Einwohnergemeindeversammlung - Staufen

Einwohnergemeindeversammlung
- 351 - E 23.11.2011
Mittwoch, 23. November 2011, 20.00 Uhr, Turnhalle Staufen
Die Behörde ist vollzählig anwesend.
Vorsitzender: Otto Moser, Gemeindeammann
Protokollführer: Mike Barth, Gemeindeschreiber
Stimmenzähler: Anita Braun-Walter
Yvonne Dietiker
Traktanden
1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 8. Juni 2011
2. Kredit von CHF 770'000.-- für die Sanierung des Wiligrabens
3. Kredit von CHF 200'000.-- für den Bau einer Fernwärmeverbindung von der Holzschnitzelheizung
in der Schulanlage bis zum Gemeindehaus-Neubau/Zopfhuus
(Wärmeverbund)
4. Kredit von CHF 4'300'000.-- für den Umbau des 'Alten Schulhauses'
5. Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages 2012 der Einwohnergemeinde
mit einem Steuerfuss von 80 %
6. Verschiedenes
Die Traktanden sind in einer Broschüre, die diesem Protokoll beigeheftet ist, ausführlich
erläutert.

Verhandlungen
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Gemeindeammann Otto Moser begrüsst die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sowie
Gemeindeschreiber-Stellvertreterin Nicole Bill, Finanzverwalter Reto Deubelbeiss und die
beiden Lernenden Jessica Lüdin und Fabienne Hunziker. Weiter begrüsst er Schulpflegepräsidentin
Myrtha Dössegger, Schulleiter Tim Schaerer und Pfarrerin Astrid Köning.
Die Vertreter der Aargauer Zeitung und des Lenzburger Bezirks-Anzeigers sowie Schulhausleiterin
Monika Schwager, Finanzkommissionspräsident Felix Waldmeier und Schulpflegemitglied
Urs Schmid lassen sich für die heutige Einwohnergemeindeversammlung
entschuldigen. Anstelle von Stimmenzählerin Doris Bruder, welche sich für die heutige
Einwohnergemeindeversammlung ebenfalls entschuldigt hat, amtet Stimmenzähler-
Ersatzmitglied Yvonne Dietiker.
Fabienne Kohler betätigt sich als Mikrofon-Betreuerin.
Staufen zählt 1'798 Stimmberechtigte, 851 Männer und 947 Frauen. Für einen abschliessenden
Entscheid über ein Sachgeschäft ist mindestens ein Fünftel aller Stimmberechtigten
nötig, heute also 360. Es sind aber nur 151 Stimmberechtigte (8,40 %) anwesend,
weshalb alle positiven und negativen Beschlüsse dem fakultativen Referendum unterstehen.
Sämtliche Anwesenden kamen rechtzeitig in den Besitz der Versammlungsunterlagen.
1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 8. Juni 2011
Das Protokoll der Sommer-Gemeindeversammlung 2011 wurde von der Finanzkommission
geprüft.
Gemeindeammann Otto Moser weist darauf hin, dass das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung
vom 8. Juni 2011 während der Aktenauflage auf der Gemeindekanzlei
sowie unter der Gemeindehomepage www.staufen.ch eingesehen werden konnte. In
der Gemeindeversammlungsvorlage wurde zudem eine Kurzfassung des Protokolls abgedruckt.
Abstimmung:
Die Stimmberechtigten genehmigen diskussionslos und einstimmig das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung
vom 8. Juni 2011.
2. Kredit von CHF 770'000.-- für die Sanierung des Wiligrabens
Gemeindeammann Otto Moser weist darauf hin, dass dieses Sachgeschäft auf den Seiten
9 bis 12 in der Versammlungsvorlage erläutert ist. Als Ressortvorsteher bringt er noch ein
paar Ergänzungen an:
• Der Wiligraben verbindet die Aarauerstrasse mit der Zopfgasse. Von der Aarauerstrasse
bis zur Wässermatte liegt das Strassenstück vollständig auf Lenzburger Boden und
bildet die Grenze zwischen den Gemeinden Lenzburg und Staufen. Von der Wässermatte
bis zur Zopfgasse verläuft der Wiligraben vollständig auf Staufner Gebiet.

