Präsentationen - Kommunalkredit Public Consulting
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Seite 25 / 9. 5. 2012 /Aktuelle Entwicklungen im Klimaschutz/Lamers<br />
Wesentliche Bestimmungen des KSG<br />
� Vorlage eines Vorschlags für eine sektorale Aufteilung von<br />
Höchstmengen durch BMLFUW (Nat. Klimaschutzkomitee, 21. 11. 2011)<br />
� Maßnahmendiskussionen in Verhandlungsgruppen (§ 3 KSG)<br />
� Verhandlungsführung durch jeweils zuständiges Ressort auf Bundesebene<br />
� Klimaschutz-Verantwortlichkeitsmechanismus (§ 7)<br />
� In gesonderter Vereinbarung sind zwischen Bund und Ländern Regeln<br />
festzulegen, wie im Fall von Abweichungen vom Zielpfad vorzugehen ist.<br />
� Festschreibung der sektoralen Aufteilung 2013 - 2020 im Anhang 2<br />
KSG (Ziel Jahresende 2012)<br />
� Fortschrittberichte<br />
� BMLFUW berichtet dem Parlament und dem Nationalen Klimaschutzkomitee<br />
jährlich über die Einhaltung der festgelegten Höchstmengen von<br />
Treibhausgasemissionen
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