BUNDESABGABENORDNUNG

Unabwendbar ist ein Ereignis dann, wenn es die Partei mit den einem Durchschnittsmenschen
zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nicht verhindern konnte,
auch wenn sie dessen Eintritt voraussah.
35.2 Antrag auf Wiedereinsetzung
Einzubringen ist der Antrag binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören
des Hindernisses
• bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist versäumt wurde,
• bei Versäumung der Berufungsfrist oder der Vorlageantragsfrist bei der
Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz (§ 308 Abs 3 BAO),
• bei Übergang der Zuständigkeit auch bei der neu zuständigen Abgabenbehörde
erster Instanz (§ 308 Abs 4 BAO).
Die Antragsfrist ist eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist.
Der Wiedereinsetzungsantrag hat (nach § 309a Abs 1 BAO) zu enthalten:
a) die Bezeichnung der versäumten Frist,
b) die Bezeichnung des unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses,
c) die Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der
Fristversäumung notwendig sind,
d) die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrags notwendig sind.
Fehlen diese Inhaltserfordernisse, so ist mit Mängelbehebungsauftrag vorzugehen
(§ 309a Abs 2 BAO).
Der Antragsteller hat die versäumte Handlung spätestens gleichzeitig
mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen (§ 308 Abs 3 BAO).
Nach Ablauf von fünf Jahren ab dem Ende der versäumten Frist ist ein Antrag
auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht mehr zulässig (§ 309 BAO).
35.3 Bewilligung der Wiedereinsetzung (§ 310 BAO)
Zuständig zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag ist
• die Abgabenbehörde, bei der die Handlung versäumt wurde,
• bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Vorlageantragsfrist
die Abgabenbehörde erster Instanz,
• bei Übergang der Zuständigkeit die neu zuständige Abgabenbehörde.
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