Protokoll zur Sitzung der Gemeindevertretung am 06.12.12 - Lensahn

Gemeinde Riepsdorf
Niederschrift Nr. 17/2008 – 2013 über die Sitzung der
Gemeindevertretung am 06. Dezember 2012
Tagungsort:„Zum Mittelpunkt der Welt“ in Riepsdorf.
Anwesend: 01. Bürgermeister Hartwig Bendfeldt
02. Gemeindevertreter Burkhard Bierwind
03. Gemeindevertreter Stefan Holznagel
04. Gemeindevertreter Harboe Oosting
05. Gemeindevertreter Reinhard Schulz
06. Gemeindevertreter Wilfried Siewert
07. Gemeindevertreterin Dagmar Will-Schmütz
08. Gemeindevertreterin Birte Zeise
09. Gemeindevertreterin Erika Dohm
entschuldigt fehlen die Gemeindevertreter
Knud Schöning und Axel Erich
Herr Brandes und Herr Sommer, Planungsbüro Brandes
Herr Raloff, Amtsverwaltung Lensahn
Frau Ecke als Protokollführerin
Herr Gerwanski von den Lübecker Nachrichten
39 Zuhörer
Beginn: 19.30 Uhr Ende: 21.55 Uhr
Zu Beginn der Sitzung gedenken die Anwesenden mit einer Schweigeminute
des verstorbenen Ehrenbürgermeisters Heinrich Duvenbeck.
Herr Bendfeldt eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Einladung ist form- und fristgerecht erfolgt.
Herr Bendfeldt bittet darum, die Tagesordnungspunkte 12 – 14 aus Gründen
des Daten- und Persönlichkeitsschutzes nicht öffentlich zu beraten. Dem
Antrag wird einstimmig stattgegeben.
Die Tagesordnung lautet damit wie folgt:
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Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Niederschrift Nr. 16/2008 – 2013 vom 23.08.2012
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Berichte der Ausschussvorsitzenden
4. Bekanntgabe / Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen
5. Schlussbilanz 2011
6. Haushalt 2013
7. Breitbandversorgung der Ortschaften Riepsdorf/ Quaal/ Koselau-Ost
8. Bebauungsplan Nr. 5, 1. Änderung (Windkraft Großenholz)
hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
9. Bebauungsplan Nr. 7 (Windkraft Koselau)
hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
10.Abschluss von städtebaulichen Verträgen
11.Mitteilungen und Anfragen der GemeindevertreterInnen
Nichtöffentlicher Teil:
Öffentlicher Teil:
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Einwohnerfragestunde:
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird den Besuchern die Möglichkeit gegeben
Fragen zu stellen, die Einwohnerfragestunde ist auf 30 Minuten begrenzt.
- Herr Lüdtke als Vertreter der Interessengemeinschaft kritisiert, dass die
Gemeindevertretung bisher nicht mit der IG über das anstehende
Repowering gesprochen habe. Er verteilt ein Flugblatt, auf dem die IG
eine Abordnung der Gemeindevertretung und der Windmüller zu einem
„Runden Tisch“ einlädt.
- Ein Einwohner kann nicht verstehen, dass der Breitbandanschluss für
Riepsdorf immer noch fehlt, obwohl von der Telekom Kabel bis an den
Ortseingang gelegt worden sind. Herr Bendfeldt verweist auf Pkt. 7 der
Tagesordnung.
- Ein Mitbürger bemängelt die fehlende Aktualität der Internetseite der
Gemeinde Riepsdorf. Er wünscht sich mehr Informationen.
- Herr Dietrich zweifelt an der Richtigkeit der Umweltstudie, sie enthalte
Fehler, B.-Pläne und Umweltstudie wären zudem vermischt.
2/11

