Anlage zu dieser Niederschrift festgestellt.
6. Der Jahresverlust von 8.332,62 Euro wird durch die Ergebnisrücklage
ausgeglichen.
Zu Punkt 4: Haushalt 2013
Frau Homann-Speck stellt einige für 2013 vorgesehen Ausgaben vor:
- Herstellung einer Streuobstwiese, die als Ausgleichsmaßnahme
von den Windmüllern bezahlt wird. Es wäre schön, wenn sich möglichst
viele Einwohner aktiv beteiligen.
- Renovierungsarbeiten im Feuerwehrgerätehaus.
- Verpflichtungsermächtigung für die Beschaffung digitaler Funkgeräte.
- Die Jugendarbeit soll weiterhin bezuschusst werden.
- Die Karten für das Freibad Lensahn kosten jetzt 2,50 €, es wird ein
Zuschuss von 2,00 € gezahlt.
- Der Winterdienst wird wieder mit 10.000 € veranschlagt.
- Der Geräteschuppe ist mit 20.000 € eingeplant.
- Die Anschaffung einer Leinwand und eines Beamers in der BBS ist
geplant.
Herr Grunert verliest die Haushaltssatzung, die sodann einstimmig beschlossen
wird:
Haushaltssatzung
der Gemeinde Damlos für das Haushaltsjahr 2013
Aufgrund des §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschluss der
Gemeindevertretung vom 29. November 2012 folgende Haushaltssatzung erlassen:

4
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 663.200 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 657.600 EUR
einem Jahresüberschuss von 5.600 EUR
einem Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 638.000 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
auf 617.600 EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitions-
tätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 79.000 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitions-
tätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 101.700 EUR
festgesetzt.
Es werden festgesetzt:
§ 2
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen auf
0 EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 12.000 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 0 Stellen
§ 3
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 270 v.H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 270 v.H.
2. Gewerbesteuer 300 v.H.
a) Im Teilfinanzplan (§ 4 Abs. 5 GemHVO-Doppik) sind als Einzelmaßnahmen Investitionen oder In-
§ 4
vestitionsförderungsmaßnahmen auszuweisen, wenn der Auszahlungsbetrag für die Investition
oder Investitionsförderungsmaßnahme mindestens 5.000 EUR beträgt.

5
b) Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre
oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 d Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt
2.500 EUR.
Die Zustimmung der Gemeindevertretung gilt in diesen Fällen als erteilt. Die Bürgermeisterin oder
der Bürgermeister hat die Gemeindevertretung mindestens vierteljährlich über die geleisteten Aus-
gaben nach Satz 1 zu unterrichten; soweit diese nicht zwischenzeitlich in einem Nachtragshaushalt
veranschlagt sind.
Erträge aus Versicherungsleistungen, die aus Beschädigungen Dritter an beweglichem oder unbe-
weglichem Vermögen der Gemeinde resultieren, dienen den entsprechenden Mehraufwendungen
zur Wiederbeschaffung oder Reparatur. Diese Aufwendungen gelten unabhängig von Höchstbe-
trägen als genehmigt.
(1) Die Erträge und Aufwendungen eines Teilergebnisplanes und die Einzahlungen und Auszahlun-
gen eines Teilfinanzplanes werden gemäß § 20 GemHVO-Doppik zu Budgets erklärt.
(2) Für die gebildeten Budgets gelten die Budgetierungsregelungen gemäß Anlage 1.
Damlos, 29.11.2012 Gemeinde Damlos
(Siegel) Der Bürgermeister
gez. Grunert
Zu Punkt 5: III. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung
§ 5
Ohne Aussprache beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die
nachstehende Nachtragssatzung:
III. Nachtragssatzung zur
Hauptsatzung der Gemeinde Damlos
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird
nach Beschluss der Gemeindevertretung vom und mit Genehmigung
des Landrats des Kreises Ostholstein folgende III. Nachtragssatzung
zur Hauptsatzung der Gemeinde Damlos vom 12. Dezember 2003
erlassen:
Artikel 1
§ 5 „Ständige Ausschüsse“ wird wie folgt geändert:
Absatz 3 wird gestrichen.
Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3.

