Protokoll zur Sitzung des Sozialausschusses am 05.09 ... - Lensahn
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Gemeinde D<strong>am</strong>los<br />
Niederschrift Nr. 4/2008 – 2013<br />
über die <strong>Sitzung</strong> <strong>des</strong> <strong>Sozialausschusses</strong> <strong>am</strong> <strong>05.09</strong>.2012<br />
Tagungsort: Bürgerbegegnungsstätte D<strong>am</strong>los<br />
Anwesend:<br />
01. Gemeindevertreterin Böttcher als Vorsitzende<br />
02. Gemeindevertreter Detlef<br />
03. Gemeindevertreter Kortz<br />
04. Gemeindevertreterin Helmecke<br />
05. wählbarer Bürger Weidemann<br />
06. wählbarer Bürger Kassebeer<br />
Bürgermeister Grunert<br />
Gemeindevertreter Eldau<br />
Gemeindevertreter Wildenau<br />
Gemeindevertreterin Homann-Speck und Gemeindevertreter<br />
Wolter fehlen entschuldigt<br />
VA Frau Arlt als <strong>Protokoll</strong>führerin<br />
keine Zuhörer<br />
Beginn: 20.00 Uhr Ende: 21.30 Uhr<br />
Frau Böttcher eröffnet die <strong>Sitzung</strong> und stellt die<br />
Beschlussfähigkeit fest. Die Einladung vom <strong>05.09</strong>.2012 ist form-<br />
und fristgerecht erfolgt.<br />
Tagesordnung<br />
1. Verpflichtung eines wählbaren Bürgers (Christian Kassebeer)<br />
durch die Ausschussvorsitzende<br />
2. Niederschrift Nr. 3/2008 – 2013 vom 20.09.2010<br />
3. Benutzungsordnung für die Bürgerbegegnungsstätte - Anlage –<br />
4. Nutzung <strong>des</strong> kleinen Kulturhauses durch Kinder und<br />
Jugendliche<br />
5. Bericht über Auslastung kleines Kulturhaus<br />
6. Anschaffung eines AED (Defibrillator)
7. Zielorientierter Einsatz freiwilliger Leistungen der Gemeinde<br />
D<strong>am</strong>los<br />
8. Mitteilungen / Anfragen<br />
Zu Punkt 1 Verpflichtung eines wählbaren Bürgers<br />
(Christian Kassebeer)durch die Ausschussvorsitzende<br />
Frau Böttcher verpflichtet Herrn Christian Kassebeer gemäß § 21<br />
und § 33 Abs. 5 in Verbindung mit § 46 Abs. 6 der GO durch<br />
Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten<br />
– insbesondere <strong>zur</strong> gewissenhaften und unparteiischen Tätigkeit<br />
und Verschwiegenheit - und führt ihn in die Tätigkeit als<br />
wählbarer Bürger ein<br />
Zu Punkt 2: Niederschrift Nr. 3/2008 – 2013 vom<br />
20.09.2010<br />
Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben, sie gilt<br />
d<strong>am</strong>it als genehmigt.<br />
Zu Punkt 3: Benutzungsordnung für die<br />
Bürgerbegegnungsstätte<br />
Frau Böttcher verliest die Änderungen der Benutzungsordnung<br />
und es wird über die einzelnen Punkte diskutiert.<br />
Benutzungsordnung<br />
für die Bürgerbegegnungsstätte in D<strong>am</strong>los<br />
Die Gemeinde D<strong>am</strong>los unterhält eine Bürgerbegegnungsstätte in D<strong>am</strong>los als<br />
öffentliche Einrichtung.<br />
1. Die Bürgerbegegnungsstätte steht<br />
a. den Kulturträgern der Gemeinde<br />
b. für sonstige Veranstaltungen von Privatpersonen, die in der Gemeinde<br />
D<strong>am</strong>los ihren festen Wohnsitz haben und deren Kindern <strong>zur</strong> Verfügung.<br />
§ 1<br />
2. Es ist untersagt, dass Privatpersonen aus der Gemeinde D<strong>am</strong>los die<br />
