Protokoll zur Sitzung des Sozialausschusses am 05.09 ... - Lensahn

Gemeinde Damlos
Niederschrift Nr. 4/2008 – 2013
über die Sitzung des Sozialausschusses am 05.09.2012
Tagungsort: Bürgerbegegnungsstätte Damlos
Anwesend:
01. Gemeindevertreterin Böttcher als Vorsitzende
02. Gemeindevertreter Detlef
03. Gemeindevertreter Kortz
04. Gemeindevertreterin Helmecke
05. wählbarer Bürger Weidemann
06. wählbarer Bürger Kassebeer
Bürgermeister Grunert
Gemeindevertreter Eldau
Gemeindevertreter Wildenau
Gemeindevertreterin Homann-Speck und Gemeindevertreter
Wolter fehlen entschuldigt
VA Frau Arlt als Protokollführerin
keine Zuhörer
Beginn: 20.00 Uhr Ende: 21.30 Uhr
Frau Böttcher eröffnet die Sitzung und stellt die
Beschlussfähigkeit fest. Die Einladung vom 05.09.2012 ist form-
und fristgerecht erfolgt.
Tagesordnung
1. Verpflichtung eines wählbaren Bürgers (Christian Kassebeer)
durch die Ausschussvorsitzende
2. Niederschrift Nr. 3/2008 – 2013 vom 20.09.2010
3. Benutzungsordnung für die Bürgerbegegnungsstätte - Anlage –
4. Nutzung des kleinen Kulturhauses durch Kinder und
Jugendliche
5. Bericht über Auslastung kleines Kulturhaus
6. Anschaffung eines AED (Defibrillator)

7. Zielorientierter Einsatz freiwilliger Leistungen der Gemeinde
Damlos
8. Mitteilungen / Anfragen
Zu Punkt 1 Verpflichtung eines wählbaren Bürgers
(Christian Kassebeer)durch die Ausschussvorsitzende
Frau Böttcher verpflichtet Herrn Christian Kassebeer gemäß § 21
und § 33 Abs. 5 in Verbindung mit § 46 Abs. 6 der GO durch
Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten
– insbesondere zur gewissenhaften und unparteiischen Tätigkeit
und Verschwiegenheit - und führt ihn in die Tätigkeit als
wählbarer Bürger ein
Zu Punkt 2: Niederschrift Nr. 3/2008 – 2013 vom
20.09.2010
Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben, sie gilt
damit als genehmigt.
Zu Punkt 3: Benutzungsordnung für die
Bürgerbegegnungsstätte
Frau Böttcher verliest die Änderungen der Benutzungsordnung
und es wird über die einzelnen Punkte diskutiert.
Benutzungsordnung
für die Bürgerbegegnungsstätte in Damlos
Die Gemeinde Damlos unterhält eine Bürgerbegegnungsstätte in Damlos als
öffentliche Einrichtung.
1. Die Bürgerbegegnungsstätte steht
a. den Kulturträgern der Gemeinde
b. für sonstige Veranstaltungen von Privatpersonen, die in der Gemeinde
Damlos ihren festen Wohnsitz haben und deren Kindern zur Verfügung.
§ 1
2. Es ist untersagt, dass Privatpersonen aus der Gemeinde Damlos die
Bürgerbegegnungsstätte in ihrem Namen für Personen mit Wohnsitz ausserhalb der
Gemeinde anmieten.
Diese Veranstaltungen sind vom Bürgermeister zu genehmigen.
2/7