- Ein Mitbürger stellt sich die Frage, ob die Gutachten ausreichend
geprüft wären, wenn heute schon eine Beschlussfassung stattfinden
solle. Hierauf erwidert Herr Brandes, dass heute keine
Beschlussfassung über die UVP erfolgt, sondern der Beschluss zur
öffentlichen Auslegung der Pläne gefasst werden soll. Daraus ergibt
sich ein Rücklauf, eventuelle Korrekturen werden eingearbeitet. Danach
wird ein Satzungsbeschluss gefasst.
- Ein Anwohner bittet darum, die Präsentation der
Einwohnerversammlung zu erhalten – Herr Raloff sagt zu, sie auf die
Homepage der Gemeinde einstellen zu lassen.
- Ein Bürger erkundigt sich, ob über Kompensationsmöglichkeiten für die
Beeinträchtigungen der Anwohner nachgedacht worden ist, z.B. die
Betreibung eines Bürgerwindparkes. Der Bürgermeister teilt mit, dass
ein Bürgerwindpark nicht geplant sei.
- Einem Teilnehmer aus dem Publikum fehlen die Prüfergebnisse der
Gegenüberstellung von Aufwand, Nutzen und Auswirkungen 100m-
150m Anlagen.
- Ein anderer Mitbürger zweifelt die Höhe der veranschlagten
Gewerbesteuererträge an.
- Herr Körner ist der Meinung, dass die Einladungsfrist zur heutigen
Gemeindevertretersitzung nicht eingehalten worden sei. Die
Veröffentlichung habe erst am Sonnabend in den LN gestanden. Somit
wären alle Beschlüsse, die heute gefasst würden, rechtswidrig.
Her Raloff entgegnet, dass die Einladungsfrist für die
Gemeindevertreter vorschriftsmäßig eingehalten worden sei. Für die
Veröffentlichung in der Presse gebe es keine Frist.
(Anmerkung der Verwaltung: Die Bekanntmachung ist zeitgleich mit den
Einladungen an die Gemeindevertreter am 27.11.2012 an die LN
gemailt worden.)
- Abschließend spricht sich Herr Manthey für die Durchführung eines
runden Tisches aus. Er habe das Klima in der Gemeinde bisher als
angenehm empfunden, sorge sich aber jetzt um den Zusammenhalt in
der Gemeinde, wenn nicht mehr miteinander gesprochen werde.
Zu Punkt 1: Niederschrift Nr. 16/2008 – 2013 vom 23.08.2012
Gegen die Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben. Sie gilt somit
als genehmigt.
Zu Punkt 2: Bericht des Bürgermeisters
Herr Bendfeldt berichtet, dass
- aufgrund der Umstellung der Sirenen auf Digitalbetrieb seit November
3/11

egelmäßig jeden Sonnabendmittag die Sirenen probeweise laufen.
- die Meldeempfänger an die Mitglieder der FW verteilt sind und diese
auch im Probebetrieb laufen.
- bei einer Sitzung des gemeinsamen Beirates in Grube der Haushalt
2013 besprochen wurde, hier ging es um die Sanierung der Schule und
der Großsporthalle in Grube.
- die Fahrbücherei die Haltestelle Koselau nicht mehr anfährt, da zu
wenig Nachfrage besteht.
- für das Jahr 2013 Freikarten für die Kinder für das Waldschwimmbad
zur Verfügung stehen.
- laut Aussage der Polizei Autos über 7,5 to innerorts beleuchtet
abgestellt werden müssen, bei Autos geringerer Größe besteht diese
Pflicht nicht.
- die Interessengemeinschaft Oldenburger Graben eine Zählung der
Gänse im Bereich durchführt und deren Verhalten untersucht. Viele
Gänse ziehen nicht mehr in den Süden, sondern verbringen den Winter
hier. Es wurden Zwischensaaten auf den abgeernteten Maisfeldern
ausgesät, um sie von ihren Standplätzen wegzulocken.
- die Überprüfung der Hydranten im Gemeindebereich ergeben hat,
dass im nächsten Jahr in Koselau drei Hydranten vom ZVK
ausgewechselt werden müssen.
- die Einführung des Digitalfunks bei der Feuerwehr bevorsteht. Für jede
Wehr sind im Haushalt 2012 12.000€ eingeplant, die aber erst 2015 bei
der Auslieferung zur Zahlung anstehen.
Die Anwesenden nehmen die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.
Zu Punkt 3: Berichte der Ausschussvorsitzenden
Frau Zeise berichtet für den Sozialausschuss, dass am 22.11.2012 die
Jahreshauptversammlung des Gruber Jugendtreffs statt gefunden hat.
Seit dem 23.11.2012 ist Frau Ulrike Ratten die neue Leiterin. Vier
Jugendliche aus der Gemeinde besuchen diesen Treff regelmäßig.
Herr Oosting berichtet für den Wegeausschuss, dass
- für das kommende Jahr an den Straßenverläufen Radkuhl, Koselau-
West und Triangel Asphaltierungsarbeiten geplant sind.
- der Winterdienst für den Radweg Altratjensdorf-Thomsdorf von Klaus
Forwick übernommen wurde.
- die Straßenläufe und Siele gereinigt werden müssen (Fa. Langbehn).
Die Mitbürger sollen jetzt vor ihren Grundstücken darauf achten, ob die
Abläufe frei sind und ggf. selbst tätig werden.
4/11