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• Beide Gemeinden haben ihre Abwasserleitungen, ihre Wasserleitungen, die Strassenbeleuchtung
und die Elektrizität in dieser Strasse verlegt.
• Die Gasleitung in Lenzburg ist in einem Alter, in welchem sich immer wieder Lecks zeigen.
Es ist nötig, diese Leitung zu ersetzen.
• Die Sanierung dieser Werkleitungen ist Gegenstand einer gemeinsamen Planung mit
der Stadt Lenzburg.
• Die Abwasserleitung von Lenzburg (Baujahr 1938) und Staufen (Baujahr 1955) wurde
im letzten Jahr von der Wässermatte bis zur Aarauerstrasse auf der ganzen Länge mit
einem Inliner saniert. Die abschliessenden Prüfungen haben ergeben, dass nun wieder
alles dicht ist.
• Das heute vorliegende Projekt beinhaltet die übrigen Werkleitungen sowie die Erneuerung
der Strasse.
• Zur Verkehrsberuhigung ist beabsichtigt, die Kreuzung Mühleweg/Wiligraben und die
Kreuzung Rennweg/Wiligraben mit einer Pflästerung zu versehen. Dadurch wird die
Strasse gekammert und es entstehen optisch zwei Abschnitte. Entlang des Wiligrabens
werden parkfeldgrosse Flächen mit Rasengittersteinen erstellt. Diese Rasengitterflächen
haben sich in vielen Quartierstrassen in Lenzburg bewährt.
Aus der Versammlung werden folgende Wortmeldungen gemacht:
Markus Moser möchte wissen, ob die Rasengittersteine mit dem Auto überfahren werden
können oder ob diese ein Hindernis für den Verkehr sind. Er fragt sich zudem, ob es solche
Rasengittersteine überhaupt braucht oder ob auf diese auch verzichtet werden könnte.
Falls die Rasengittersteine mit dem Auto nicht überfahren werden können, soll auf diese
verzichtet werden.
Gemeindeammann Otto Moser beantwortet die Frage dahingehend, dass die Rasengittersteine
problemlos überfahren werden können. In der Stadt Lenzburg sind diese Rasengittersteine
sehr beliebt und auch schon an mehreren Orten umgesetzt worden. Mit der heute
vorliegenden Lösung haben der Stadtrat Lenzburg und der Gemeinderat Staufen einen
allgemein verträglichen Kompromiss gefunden.
Florian Müller teilt mit, dass er jeden Tag mit dem Fahrrad unterwegs ist. Er erachtet das
Überfahren von Rasengittersteinen mit dem Fahrrad als gefährlich. Zudem fragt sich Florian
Müller, ob es sinnvoll ist, weitere künstliche Gefahren für Fahrradfahrer und Fussgänger
zu realisieren.
Gemeindeammann Otto Moser weist darauf hin, dass die Anwohner des Wiligrabens aufgrund
einer Unterschriftensammlung verkehrsberuhigende Massnahmen gefordert haben
und es sich dabei nicht nur um Einwohner aus Lenzburg handelte.
Abstimmung:
Dem Kredit von CHF 770'000.-- für die Sanierung des Wiligrabens wird mit grosser Mehrheit
die Zustimmung erteilt.

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3. Kredit von CHF 200'000.-- für den Bau einer Fernwärmeverbindung
von der Holzschnitzelheizung in der Schulanlage bis zum Gemeindehaus-Neubau/Zopfhuus
(Wärmeverbund)
Gemeindeammann Otto Moser weist darauf hin, dass dieses Sachgeschäft auf den Seiten
13 bis 16 in der Versammlungsvorlage erläutert ist. Als Ressortvorsteher bringt er noch ein
paar Ergänzungen an:
• Bei der Projektierung des Gemeindhaus-Neubaus wurde durch den Architekt eine Gasheizung
eingerechnet. Daneben wurde auch die Möglichkeit der Nutzung von erneuerbarer
Energie geprüft.