Bürgerbegegnungsstätte in ihrem N<strong>am</strong>en für Personen mit Wohnsitz ausserhalb der<br />
Gemeinde anmieten.<br />
Diese Veranstaltungen sind vom Bürgermeister zu genehmigen.<br />
2/7
§ 2<br />
Anträge auf Benutzung nimmt der Bürgermeister entgegen. Er koordiniert die<br />
Wünsche im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten und stellt einen Benutzungsplan<br />
auf. Der Bürgermeister kann die Aufgabe auf einen Mitarbeiter delegieren und die<br />
Benutzung für einzelne Benutzungszeiten untersagen.<br />
Mit dem Benutzer ist ein Nutzungsvertrag zu schließen.<br />
§ 3<br />
Die Bürgerbegegnungsstätte liegt in einem Wohngebiet. Dem Benutzer ist bekannt,<br />
dass in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr Betätigungen, welche die Nachtruhe<br />
stören, verboten sind. Zur Vermeidung unnötigen Lärms finden die Festlichkeiten<br />
nach 22.00 Uhr ausschließlich in den Räumen der Bürgerbegegnungsstätte statt.<br />
Traditionelle Feste der Kulturträger der Gemeinde D<strong>am</strong>los (Feuerwehr,<br />
Schweinegilde, Heimatverein, politische Parteien und Wählervereinigungen) sind<br />
von dieser Regelung ausgenommen.<br />
Der Benutzer benennt den jeweiligen Verantwortlichen bei der Gemeinde. Der<br />
Verantwortliche muss während der Benutzungszeit anwesend sein.<br />
Der Benutzer verpflichtet sich:<br />
a. diese Benutzungsordnung einzuhalten.<br />
b. jeglichen unzulässigen oder nach den Umständen zu vermeidenden Lärm, der<br />
geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen<br />
oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen, zu unterbinden.<br />
c. die Räume und Einrichtungsgegenstände pfleglich zu behandeln. Der<br />
Verantwortliche hat dafür Sorge zu tragen, dass die benutzten Geräte und<br />
Räume in ordnungsgemäßem Zustand hinterlassen werden.<br />
d. verursachte und festgestellte Schäden an Gebäude und Inventar sowie<br />
besondere Vorkommnisse unverzüglich zu melden. Er hat eine ausreichende<br />
Haftpflichtversicherung abzuschließen. Beschädigte Einrichtungsgegenstände<br />
bzw. Geschirr, Gläser usw. sind der Gemeinde in Höhe <strong>des</strong> Neuwertes zu<br />
ersetzen. Ein <strong>Protokoll</strong> ist bei Übergabe vor bzw. Übernahme nach der<br />
Veranstaltung zu fertigen. Es ist vom Benutzer und dem Bürgermeister bzw.<br />
der durch ihn beauftragten Person zu unterzeichnen.<br />
Der Benutzer erkennt an, dass:<br />
a. die Veranstaltung durch den Betreiber der Bürgerbegegnungsstätte bei<br />
schweren Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsordnung<br />
abgebrochen werden kann. Der Mietzins ist auch bei Abbruch in voller Höhe<br />
zu entrichten.<br />
b. das Mitbringen von Tieren in die Bürgerbegegnungsstätte nicht gestattet ist.<br />
c. der Herd in der Küche ausschließlich zum Warmhalten und Erwärmen<br />
mitgebrachter Speisen dient.<br />
d. das Zubereiten von Mahlzeiten in der Bürgerbegegnungsstätte ausdrücklich<br />
untersagt ist.<br />
Nach der Veranstaltung hat der Benutzer die genutzten Räume einschließlich der<br />
Toiletten zu reinigen. Die Reinigung umfasst auch das Auswischen der bezeichneten<br />
