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Kürtener Kurier vom August 2006 - SPD in der Gemeinde Kürten

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Das neue Elterngeld<br />

Politik <strong>der</strong> Sozialdemokraten <strong>in</strong> <strong>der</strong><br />

großen Koalition stärkt dieFamilien<br />

BERLIN - Die Idee e<strong>in</strong>es E<strong>in</strong>kommensersatzes<br />

für Eltern imJahr nach<br />

<strong>der</strong> Geburt e<strong>in</strong>es K<strong>in</strong>des stammt aus<br />

Skand<strong>in</strong>avien. Schweden, Norwegen,<br />

Dänemark, F<strong>in</strong>nland, Island und an<strong>der</strong>e<br />

Län<strong>der</strong> machen damit seit Jahrzehnten<br />

gute Erfahrungen. Die Zahl <strong>der</strong><br />

Geburten und die <strong>der</strong> erwerbstätigen<br />

Frauen ist deutlich höher als <strong>in</strong><br />

Deutschland, die Familienarmut ger<strong>in</strong>ger.<br />

Für junge Familien <strong>in</strong> Deutschland ist<br />

das Elterngeld, das 2007 e<strong>in</strong>geführt<br />

werden soll, e<strong>in</strong>e kle<strong>in</strong>e Revolution. Es<br />

beruht auf e<strong>in</strong>em grundlegend an<strong>der</strong>en<br />

Ansatz als Leistungen wie K<strong>in</strong><strong>der</strong>geld<br />

o<strong>der</strong> K<strong>in</strong><strong>der</strong>zuschlag. Diese orientieren<br />

sich am Bedarf des K<strong>in</strong>des. Die f<strong>in</strong>anziellen<br />

Belastungen für junge Familien<br />

hängen aber weniger mit den Aufwendungen<br />

für ihre K<strong>in</strong><strong>der</strong> zusammen,<br />

son<strong>der</strong>n vor allem mit dem – <strong>in</strong><br />

Deutschland meist sehr langfristigen<br />

Ausfall –e<strong>in</strong>es E<strong>in</strong>kommens.<br />

Hier setzt das Elterngeld an: Wie beim<br />

Arbeitslosengeld werden für e<strong>in</strong> Jahr<br />

67% <strong>vom</strong> letzten Nettoe<strong>in</strong>kommen gezahlt.<br />

E<strong>in</strong> Sockelbetrag für Nicht-<br />

Erwerbstätige und e<strong>in</strong>e Obergrenze<br />

von 1800 Euro monatlich sorgen für<br />

die nötige soziale Ausgewogenheit.<br />

Um die Aufteilung <strong>der</strong> Familienarbeit<br />

gerechter zugestalten, muss je<strong>der</strong> Elterteil<br />

m<strong>in</strong>destens zwei Monate Elternzeit<br />

nehmen. Wer nach <strong>der</strong> Geburt e<strong>in</strong>es<br />

K<strong>in</strong>des se<strong>in</strong>e Berufstätigkeit<br />

unterbricht, hat erstmals e<strong>in</strong>e eigene<br />

wirtschaftliche Absicherung, was gerade<br />

für Alle<strong>in</strong>erziehende existenziell<br />

wichtig ist. Gleichzeitig wird die<br />

schnellere Rückkehr von Müttern <strong>in</strong><br />

den Beruf geför<strong>der</strong>t. Und Väter, auf<br />

<strong>der</strong>en meist höheres E<strong>in</strong>kommen die<br />

Familien oft nicht verzichten konnten,<br />

haben mit <strong>der</strong> neuen Lohnersatzleistung<br />

zum ersten Mal die reale Chance<br />

auf e<strong>in</strong>e„Baby-Pause“. Diebis zu dreijährige<br />

Elternzeit mit Arbeitsplatzgarantie<br />

und Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit<br />

bleibterhalten.<br />

Jusos<strong>Kürten</strong><strong>in</strong>spizieren Bushaltestellen<br />

auf<strong>der</strong> Suche nach Nazischmierereien<br />

Hakenkreuze zu malen ist ke<strong>in</strong>e Lappalie son<strong>der</strong>n e<strong>in</strong>e Straftat<br />

KÜRTEN -E<strong>in</strong>en ganzen Nachmittag<br />

Zeit nahmen sich die Jusos <strong>in</strong><br />

<strong>Kürten</strong> und begutachteten jede Bushaltestelle<br />

<strong>in</strong> <strong>der</strong> Geme<strong>in</strong>de auf <strong>der</strong><br />

Suche nach Nazischmierereien und<br />

fremdenfe<strong>in</strong>dlichen Graffitis.<br />

In kle<strong>in</strong>en Teams <strong>in</strong>spizierten die<br />

<strong><strong>Kürten</strong>er</strong> Jusosdie Bushaltestellen<br />

auf <strong>der</strong> Suche nach Hakenkreuzen.<br />

Die Funde wurden sofort als Foto<br />

dokumentiert<br />

Der H<strong>in</strong>tergrund dieser Aktion war<br />

die Beschwerde von Anwohner<strong>in</strong>nen<br />

und Anwohnern <strong>in</strong> Biesfeld über Hakenkreuzschmiere<strong>in</strong>en<br />

an <strong>der</strong> Bushaltestelle<br />

vor <strong>der</strong> Grundschule. An den<br />

Wänden und <strong>der</strong> Decke des Wartehäuschen<br />

s<strong>in</strong>d ca. e<strong>in</strong> dutzend <strong>der</strong><br />