• Bei den Probebohrungen für eine Grundwasserwärmepumpe ist man leider auf
Grundwasser in unzureichender Ergiebigkeit gestossen. In einer Tiefe von 34 bis 38
Meter kam eine komplette Lehmschicht zum Vorschein. Es wurde nie eine Erdschicht
erreicht, in der ein Pumpen von Wasser möglich gewesen wäre.
• Mit dieser Erkenntnis hat der Heizungsplaner die Variante der Erdwärmenutzung geprüft.
Mit sechs Bohrungen im Abstand von 10 Metern und einer Tiefe von 150 bis 200
Meter hätten 60'000 kWh pro Jahr aus dem Boden geholt werden können. Dazu wäre
noch ein Drittel elektrische Energie notwendig gewesen. Im zukünftigen Zeitalter von
kernkraftwerkloser Stromversorgung wurde aber auch diese Variante verworfen.
• Als nächste Variante wurde der Anschluss des Gemeindehaus-Neubaus an die bestehende
Holzschnitzelheizung in der Schulanlage im Detail geprüft.
• Bei der Schulhaus-Heizung wird heute die Wärme mit einem Holzschnitzel- und einem
Ölkessel erzeugt. Mit dem Anschluss des Wärmeverbunds wird mehr Leistung bezogen
als bis anhin.
• Aus Sicht der Finanzierung wurde für die Nutzung von Grundwasser ein Zusatzkredit
von CHF 95'000.-- bewilligt. Davon wurden rund CHF 31'000.-- für die Probebohrungen
gebraucht. Dieser Kredit wird nun in der vorliegenden Form stehen gelassen, da er für
einen anderen Zweck vorgesehen war. Für das Projekt Wärmeverbund muss dadurch
ein neuer Kredit beantragt werden.
Aus der Versammlung werden keine Wortmeldungen gemacht.
Abstimmung:
Dem Kredit von CHF 200'000.-- für den Bau einer Fernwärmeverbindung von der Holzschnitzelheizung
in der Schulanlage bis zum Gemeindehaus-Neubau/Zopfhuus (Wärmeverbund)
wird mit grosser Mehrheit die Zustimmung erteilt.

- 355 - E 23.11.2011
4. Kredit von CHF 4'300'000.-- für den Umbau des 'Alten Schulhauses'
Gemeindeammann Otto Moser weist darauf hin, dass dieses Sachgeschäft auf den Seiten
18 bis 29 in der Versammlungsvorlage im Detail erläutert ist.
Gemeinderat/Ressortvorsteher Emanuele Soldati bringt noch weitere Ergänzungen an:
• Dank grossem Einsatz sämtlicher involvierten Personen wird den Stimmbürgerinnen
und Stimmbürgern heute eine Vorlage zur Beschlussfassung unterbreitet, welche aus
dem bestehenden Schulhaus das Optimum herausholen will.
• Während der Projektierungsphase wurden sämtliche Nutzungen und Bedürfnisse im
Detail geprüft.
• Die ausführliche Projektvorstellung erfolgte am Politapéro vom 30. Oktober 2011.
• Die Bedenken der Vereine konnten am 22. November 2011 besprochen werden.
• Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden unter anderem über die Projektziele,
die möglichen Änderungen im Schulsystem (Stärkung Volksschule Aargau), das Terminprogramm
sowie den Raumbedarf der Schule im Detail informiert.
Aus der Versammlung werden keine Wortmeldungen gemacht.
Der in Staufen wohnhafte Architekt Martin Stierli geht aufgrund seiner Befangenheit vor
der Abstimmung in den Ausstand.