Räume.<br />
3/7
Wird die Reinigung nach Absprache durch die Gemeinde gewünscht, sind 50,00 EUR<br />
zu zahlen.<br />
§ 4<br />
In der Bürgerbegegnungsstätte besteht nach § 2 <strong>des</strong> Gesetzes zum Schutz vor den<br />
Gefahren <strong>des</strong> Passivrauchens Rauchverbot. Verantwortlich für die Einhaltung dieses<br />
Rauchverbots sowie für die Erfüllung der Hinweispflicht nach § 3 ist im Rahmen<br />
seiner Befugnisse im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 <strong>des</strong> genannten Gesetzes der<br />
Bürgermeister. Für die Zeit der Nutzung der Bürgerbegegnungsstätte wird diese<br />
Verantwortung auf den Benutzer übertragen. Soweit dem benannten<br />
Verantwortlichen <strong>des</strong> Benutzers ein Verstoß gegen das Rauchverbot bekannt wird,<br />
hat er die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Verstöße zu<br />
verhindern. Bei Zuwiderhandlungen gilt § 5 <strong>des</strong> Gesetzes zum Schutz vor den<br />
Gefahren <strong>des</strong> Passivrauchens.<br />
§ 5<br />
Die von der Gemeinde Beauftragten üben das Hausrecht aus. Ihnen ist jederzeit zu<br />
allen Veranstaltungen Zutritt zu gewähren. Ihren Anordnungen ist Folge zu leisten.<br />
§ 6<br />
Die Gemeinde macht die Nutzung der Bürgerbegegnungsstätte von der Leistung<br />
einer Kaution abhängig. Diese beträgt für:<br />
a. Auswärtige Privatpersonen 200,00 EUR<br />
b. Privatpersonen aus der Gemeinde D<strong>am</strong>los 50,00 EUR<br />
Folgende Gebühren werden erhoben:<br />
a. Die Kulturträger der Gemeinde D<strong>am</strong>los zahlen keine Benutzungsgebühren.<br />
b. Privatpersonen aus der Gemeinde D<strong>am</strong>los zahlen 50,00 EUR Grundbetrag,<br />
zuzüglich 0,50 EUR (15.04. – 30.09.) bzw. 1,00 EUR (01.10. – 14.04.) für<br />
jede Person.<br />
c. Auswärtige Privatpersonen zahlen 150,00 EUR Grundbetrag zuzüglich 1,50<br />
EUR (15.04. – 30.09.) bzw. 2,00 EUR (01.10. – 14.04.) für jede Person.<br />
Für besondere Leistungen sind der Gemeinde D<strong>am</strong>los die entstandenen Auslagen zu<br />
ersetzen.<br />
Das Entgelt ist 14 Tage nach Rechnungsstellung zu zahlen.<br />
§ 7<br />
Ausnahmeregelungen sind nur nach gemeins<strong>am</strong>er Entscheidung durch den<br />
Bürgermeister und seinen Stellvertreter möglich.<br />
§ 8<br />
Der Benutzer kann von der Gemeindevertretung von der Raumbenutzung<br />
entschädigungslos ausgeschlossen werden, wenn gegen diese Ordnung verstoßen<br />
wird.<br />
4/7
Diese Benutzungsordnung ersetzt die Benutzungsordnung vom 18.März 2009<br />
D<strong>am</strong>los, _______ 2012<br />
Gemeinde D<strong>am</strong>los<br />
Der Bürgermeister<br />
Grunert<br />
Der Sozialausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die<br />
geänderte Benutzungsordnung für die Bürgerbegegnungsstäte zu<br />
beschliessen.<br />
Zu Punkt 4: Nutzung <strong>des</strong> kleinen Kulturhauses durch<br />
Kinder und Jugendliche<br />
Die Jugendlichen der Gemeinde D<strong>am</strong>los haben angefragt, ob die<br />
Möglichkeit besteht, dass sie ohne Aufsichtsperson das kleine<br />
Kulturhaus für Jugendtreffen nutzen könnten. Die Nachfrage bei<br />
