BUNDESABGABENORDNUNG

Beispiele (für Tatsachen iSd § 303 BAO):
• Zufluss von Einnahmen, die Betriebseinnahmen sind,
• Zahlung von als Werbungskosten abziehbaren Aufwendungen,
• Mängel der Buchführung.
Zur Vorfrage (§ 116 BAO) siehe Abschnitt 12.6.
34.2 Wiederaufnahme auf Antrag
Das Antragsrecht der Partei ist befristet (drei Monate ab nachweislicher Kenntnis
des Wiederaufnahmsgrundes). Diese Frist ist nicht verlängerbar.
Der Antrag ist einzubringen
• bei der Abgabenbehörde erster Instanz, die den Bescheid erlassen hat, oder
• nach Übergang der Zuständigkeit auch bei der neu zuständig gewordenen
Abgabenbehörde erster Instanz.
Eine Wiederaufnahme auf Antrag setzt beim Neuerungstatbestand (Neuhervorkommen
von Tatsachen oder Beweismitteln) voraus, dass diese Umstände im
abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend
gemacht werden konnten (§ 303 Abs 1 lit b BAO).
Eine Wiederaufnahme auf Antrag setzt die formelle Rechtskraft des Bescheides,
der durch die Wiederaufnahme aufgehoben werden soll, voraus.
Der Wiederaufnahmsantrag hat (nach § 303a Abs 1 BAO) zu enthalten:
a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird,
b) die Bezeichnung der Umstände, auf die der Antrag gestützt wird,
c) die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrags notwendig
sind,
d) bei einem auf neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel gestützten
Antrag weiters Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens
an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig sind.
Entspricht der Wiederaufnahmsantrag nicht diesen Inhaltserfordernissen, so ist ein
Mängelbehebungsauftrag zu erlassen. Er hat den Hinweis zu enthalten, dass der
Antrag nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden (verlängerbaren)
Frist als zurückgenommen gilt.
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