Abstimmung:
Dem Kredit von CHF 4'300'000.-- für den Umbau des 'Alten Schulhauses' wird mit 95 Ja-
Stimmen zu 44 Nein-Stimmen die Zustimmung erteilt.
Architekt Martin Stierli kehrt nach dem Ausstand wieder in den Versammlungssaal zurück.
Gemeindeammann Otto Moser informiert ihn über den positiven Entscheid.

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5. Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages 2012 der Einwohnergemeinde
mit einem Steuerfuss von 80 %
Gemeindeammann Otto Moser weist auf folgende Rahmenbedingungen hin, auf welchen
der Voranschlag 2012 basiert:
� Der Steuerfuss wurde unverändert auf 80 % festgelegt.
� Der Voranschlag 2012 ist ausgeglichen mit einem Aufwand und Ertrag von je
CHF 10'784'600.--.
� Für langfristige Schulden wurde mit einem Zinssatz von 0,50 % gerechnet.
Gemeinderat und Finanzvorsteher Peter Hauri gibt weitere Einzelheiten zum Voranschlag
2012 bekannt:
� Der Voranschlag 2012 ist ausgeglichen; er enthält weder Gewinn noch Verlust und
kann als recht stark angespannt bezeichnet werden.
� Nachdem die Aufwände besonders im Gesundheitsbereich schon im Voranschlag
2011 deutlich angestiegen sind, werden in den Bereichen Spitalfinanzierung, Schulgelder/Besoldungsanteile
und vorgeschriebene Abschreibungen im kommenden
Jahr geradezu Ausgabenexplosionen erwartet. Im Jahr 2012 muss Staufen wieder
einen Beitrag in der Höhe von CHF 172'000.-- in den Finanzausgleich bezahlen.
� Neben diesen Kostensteigerungen ist in den letzten Wochen noch ein weiterer Posten
in der Höhe von CHF 120'000.-- dazugekommen. An der Wintergemeindeversammlung
2010 wurden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dahingehend informiert,
dass der Gemeinderat die Meinung vertritt, wonach die Auswärtigenbeiträge
aufgrund der neuen Pflegegesetzgebung nicht mehr bezahlt werden müssen.
Diese Beiträge wurden aus diesem Grund aus dem Voranschlag 2011 gestrichen. In
diesem Jahr wurde dieser Punkt an mehreren Sitzungen mit dem Vorstand der Alterszentrum
Obere Mühle AG (AZOM) heftig diskutiert. Es stellte sich dabei tatsächlich
heraus, dass das AZOM die Gemeinde Staufen nicht zu einer Bezahlung dieser
Auswärtigenbeiträge zwingen kann. Der Gemeinderat wurde aber schlussendlich
vor zwei Varianten gestellt, welche beide nicht besonders erfreulich sind. Bei einer
Nichtbezahlung der Beiträge werden diese den Staufner BewohnerInnen weiterverrechnet.
Dies würde bedeuten, dass Staufner BewohnerInnen pro Tag CHF 24.50
mehr bezahlen müssten als beispielsweise BewohnerInnen aus Lenzburg, Othmarsingen,
Hendschiken oder Ammerswil. Der Gemeinderat wollte schlussendlich nicht,
dass StaufnerInnen im AZOM schlechter behandelt werden, als BewohnerInnen von
anderen Gemeinden. Aus diesem Grund hat sich der Gemeinderat bereit erklärt,
diese Auswärtigenbeiträge im Jahr 2011 und 2012 trotzdem zu bezahlen. Der Gemeinderat
geht zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass diese Beiträge aber spätestens
ab dem Jahr 2013 wegfallen werden.
� Die jährlichen Einnahmen aus dem Kiesabbau werden weiterhin den zusätzlichen
Abschreibungen zugewiesen.