dem Kommunalen Schadensausgleich hat ergeben, dass kein<br />
Deckungsschutz bestünde, auch die Unfallkasse lehnt einen<br />
Versicherungsschutz ab, da es sich hierbei nicht um eine<br />
gemeindliche Veranstaltung handelt. Aufgrund <strong>des</strong>sen spricht sich<br />
der Ausschuss gegen eine Nutzung der Jugendlichen aus.<br />
Zu Punkt 5: Bericht über Auslastung kleines Kulturhaus<br />
Herr Grunert berichtet, dass sich bei ihm Anwohner über die<br />
Lärmbelästigung durch die Nutzung <strong>des</strong> kleinen Kulturhauses<br />
beschwert haben. Nach kurzer Diskussion wird die Verwaltung<br />
gebeten eine Benutzungsordnung für das kleine Kulturhaus zu<br />
entwerfen – insbesondere soll darin auf die Ruhezeiten ab 22.00<br />
Uhr hingewiesen werden – um weiteren Beschwerden<br />
vorzubeugen.<br />
5/7
Zu Punkt 6.: Anschaffung eines AED (Defibrillator)<br />
Herr Grunert berichtet über ein Schreiben der Fa. defiMED, die<br />
der Gemeinde die kostenlose Anschaffung eines Defibrilators<br />
ermöglichen könnten. Der Defibrillator würde durch regionale<br />
Firmen gesponsort. Herr Grunert wird sich der Sache annehmen<br />
um mehr Information zu s<strong>am</strong>meln und bei der nächsten <strong>Sitzung</strong><br />
darüber zu berichten.<br />
Zu Punkt 7.: Zielorientierter Einsatz freiwilliger Leistungen<br />
der Gemeinde D<strong>am</strong>los<br />
Herr Grunert berichtet über das Treffen der Orts- und<br />
Gemeindewehrführer und den Bürgermeistern <strong>des</strong> Amtes<br />
<strong>Lensahn</strong>. Thema der Veranstaltung war die Problematik <strong>des</strong><br />
Rückganges der Mitgliederzahlen in den Freiwilligen Feuerwehren<br />
und wie man diesem entgegenarbeiten könne. Es wurden einige<br />
Vorschläge eingebracht wie zum Beispiel die Bezuschussung von<br />
Freizeitangeboten. Die Verwaltung werde dazu ein Konzept<br />
ausarbeiten.<br />
Zu Punkt 8.: Mitteilungen / Anfragen<br />
Am 01.10.2012 wird der Seniorennachmittag stattfinden.<br />
Auf den Spielplätzen soll ein Verbotsschild aufgestellt werden,<br />
dass das Tragen der Fahrradhelme während <strong>des</strong><br />
Spielplatzbesuches untersagt.<br />
Ein neuer Schaukasten soll angeschafft werden, der dann vor<br />
dem kleinen Kulturhaus aufgestellt wird. Dort sollte dann unter<br />
anderem ein Aushang mit alle Ansprechpartner der Gemeinde<br />
und der Vereine aufgehängt werden.<br />
Für die Bürgerbegegnungsstätte soll Herr Grunert ein Angebot für<br />
eine festinstallierte Leinwand einholen.<br />
6/7
Aufgrund der erhöhten Nutzeranzahl in der<br />
Bürgerbegegnungsstätte holt Herr Grunert Preise für einen<br />
Industriesauger ein.<br />
Frau Böttcher bedankt sich bei den Anwesenden und schliesst die<br />
<strong>Sitzung</strong> im 21.30 Uhr.<br />
.................................... ....................................<br />
Vorsitzende <strong>Protokoll</strong>führerin<br />
<strong>Sozialausschusses</strong><br />
gesehen:<br />
…………………….………………... ....................................<br />
Amtsvorsteher Büroltd.Be<strong>am</strong>ter<br />
10 z.K.: 20 z.K.:<br />
30 z.K.: 40 z.K.:<br />
7/7