§ 2
Anträge auf Benutzung nimmt der Bürgermeister entgegen. Er koordiniert die
Wünsche im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten und stellt einen Benutzungsplan
auf. Der Bürgermeister kann die Aufgabe auf einen Mitarbeiter delegieren und die
Benutzung für einzelne Benutzungszeiten untersagen.
Mit dem Benutzer ist ein Nutzungsvertrag zu schließen.
§ 3
Die Bürgerbegegnungsstätte liegt in einem Wohngebiet. Dem Benutzer ist bekannt,
dass in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr Betätigungen, welche die Nachtruhe
stören, verboten sind. Zur Vermeidung unnötigen Lärms finden die Festlichkeiten
nach 22.00 Uhr ausschließlich in den Räumen der Bürgerbegegnungsstätte statt.
Traditionelle Feste der Kulturträger der Gemeinde Damlos (Feuerwehr,
Schweinegilde, Heimatverein, politische Parteien und Wählervereinigungen) sind
von dieser Regelung ausgenommen.
Der Benutzer benennt den jeweiligen Verantwortlichen bei der Gemeinde. Der
Verantwortliche muss während der Benutzungszeit anwesend sein.
Der Benutzer verpflichtet sich:
a. diese Benutzungsordnung einzuhalten.
b. jeglichen unzulässigen oder nach den Umständen zu vermeidenden Lärm, der
geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen
oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen, zu unterbinden.
c. die Räume und Einrichtungsgegenstände pfleglich zu behandeln. Der
Verantwortliche hat dafür Sorge zu tragen, dass die benutzten Geräte und
Räume in ordnungsgemäßem Zustand hinterlassen werden.
d. verursachte und festgestellte Schäden an Gebäude und Inventar sowie
besondere Vorkommnisse unverzüglich zu melden. Er hat eine ausreichende
Haftpflichtversicherung abzuschließen. Beschädigte Einrichtungsgegenstände
bzw. Geschirr, Gläser usw. sind der Gemeinde in Höhe des Neuwertes zu
ersetzen. Ein Protokoll ist bei Übergabe vor bzw. Übernahme nach der
Veranstaltung zu fertigen. Es ist vom Benutzer und dem Bürgermeister bzw.
der durch ihn beauftragten Person zu unterzeichnen.
Der Benutzer erkennt an, dass:
a. die Veranstaltung durch den Betreiber der Bürgerbegegnungsstätte bei
schweren Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsordnung
abgebrochen werden kann. Der Mietzins ist auch bei Abbruch in voller Höhe
zu entrichten.
b. das Mitbringen von Tieren in die Bürgerbegegnungsstätte nicht gestattet ist.
c. der Herd in der Küche ausschließlich zum Warmhalten und Erwärmen
mitgebrachter Speisen dient.
d. das Zubereiten von Mahlzeiten in der Bürgerbegegnungsstätte ausdrücklich
untersagt ist.
Nach der Veranstaltung hat der Benutzer die genutzten Räume einschließlich der
Toiletten zu reinigen. Die Reinigung umfasst auch das Auswischen der bezeichneten
Räume.
3/7

Wird die Reinigung nach Absprache durch die Gemeinde gewünscht, sind 50,00 EUR
zu zahlen.
§ 4
In der Bürgerbegegnungsstätte besteht nach § 2 des Gesetzes zum Schutz vor den
Gefahren des Passivrauchens Rauchverbot. Verantwortlich für die Einhaltung dieses
Rauchverbots sowie für die Erfüllung der Hinweispflicht nach § 3 ist im Rahmen
seiner Befugnisse im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 des genannten Gesetzes der
Bürgermeister. Für die Zeit der Nutzung der Bürgerbegegnungsstätte wird diese
Verantwortung auf den Benutzer übertragen. Soweit dem benannten
Verantwortlichen des Benutzers ein Verstoß gegen das Rauchverbot bekannt wird,
hat er die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Verstöße zu
verhindern. Bei Zuwiderhandlungen gilt § 5 des Gesetzes zum Schutz vor den
Gefahren des Passivrauchens.
§ 5
Die von der Gemeinde Beauftragten üben das Hausrecht aus. Ihnen ist jederzeit zu
allen Veranstaltungen Zutritt zu gewähren. Ihren Anordnungen ist Folge zu leisten.
§ 6
Die Gemeinde macht die Nutzung der Bürgerbegegnungsstätte von der Leistung
einer Kaution abhängig. Diese beträgt für:
a. Auswärtige Privatpersonen 200,00 EUR
b. Privatpersonen aus der Gemeinde Damlos 50,00 EUR
Folgende Gebühren werden erhoben:
a. Die Kulturträger der Gemeinde Damlos zahlen keine Benutzungsgebühren.
b. Privatpersonen aus der Gemeinde Damlos zahlen 50,00 EUR Grundbetrag,
zuzüglich 0,50 EUR (15.04. – 30.09.) bzw. 1,00 EUR (01.10. – 14.04.) für
jede Person.
c. Auswärtige Privatpersonen zahlen 150,00 EUR Grundbetrag zuzüglich 1,50
EUR (15.04. – 30.09.) bzw. 2,00 EUR (01.10. – 14.04.) für jede Person.
Für besondere Leistungen sind der Gemeinde Damlos die entstandenen Auslagen zu
ersetzen.
Das Entgelt ist 14 Tage nach Rechnungsstellung zu zahlen.
§ 7
Ausnahmeregelungen sind nur nach gemeinsamer Entscheidung durch den
Bürgermeister und seinen Stellvertreter möglich.
§ 8
Der Benutzer kann von der Gemeindevertretung von der Raumbenutzung
entschädigungslos ausgeschlossen werden, wenn gegen diese Ordnung verstoßen
wird.
4/7