6
Artikel 2
Diese Nachtragssatzung tritt rückwirkend zum 13. April 2012 in Kraft.
Die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung wurde durch
Verfügung des Landrates des Kreises Ostholstein vom erteilt.
Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt und ist bekannt zu
machen.
Damlos, den
Gemeinde Damlos
Der Bürgermeister
Frank Grunert
Zu Punkt 6: Bepflanzung der Gemeindeflächen -Ergebnis Gespräch
Frau Homann-Speck berichtet, dass sie mit Frau Böttcher und Frau
Cosmos von der Gutsgärtnerei Sierhagen das Gespräch über die Bepflanzung
der Gemeindeflächen geführt habe. Als geeignete pflegeleichte
Lösung wurde eine Dauerbepflanzung empfohlen, die ca. 900 € –
1.000 € kostet und bereits beauftragt wurde.
Die Gemeindevertretung nimmt dies zustimmend zur Kenntnis.
Zu Punkt 7: Benutzungsordnung für die Bürgerbegegnungsstätte
Herr Grunert erläutert, dass sich der Sozialausschuss am 5. September
mit der Nutzungsordnung und der Frage, wer zur Nutzung berechtigt sei,
befasst hat. Es wurde empfohlen die BBS den Kulturträgern der Gemeinde
und für sonstige Veranstaltungen von Privatpersonen, die in der
Gemeinde Damlos ihren festen Wohnsitz haben und deren Kindern zur
Verfügung zu stellen.
Einstimmig beschließt die Gemeindevertretung die Benutzungsordnung
wie vom Sozialausschuss vorgeschlagen. Sie ist im Protokoll der Sozialausschusssitzung
vom 5.9.12 nachzulesen.
Zu Punkt 8: Installierung einer Leinwand mit Beamer in der BBS
Herr Grunert berichtet, dass 2012 kein Geld für Leinwand und Beamer
vorgesehen war. In den Haushalt 2013 ist die Anschaffung aufgenommen
worden. Es liegt ein Angebot vor. Herrn Grunert empfiehlt, zwei weitere
Angebote einzuholen und den wirtschaftlichsten Bieter zu beauftra-

7
gen. Herr Stammer weist auf die großen Leistungsunterschiede unter
den Geräten hin. Herr Grunert erklärt, dass ein Tageslichtbeamer vermutlich
zu teuer wird.
Einstimmig beauftragt die Gemeindevertretung den Bürgermeister, zwei
weitere Angebote einzuholen und den Auftrag an den wirtschaftlichsten
Bieter zu vergeben.
Zu Punkt 9: Baulanderschließung Sebenter Weg
Herr Grunert erläutert, dass der Gemeinde eine Fläche zur Baulandentwicklung
im Sebenter Weg angeboten wurde, die sich örtlich gut einfügt
und es ermöglichen würde, jungen Einwohnern einen Bauplatz zur Verfügung
zu stellen. Der Bau- und Wegeausschuss hat dies in seiner Sitzung
am 20. August beraten. Leider sind die ermittelten Erschließungskosten
so hoch, dass eine Umsetzung wirtschaftlich nicht darstellbar ist.
Bei einer Gegenstimme beschließt die Gemeindevertretung auf eine
Baulanderschließung im Sebenter Weg aus Kostengründen zu verzichten.
Der Bürgermeister wird gebeten, dem Antragsteller die Entscheidung
mitzuteilen.
Zu Punkt 10: Aufstellung einer Abrundungssatzung
für den Ortsteil Sebent
Herr Raloff trägt vor, dass sich ein in Sebent ansässiger Entsorgungsbetrieb
mit einem Hallenneubau erweitern möchte. Eine hierfür zur Verfügung
stehende Fläche befindet sich jedoch derzeit noch im Außenbereich,
könnte durch die Satzung aber in den Innenbereich einbezogen
werden. Da die Abgrenzung des Innenbereichs vom Außenbereich immer
wieder Thema ist, empfiehlt sich die Aufstellung einer Abrundungssatzung.
Die Gemeindevertretung beschließt sodann einstimmig:
1. Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung einer Abrundungssatzung
für den Ortsteil Sebent.
2. Der Entwurf der Planzeichnung und der Begründung ist dahingehend
zu ändern, dass keine Einzelhäuser sondern eine Gewerbehalle
gebaut werden soll. In Nr. 3.4.1 ist der zweite Satz zu streichen.
Mit diesen Änderungen werden die Planzeichnung und der
Entwurf der Begründung gebilligt und sind nach § 3 (2) BauGB für
die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.
3. Auf die Auslegung ist mit einer amtlichen Bekanntmachung hinzuweisen.

