Kürtener Kurier vom August 2006 - SPD in der Gemeinde Kürten
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Das neue Elterngeld<br />
Politik <strong>der</strong> Sozialdemokraten <strong>in</strong> <strong>der</strong><br />
großen Koalition stärkt dieFamilien<br />
BERLIN - Die Idee e<strong>in</strong>es E<strong>in</strong>kommensersatzes<br />
für Eltern imJahr nach<br />
<strong>der</strong> Geburt e<strong>in</strong>es K<strong>in</strong>des stammt aus<br />
Skand<strong>in</strong>avien. Schweden, Norwegen,<br />
Dänemark, F<strong>in</strong>nland, Island und an<strong>der</strong>e<br />
Län<strong>der</strong> machen damit seit Jahrzehnten<br />
gute Erfahrungen. Die Zahl <strong>der</strong><br />
Geburten und die <strong>der</strong> erwerbstätigen<br />
Frauen ist deutlich höher als <strong>in</strong><br />
Deutschland, die Familienarmut ger<strong>in</strong>ger.<br />
Für junge Familien <strong>in</strong> Deutschland ist<br />
das Elterngeld, das 2007 e<strong>in</strong>geführt<br />
werden soll, e<strong>in</strong>e kle<strong>in</strong>e Revolution. Es<br />
beruht auf e<strong>in</strong>em grundlegend an<strong>der</strong>en<br />
Ansatz als Leistungen wie K<strong>in</strong><strong>der</strong>geld<br />
o<strong>der</strong> K<strong>in</strong><strong>der</strong>zuschlag. Diese orientieren<br />
sich am Bedarf des K<strong>in</strong>des. Die f<strong>in</strong>anziellen<br />
Belastungen für junge Familien<br />
hängen aber weniger mit den Aufwendungen<br />
für ihre K<strong>in</strong><strong>der</strong> zusammen,<br />
son<strong>der</strong>n vor allem mit dem – <strong>in</strong><br />
Deutschland meist sehr langfristigen<br />
Ausfall –e<strong>in</strong>es E<strong>in</strong>kommens.<br />
Hier setzt das Elterngeld an: Wie beim<br />
Arbeitslosengeld werden für e<strong>in</strong> Jahr<br />
67% <strong>vom</strong> letzten Nettoe<strong>in</strong>kommen gezahlt.<br />
E<strong>in</strong> Sockelbetrag für Nicht-<br />
Erwerbstätige und e<strong>in</strong>e Obergrenze<br />
von 1800 Euro monatlich sorgen für<br />
die nötige soziale Ausgewogenheit.<br />
Um die Aufteilung <strong>der</strong> Familienarbeit<br />
gerechter zugestalten, muss je<strong>der</strong> Elterteil<br />
m<strong>in</strong>destens zwei Monate Elternzeit<br />
nehmen. Wer nach <strong>der</strong> Geburt e<strong>in</strong>es<br />
K<strong>in</strong>des se<strong>in</strong>e Berufstätigkeit<br />
unterbricht, hat erstmals e<strong>in</strong>e eigene<br />
wirtschaftliche Absicherung, was gerade<br />
für Alle<strong>in</strong>erziehende existenziell<br />
wichtig ist. Gleichzeitig wird die<br />
schnellere Rückkehr von Müttern <strong>in</strong><br />
den Beruf geför<strong>der</strong>t. Und Väter, auf<br />
<strong>der</strong>en meist höheres E<strong>in</strong>kommen die<br />
Familien oft nicht verzichten konnten,<br />
haben mit <strong>der</strong> neuen Lohnersatzleistung<br />
zum ersten Mal die reale Chance<br />
auf e<strong>in</strong>e„Baby-Pause“. Diebis zu dreijährige<br />
Elternzeit mit Arbeitsplatzgarantie<br />
und Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit<br />
bleibterhalten.<br />
Jusos<strong>Kürten</strong><strong>in</strong>spizieren Bushaltestellen<br />
auf<strong>der</strong> Suche nach Nazischmierereien<br />
Hakenkreuze zu malen ist ke<strong>in</strong>e Lappalie son<strong>der</strong>n e<strong>in</strong>e Straftat<br />
KÜRTEN -E<strong>in</strong>en ganzen Nachmittag<br />
Zeit nahmen sich die Jusos <strong>in</strong><br />
<strong>Kürten</strong> und begutachteten jede Bushaltestelle<br />
<strong>in</strong> <strong>der</strong> Geme<strong>in</strong>de auf <strong>der</strong><br />
Suche nach Nazischmierereien und<br />
fremdenfe<strong>in</strong>dlichen Graffitis.<br />
In kle<strong>in</strong>en Teams <strong>in</strong>spizierten die<br />
<strong><strong>Kürten</strong>er</strong> Jusosdie Bushaltestellen<br />
auf <strong>der</strong> Suche nach Hakenkreuzen.<br />
Die Funde wurden sofort als Foto<br />
dokumentiert<br />
Der H<strong>in</strong>tergrund dieser Aktion war<br />
die Beschwerde von Anwohner<strong>in</strong>nen<br />