Nazisymbole zuf<strong>in</strong>den. „Gerade <strong>in</strong><br />

Biesfeld nutzen sehr viele K<strong>in</strong><strong>der</strong> das<br />

Häuschen als Warteraum. Erst vor<br />

knapp e<strong>in</strong>em halben Jahr haben dort<br />

Eltern <strong>in</strong> Eigen<strong>in</strong>itiative die Hakenkreuze<br />

überstrichen, jetzt s<strong>in</strong>d sie<br />

wie<strong>der</strong> da“, erklärt <strong>der</strong> Vorsitzende<br />

<strong>der</strong> <strong><strong>Kürten</strong>er</strong> Jusos, Christian<br />

Schnepper.<br />

„Für uns Jusos war es sehr wichtigzu<br />

wissen, ob dies nur vere<strong>in</strong>zelte<br />

Schmierereien s<strong>in</strong>d o<strong>der</strong> ob es e<strong>in</strong><br />

verbreitetes Problem ist. Die meisten<br />

Bushaltstellen <strong>in</strong> <strong>Kürten</strong> verfügen gar<br />

nicht über Wartehäuschen. In drei<br />

Gruppen haben wir uns alle <strong>der</strong> über<br />

40 Haltestellen angesehen“, ergänzt<br />

LauraMorris.<br />

Das Ergebnis werten die Jusos weitgehend<br />

positiv. Nur an den drei Haltestellen<br />

<strong>in</strong> Biesfeld, Miebach und<br />

Olpe wurden die verfassungsfe<strong>in</strong>dli-<br />

chen Symbole gefunden, dort jedoch<br />

<strong>in</strong> e<strong>in</strong>er größeren Zahl. „Wir haben<br />

die Verschmutzungen per Digitalkameras<br />

dokumentiert und werden diese<br />

umgehend dem Bürgermeister zukommen<br />

lassen, mit <strong>der</strong> Bitte, anden<br />

genannten Haltestellen schnell die<br />

Hakenkreuze entfernen zu lassen.“,<br />

erläutert Schnepper.<br />

Die Jusos erhielten e<strong>in</strong>ige Tage später<br />

Post <strong>vom</strong> geme<strong>in</strong>dlichen Ordnungsamt.<br />

Die Geme<strong>in</strong>deverwaltung<br />

teilte mit, dass sie <strong>der</strong> Bitte <strong>der</strong> Jungsozialisten<br />

umgehend entsprochen<br />

habe und alle Nazischmierereien <strong>in</strong><br />

den Bushaltestellen <strong>der</strong> Geme<strong>in</strong>de<br />

entfernen lassen wird. Das rasche<br />

Handeln wird von den Initiatoren<br />

sehrbegrüßt.<br />

„Wir möchten die Verwaltung loben<br />

und uns ausdrücklich bedanken, dass<br />

man unserer Bitte soschnell nachgekommen<br />

ist und die Schmierereien<br />

beseitigt hat. S<strong>in</strong>nvoll wäre esauch,<br />

wenn die neuralgisch bekannten Stellen<br />

regelmäßig durch Mitarbeiter <strong>der</strong><br />

Geme<strong>in</strong>de überprüft würden. Niemand<br />

möchte gerne, dass se<strong>in</strong>e K<strong>in</strong><strong>der</strong><br />

<strong>in</strong> e<strong>in</strong>em Bushäuschen warten,<br />

das aussieht, als wäre dort e<strong>in</strong>e Hakenkreuztapete<br />

an <strong>der</strong> Wand. Zudem<br />

behalten wir uns als Jusos ausdrücklich<br />

vor, im Wie<strong>der</strong>holungsfall e<strong>in</strong>e<br />

‚Anzeige gegen Unbekannt’ zu erstatten.<br />

Allen muss klar se<strong>in</strong>: E<strong>in</strong><br />

Hakenkreuz zu malen ist ke<strong>in</strong>e Lappalie<br />

son<strong>der</strong>n e<strong>in</strong>e Straftat und das zu<br />

Recht!“, so <strong>der</strong>Jusos-Vorsitzende.<br />

Dass e<strong>in</strong>e solche Aktion nicht alle<br />

möglichen Standorte erfasst, weiß<br />

auch Morris: „Wir s<strong>in</strong>d lei<strong>der</strong> nicht <strong>in</strong><br />

<strong>der</strong> Lage alle öffentlichen Orte <strong>in</strong><strong>der</strong><br />

Geme<strong>in</strong>de abzufahren. Aus diesem<br />

Grunde haben wir auf unserer Internetseite<br />

www.jusos-kuerten.de die<br />

Möglichkeit geschaffen, über die alle<br />

Bürger<strong>in</strong>nen und Bürger Hakenkreuzschmierere<strong>in</strong><br />

und rassistische<br />

Sprüche onl<strong>in</strong>e melden können.“ (sp)<br />

www.jusos-kuerten.de

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