- die Kinder-Hinweisschilder am Poggenpohler Weg ausgetauscht
wurden.
- in Quaal parallel zur Fahrbahn eine Ablaufrinne gebaut werden soll, um
die Schäden an den Banketten zu verringern.
Die Anwesenden nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.
Zu Punkt 4: Bekanntgabe / Genehmigung von
Haushaltsüberschreitungen
Es liegen keine Haushaltsüberschreitungen vor.
Zu Punkt 5: Schlussbilanz 2011
Frau Will-Schmütz gibt Erläuterungen zur Schlussbilanz 2011.
Entgegen der Planung für 2011, die von einem Verlust von 35.000 Euro
ausging, ist ein Gewinn von 25.000 Euro erwirtschaftet worden.
Die Gemeinde verfügt über 700.000 Euro liquide Mittel und steht somit
schuldenfrei da.
Auf Vorschlag von Frau Will-Schmütz beschließt die Gemeindevertretung
einstimmig:
1. Die Bilanz entspricht den Vorschriften der GemHVO-Doppik,
insbesondere der Gliederung nach § 48 GemHVO-Doppik.
2. Beanstandungen, die sich auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
wesentlich auswirken, haben sich nicht ergeben.
3. Das Vermögen und die Schulden sind richtig nachgewiesen worden.
4. Der Anhang zur Bilanz ist vollständig und richtig.
5. Die Schlussbilanz wird gemäß Anlage zu dieser Niederschrift
festgestellt.
6. Der Jahresgewinn von 35.767,12 Euro wird der Ergebnisrücklage
zugeführt.
Zu Punkt 6: Haushalt 2013
Frau Will-Schmütz informiert über die Eckdaten des geplanten Haushaltes.
Sie bemängelt, dass von der Gemeindeverwaltung keine zusammenfassende
Gegenüberstellung der geplanten Einnahmen und Ausgaben mehr erstellt
werden. Mit Hilfe einer selbst zusammengestellten Übersicht erläutert sie die
Haushaltsansätze. Die Planung geht von einem Verlust von 73.100€ für das
Jahr 2013 aus.
5/11

Die folgende Haushaltssatzung wird einstimmig beschlossen:
Haushaltssatzung
der Gemeinde Riepsdorf für das Haushaltsjahr 2013
Aufgrund des §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschluss der
Gemeindevertretung vom 06.12.2012 folgende Haushaltssatzung erlassen:
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 911.800 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 984.900 EUR
einem Jahresüberschuss von 0 EUR
einem Jahresfehlbetrag von 73.100 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 903.600 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
auf 927.900 EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitions-
tätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 0 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitions-
tätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 54.500 EUR
festgesetzt.
Es werden festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen auf
§ 1
§ 2
6/11
0 EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 12.000 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 0 Stellen
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 310 v.H.
§ 3

) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 310.v.H.
2. Gewerbesteuer 350 v.H.
a) Im Teilfinanzplan (§ 4 Abs. 5 GemHVO-Doppik) sind als Einzelmaßnahmen Investitionen oder
§ 4
Investitionsförderungsmaßnahmen auszuweisen, wenn der Auszahlungsbetrag für die Investition oder
Investitionsförderungsmaßnahme mindestens 5.000 EUR beträgt.
b) Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und
Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der
Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 d Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 2.500 EUR.
Die Zustimmung der Gemeindevertretung gilt in diesen Fällen als erteilt. Die Bürgermeisterin oder der
Bürgermeister hat die Gemeindevertretung mindestens vierteljährlich über die geleisteten Ausgaben nach
Satz 1 zu unterrichten; soweit diese nicht zwischenzeitlich in einem Nachtragshaushalt veranschlagt sind.
Erträge aus Versicherungsleistungen, die aus Beschädigungen Dritter an beweglichem oder
unbeweglichem Vermögen der Gemeinde resultieren, dienen den entsprechenden Mehraufwendungen
zur Wiederbeschaffung oder Reparatur. Diese Aufwendungen gelten unabhängig von Höchstbeträgen als
genehmigt.
(1) Die Erträge und Aufwendungen eines Teilergebnisplanes und die Einzahlungen und Auszahlungen
eines Teilfinanzplanes werden gemäß § 20 GemHVO-Doppik zu Budgets erklärt.
(2) Für die gebildeten Budgets gelten die Budgetierungsregelungen gemäß Anlage 1.
Riepsdorf, 06.12.2012 Gemeinde Riepsdorf
(Siegel) Der Bürgermeister
gez. Bendfeldt
§ 5
Zu Punkt 7: Breitbandversorgung der Ortschaften Riepsdorf/ Quaal/
Koselau-Ost
Herr Bendfeldt gibt zur Kenntnis, dass seit Anfang November die Nutzung der
Internetverbindung über die Telekom möglich ist. Im Januar ist eine
Versammlung geplant, bei der Interessenten über das Angebot der Telekom
informiert werden.
7/11

Gemeindevertreterin Will-Schmütz verlässt wegen Befangenheit zu den
Punkten 8-10 den Sitzungssaal.
Zu Punkt 8: Bebauungsplan Nr.5, 1.Änderung (Windkraft Großenholz)
hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Zu Beginn des Tagesordnungspunktes gibt Herr Brandes eine ausführliche
Erläuterung zum bisherigen Verfahrensablauf. Mittels einer Powerpoint-
Präsentation schildert er die bisherigen Prüfungen und die Verfahrensweise.
Sein Vortrag beantwortet auch die Fragen aus der vorangegangenen
Einwohnerfragestunde. Heute erfolgt der Beschluss der öffentlichen
Auslegung der Planung. Danach werden die Planunterlagen an 42
Institutionen der öffentlichen Belange geschickt, die ihre Stellungnahme dazu
innerhalb der nächsten 4 Wochen abgeben. Zeitgleich erfolgt die öffentliche
Auslegung. Innerhalb eines Monats ist es auch jedem Bürger möglich, seine
Bedenken und Einwände schriftlich der Gemeinde gegenüber zu äußern.
Nach Auswertung und Einarbeitung der möglichen Kritikpunkte könnte Ende
Januar ein Abwägungsbeschluss gefasst werden. Danach ist keine Änderung
der Planung mehr möglich. Herr Raloff weist noch einmal darauf hin, dass
Einwendungen der Bürger während der Auslegungszeit geltend gemacht
werden müssen. Er begrüßt ausdrücklich die Einberufung eines runden
Tisches zur Klärung bestehender Unklarheiten und bedauert, dass der
Informationsfluss bisher zwar von der Gemeinde/ Verwaltung zur Richtung IG
ständig erfolgt sei, andersherum jedoch in keiner Weise. Die Präsentation
von Herrn Brandes wird auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.
Herr Raloff verliest die Vorlage.
Ohne weitere Aussprache folgt die Gemeindevertretung einstimmig der
Beschlussempfehlung:
1. Der Entwurf der 1.Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 mit der
Bezeichnung „Großenholz“ für das Gebiet südwestlich der Ortschaft
Gosdorf sowie südöstlich der Landesstraße L 231, östlich der Ortschaft
Schwienkuhl (Gemeinde Kabelhorst) und nördlich der Landesstraße
L 58, und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen
gebilligt.
2. Die Abwägung zu den bisher eingegangenen Stellungnahmen wird
gebilligt.
3. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2
BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und
sonstige Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu
benachrichtigen.
8/11