Diese Benutzungsordnung ersetzt die Benutzungsordnung vom 18.März 2009
Damlos, _______ 2012
Gemeinde Damlos
Der Bürgermeister
Grunert
Der Sozialausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die
geänderte Benutzungsordnung für die Bürgerbegegnungsstäte zu
beschliessen.
Zu Punkt 4: Nutzung des kleinen Kulturhauses durch
Kinder und Jugendliche
Die Jugendlichen der Gemeinde Damlos haben angefragt, ob die
Möglichkeit besteht, dass sie ohne Aufsichtsperson das kleine
Kulturhaus für Jugendtreffen nutzen könnten. Die Nachfrage bei
dem Kommunalen Schadensausgleich hat ergeben, dass kein
Deckungsschutz bestünde, auch die Unfallkasse lehnt einen
Versicherungsschutz ab, da es sich hierbei nicht um eine
gemeindliche Veranstaltung handelt. Aufgrund dessen spricht sich
der Ausschuss gegen eine Nutzung der Jugendlichen aus.
Zu Punkt 5: Bericht über Auslastung kleines Kulturhaus
Herr Grunert berichtet, dass sich bei ihm Anwohner über die
Lärmbelästigung durch die Nutzung des kleinen Kulturhauses
beschwert haben. Nach kurzer Diskussion wird die Verwaltung
gebeten eine Benutzungsordnung für das kleine Kulturhaus zu
entwerfen – insbesondere soll darin auf die Ruhezeiten ab 22.00
Uhr hingewiesen werden – um weiteren Beschwerden
vorzubeugen.
5/7

Zu Punkt 6.: Anschaffung eines AED (Defibrillator)
Herr Grunert berichtet über ein Schreiben der Fa. defiMED, die
der Gemeinde die kostenlose Anschaffung eines Defibrilators
ermöglichen könnten. Der Defibrillator würde durch regionale
Firmen gesponsort. Herr Grunert wird sich der Sache annehmen
um mehr Information zu sammeln und bei der nächsten Sitzung
darüber zu berichten.
Zu Punkt 7.: Zielorientierter Einsatz freiwilliger Leistungen
der Gemeinde Damlos
Herr Grunert berichtet über das Treffen der Orts- und
Gemeindewehrführer und den Bürgermeistern des Amtes
Lensahn. Thema der Veranstaltung war die Problematik des
Rückganges der Mitgliederzahlen in den Freiwilligen Feuerwehren
und wie man diesem entgegenarbeiten könne. Es wurden einige
Vorschläge eingebracht wie zum Beispiel die Bezuschussung von
Freizeitangeboten. Die Verwaltung werde dazu ein Konzept
ausarbeiten.
Zu Punkt 8.: Mitteilungen / Anfragen
Am 01.10.2012 wird der Seniorennachmittag stattfinden.
Auf den Spielplätzen soll ein Verbotsschild aufgestellt werden,
dass das Tragen der Fahrradhelme während des
Spielplatzbesuches untersagt.
Ein neuer Schaukasten soll angeschafft werden, der dann vor
dem kleinen Kulturhaus aufgestellt wird. Dort sollte dann unter
anderem ein Aushang mit alle Ansprechpartner der Gemeinde
und der Vereine aufgehängt werden.
Für die Bürgerbegegnungsstätte soll Herr Grunert ein Angebot für
eine festinstallierte Leinwand einholen.
6/7

Aufgrund der erhöhten Nutzeranzahl in der
Bürgerbegegnungsstätte holt Herr Grunert Preise für einen
Industriesauger ein.
Frau Böttcher bedankt sich bei den Anwesenden und schliesst die
Sitzung im 21.30 Uhr.
.................................... ....................................
Vorsitzende Protokollführerin
Sozialausschusses
gesehen:
…………………….………………... ....................................
Amtsvorsteher Büroltd.Beamter
10 z.K.: 20 z.K.:
30 z.K.: 40 z.K.:
7/7