8
4. Die Träger öffentlicher Belange sind zu beteiligen und von der öffentlichen
Auslegung zu unterrichten.
5. Der Bürgermeister wird ermächtigt, das Planungsbüro Ostholstein
mit der Aufstellung der 1. Abrundungssatzung zu beauftragen. Eine
Kostenschätzung des Planungsbüros beläuft sich auf 4.218,31 €.
Haushaltsmittel sind in ausreichender Höhe vorhanden.
Hinweis für den Protokollführer:
Nach § 22 GO war kein/e Gemeindevertreterin/ Gemeindevertreter von
der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
Zu Punkt 11: Mitteilungen/ Anfragen/ Eingaben
- Herr Grunert erinnert an die Adventsfeier am 12. Dez., 15.00 Uhr in
der BBS.
- Frau Helmecke spricht den Weg von der Bushaltestelle Moosbruch
nach Damlos an, der ohne Gehweg und Beleuchtung sehr gefährlich
ist. – Der Punkt wird zur Beratung an den Bau-und Wegeausschuss
verwiesen.
- Herr Stammer erkundigt sich nach Neuigkeiten im Bereich Breitbandversorgung.
Herr Raloff berichtet, dass die EGOH hier die
Gründung eines Breitbandzweckverbandes anstrebt. Für kurzfristige
Lösungen schlägt er vor, sich mit Funklösungen der einzelnen
Anbieter auseinanderzusetzen.
- Herr Stammer erkundigt sich nach dem Personalstand der Freiwilligen
Feuerwehr. Herr Grunert sagt zu, den Wehrführer und seinen
Stellvertreter zur nächsten Sozialausschusssitzung einzuladen.
- Herr Wildelau erkundigt sich, warum der Gemeindetrecker im Freien
steht. Herr Grunert sucht eine neue Unterstellmöglichkeit.
- Herr Wildelau erkundigt sich weiter, wer die Heizung einstellt, diese
sei oft verstellt. Herr Grunert erklärt, dass ihn dieses Thema seit
Beginn seiner Amtszeit verfolgt und einfach zu viele Leute die Heizungseinstellungen
verändern würden.
- Frau Helmecke erkundigt sich nach den Schaukästen. Herr Grunert
teilt mit, dass diese bestellt sind.
Zu Punkt 12: Einwohnerfragestunde
Herr Prüß erkundigt sich, wo die Nutzungsgebühren der BBS nachzulesen
sind und schlägt vor, sie auszuhängen. Der Bürgermeister sagt dies
zu.
Ein Bürger beschwert sich über die schlechte Einsehbarkeit des Weges
nach Sebent. Hier müssten die Knicks zurückgeschnitten werden. Herr
Grunert sagt zu, die Straße in Augenschein zu nehmen.

9
Die Punkte 13, 16 und 18 werden am Schluss der Sitzung behandelt.
Zu Punkt 14: Umrüstung Straßenlaternen – Auftragsvergabe
Herr Grunert berichtet, dass er drei Angebote angefordert hat, jedoch nur
zwei erhielt. Er schlägt vor, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter,
Fa. Rogge e-Technik, zu vergeben.
Die Gemeindevertretung folgt dem Vorschlag einstimmig.
Zu Punkt 15: Baumpflege -Auftragsvergabe
Herr Grunert berichtet, dass er den Auftrag, wie im Bau- und Wegeausschuss
besprochen, an Fa. Schmeiser vergeben hat. Die Arbeiten wurden
bereits ausgeführt.
Die Gemeindevertretung billigt dies einvernehmlich.
Zu Punkt 17: Auftragsvergabe Heizung Bürgerbegegnungsstätte
Herr Grunert berichtet, den Auftrag nach Beratung im Bauausschuss an
den bis dahin wirtschaftlichsten Bieter, Fa. Timm vergeben zu haben.
Erst jetzt ist ein weiteres Angebot eingetroffen, welches aber nicht mehr
berücksichtigt werden konnten.
Einstimmig billigt die Gemeindevertretung die Auftragsvergabe.
öffentlicher Teil:
Da keine Zuhörer mehr zugegen sind, bedankt sich Herr Grunert für die
gute Zusammenarbeit über das zurückliegende Jahr und schließt die Sitzung.
.......................................... ...........................................
Bürgermeister Protokollführer
gesehen:
............................................ .............................................

Amtsvorsteher büroltd. Beamter
10
Amt 1 z.K. Amt 2 z.K. Amt 4 z.K.