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Präsentationen - Kommunalkredit Public Consulting

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Seite 28 / 9. 5. 2012 /Aktuelle Entwicklungen im Klimaschutz/Lamers<br />

Förderungsrelevante politische<br />

Rahmenbedingungen<br />

• Sparpaket 2012 ff<br />

• Sparvorgaben im Umweltbereich: Minus 50 Mio.<br />

• Aufteilung zwischen den bestehenden Instrumenten<br />

• Kürzung des UFI Zusagerahmens 2012ff aufgrund des<br />

Sparpakets<br />

• Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den<br />

Ländern über ein koordiniertes Förderwesen<br />

• Entwurf des BMF liegt vor<br />

• Bund – Land Aufteilung nach Investitionsvolumen<br />

• Negative Stellungnahmen der Länder und tw. Bundesressorts

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