und Anwohnern <strong>in</strong> Biesfeld über Hakenkreuzschmiere<strong>in</strong>en<br />
an <strong>der</strong> Bushaltestelle<br />
vor <strong>der</strong> Grundschule. An den<br />
Wänden und <strong>der</strong> Decke des Wartehäuschen<br />
s<strong>in</strong>d ca. e<strong>in</strong> dutzend <strong>der</strong><br />
Nazisymbole zuf<strong>in</strong>den. „Gerade <strong>in</strong><br />
Biesfeld nutzen sehr viele K<strong>in</strong><strong>der</strong> das<br />
Häuschen als Warteraum. Erst vor<br />
knapp e<strong>in</strong>em halben Jahr haben dort<br />
Eltern <strong>in</strong> Eigen<strong>in</strong>itiative die Hakenkreuze<br />
überstrichen, jetzt s<strong>in</strong>d sie<br />
wie<strong>der</strong> da“, erklärt <strong>der</strong> Vorsitzende<br />
<strong>der</strong> <strong><strong>Kürten</strong>er</strong> Jusos, Christian<br />
Schnepper.<br />
„Für uns Jusos war es sehr wichtigzu<br />
wissen, ob dies nur vere<strong>in</strong>zelte<br />
Schmierereien s<strong>in</strong>d o<strong>der</strong> ob es e<strong>in</strong><br />
verbreitetes Problem ist. Die meisten<br />
Bushaltstellen <strong>in</strong> <strong>Kürten</strong> verfügen gar<br />
nicht über Wartehäuschen. In drei<br />
Gruppen haben wir uns alle <strong>der</strong> über<br />
40 Haltestellen angesehen“, ergänzt<br />
LauraMorris.<br />
Das Ergebnis werten die Jusos weitgehend<br />
positiv. Nur an den drei Haltestellen<br />
<strong>in</strong> Biesfeld, Miebach und<br />
Olpe wurden die verfassungsfe<strong>in</strong>dli-<br />
chen Symbole gefunden, dort jedoch<br />
<strong>in</strong> e<strong>in</strong>er größeren Zahl. „Wir haben<br />
die Verschmutzungen per Digitalkameras<br />
dokumentiert und werden diese<br />
umgehend dem Bürgermeister zukommen<br />
lassen, mit <strong>der</strong> Bitte, anden<br />
genannten Haltestellen schnell die<br />
Hakenkreuze entfernen zu lassen.“,<br />
erläutert Schnepper.<br />
Die Jusos erhielten e<strong>in</strong>ige Tage später<br />
Post <strong>vom</strong> geme<strong>in</strong>dlichen Ordnungsamt.<br />
Die Geme<strong>in</strong>deverwaltung<br />
teilte mit, dass sie <strong>der</strong> Bitte <strong>der</strong> Jungsozialisten<br />
umgehend entsprochen<br />
habe und alle Nazischmierereien <strong>in</strong><br />
den Bushaltestellen <strong>der</strong> Geme<strong>in</strong>de<br />
entfernen lassen wird. Das rasche<br />
Handeln wird von den Initiatoren<br />
sehrbegrüßt.<br />
„Wir möchten die Verwaltung loben<br />
und uns ausdrücklich bedanken, dass<br />
man unserer Bitte soschnell nachgekommen<br />
ist und die Schmierereien<br />
beseitigt hat. S<strong>in</strong>nvoll wäre esauch,<br />
wenn die neuralgisch bekannten Stellen<br />
regelmäßig durch Mitarbeiter <strong>der</strong><br />
Geme<strong>in</strong>de überprüft würden. Niemand<br />
möchte gerne, dass se<strong>in</strong>e K<strong>in</strong><strong>der</strong><br />
<strong>in</strong> e<strong>in</strong>em Bushäuschen warten,<br />
das aussieht, als wäre dort e<strong>in</strong>e Hakenkreuztapete<br />
an <strong>der</strong> Wand. Zudem<br />
behalten wir uns als Jusos ausdrücklich<br />
vor, im Wie<strong>der</strong>holungsfall e<strong>in</strong>e<br />
‚Anzeige gegen Unbekannt’ zu erstatten.<br />
Allen muss klar se<strong>in</strong>: E<strong>in</strong><br />
Hakenkreuz zu malen ist ke<strong>in</strong>e Lappalie<br />
son<strong>der</strong>n e<strong>in</strong>e Straftat und das zu<br />
Recht!“, so <strong>der</strong>Jusos-Vorsitzende.<br />
Dass e<strong>in</strong>e solche Aktion nicht alle<br />
möglichen Standorte erfasst, weiß<br />
auch Morris: „Wir s<strong>in</strong>d lei<strong>der</strong> nicht <strong>in</strong><br />
<strong>der</strong> Lage alle öffentlichen Orte <strong>in</strong><strong>der</strong><br />
Geme<strong>in</strong>de abzufahren. Aus diesem<br />
Grunde haben wir auf unserer Internetseite<br />
www.jusos-kuerten.de die<br />
Möglichkeit geschaffen, über die alle<br />
Bürger<strong>in</strong>nen und Bürger Hakenkreuzschmierere<strong>in</strong><br />
und rassistische<br />
Sprüche onl<strong>in</strong>e melden können.“ (sp)<br />
www.jusos-kuerten.de