Aufgrund des § 22 GO war die Gemeindevertreterin Dagmar Will-Schmütz
von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Sie war weder bei der
Beratung noch bei der Abstimmung zugegen.
Zu Punkt 9: Bebauungsplan Nr.7, (Windkraft Koselau)
hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Herr Raloff verliest die Vorlage.
Einstimmig beschließt die Gemeindevertretung:
1. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 7 für das Gebiet südlich des
Ortsteils Koselau, nordwestlich der Ortschaften Quaal und Riepsdorf,
nordöstlich des Ortsteils Kabelhorst-Schwienkuhl, nördlich des
Bebauungsplanes Nr. 4 (Kesselberg) und des
Gemeindeverbindungsweges von Kabelhorst nach Riepsdorf und die
Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt.
2. Die Abwägung zu den bisher eingegangen Stellungnahmen wird
gebilligt.
3. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2
BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstige
Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen
Aufgrund des § 22 GO war die Gemeindevertreterin Dagmar Will-Schmütz
von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Sie war weder bei der
Beratung noch bei der Abstimmung zugegen.
zu Punkt 10: Abschluss von städtebaulichen Verträgen
Herr Raloff berichtet, dass das vorgelegte Vertragsmuster noch den einen
Zusatz erhalten soll, mit dem die Betreiber auf die Inanspruchnahme von
Sonderabschreibungen verzichten.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:
a) Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Koselauer Windenergie
GmbH& Co KG einen städtebaulichen Vertrag nach dem vorgelegten
Muster und dem Verzicht auf Sonderabschreibungen abzuschließen.
b) Der der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Gosdorfer Windenergie
GmbH& Co KG einen städtebaulichen Vertrag nach dem vorgelegten
Muster und dem Verzicht auf Sonderabschreibungen abzuschließen.
9/11

Aufgrund des § 22 GO ist die Gemeindevertreterin Dagmar Will-Schmütz von
der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Sie war weder bei der
Beratung noch bei der Abstimmung zugegen.
Frau Will-Schmütz wird wieder hereingerufen, ihr werden die Beschlüsse
mitgeteilt.
zu Punkt 11: Mitteilungen und Anfragen der GemeindevertreterInnen
Frau Zeise äußert sich betroffen über die Form des Miteinanders zwischen
Gemeindevertretern und Bürgern bei der Diskussion der bevorstehenden
Beschlüsse hinsichtlich der Aufstellung der WKA. Grundsätzlich sei es zu
begrüßen, wenn sich die Bürger engagieren, aber diese Form der
Argumentation von Seiten der Interessengemeinschaft ist destruktiv. Sie
beklagt, dass die IG bisher keine Gespräche mit den Gemeindevertretern
über Probleme und Einwände gesucht sondern immer nur öffentliche
Gespräche verlangt habe. Die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen
ihren Ausführungen zu.
Nichtöffentlicher Teil
Die Zuhörer verlassen den Raum.
Öffentlicher Teil
Herr Bendfeldt gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
bekannt und schließt die Sitzung um 21.55 Uhr.
....................................... .....................................
Bürgermeister Protokollführer
10/11

gesehen: ............................... gesehen: ...........................
Amtsvorsteher Büroltd.Beamter
10 z.K.:
20 z.K.:
40 z.K.:
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