� Der budgetierte Steuerertrag bei den Einkommens- und Vermögenssteuern von
CHF 6'000'000.-- ist sehr optimistisch. Die Gemeinde Staufen lag aber in den letzten
Jahren punkto Steuereinnahmen oftmals über den Erwartungen. Gleichzeitig ist die
Gemeinde Staufen aber auf Mehreinnahmen angewiesen, um ein ausgeglichenes
Budget 2012 präsentieren zu können.

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Gemeindeammann Otto Moser geht nun den Voranschlag Seite für Seite durch, beginnend
mit Seite 53 und endend mit Seite 73.
Aus der Versammlung werden keine Wortmeldungen gemacht.
Abstimmung:
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger genehmigen mit grosser Mehrheit den Voranschlag
2012 der Einwohnergemeinde mit einem Steuerfuss von 80 %.
6. Verschiedenes
Reto Deubelbeiss; Kündigung als Leiter Finanzen
Gemeindeammann Otto Moser informiert, dass Reto Deubelbeiss seine Anstellung als
Leiter Finanzen nach 8jähriger Tätigkeit leider per Ende Februar 2012 gekündigt hat.
Reduktion der Strassenbeleuchtung
Gemeindeammann Otto Moser weist darauf hin, dass am Politapéro vom 30. Oktober
2011 das Thema 'Strassenbeleuchtung' diskutiert wurde. Auch die Presse hat ausführlich
über dieses Thema berichtet. Nun fragen viele Einwohnerinnen und Einwohner
nach, wann mit dem Versuch der Halb-Nacht-Schaltung der Strassenbeleuchtung begonnen
wird. Am Politapéro wurde zugesichert, dass sich die Technische Kommission
mit diesem Anliegen im Detail befassen wird. Die nächste Sitzung der Technischen
Kommission findet aber erst am 9. Dezember 2011 statt. Anschliessend wird die Bevölkerung
umgehend über das weitere Vorgehen informiert.
Weihnachtsbaum am Lindenplatz
Gemeindeammann Otto Moser orientiert über den Weihnachtsbaum am Lindenplatz,
welcher am Donnerstag, 24. November 2011, ab 16.00 Uhr, bereits zum zwölften Mal
aufgestellt wird. Wer Zeit und Lust hat, ist herzlich eingeladen, an diesem Traditionsanlass
teilzunehmen.
Neujahrsapéro
Der Neujahrsapéro vom 2. Januar 2011 war ein toller Erfolg. Aus diesem Grund möchten
sowohl die Kirchgemeinde Staufberg als auch der Gemeinderat an diesem Anlass
festhalten. Der nächste Neujahrsapéro findet somit am 2. Januar 2012, 10.00 Uhr, im
Zopfhuus statt.
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Von der Behörde aus sind keine weiteren Mitteilungen zu machen.
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Nachdem das Wort aus der Versammlung nicht gewünscht wird, dankt Gemeindeammann
Otto Moser zum Schluss allen für die Gemeinde Staufen in irgendeiner Weise tätigen
Personen. Er wünscht allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern schöne Festtage
und einen guten Rutsch ins 976. Jahr von Staufen. Der offizielle Teil der Versamm-

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lung wird um 21.30 Uhr geschlossen. Anschliessend trifft man sich zum traditionellen
Gemeinde-Apéro im hinteren Teil des Versammlungslokals.
Rechtskraftbescheinigung
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21.30 Uhr Schluss der Versammlung
Für getreues Protokoll
GEMEINDERAT STAUFEN
Der Gemeindeammann
Otto Moser
Der Gemeindeschreiber
Mike Barth
Es wird festgestellt, dass sämtliche Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung
vom 23. November 2011, welche dem fakultativen Referendum gemäss § 31 des Gemeindegesetzes
unterstanden, nach der am 3. Januar 2012 unbenützt abgelaufenen
Referendumsfrist rechtsgültig geworden sind.
Staufen, 4. Januar 2012
GEMEINDERAT STAUFEN
Der Gemeindeammann
Otto Moser
Der Gemeindeschreiber
Mike Barth