BUNDESABGABENORDNUNG

33. Klaglosstellung nach § 300 BAO
Das BMF und die Abgabenbehörde zweiter Instanz (vor allem der unabhängige
Finanzsenat) können einen von ihnen selbst erlassenen Bescheid, der beim VwGH
oder beim VfGH mit Beschwerde angefochten ist, aufheben
a) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, oder
b) wenn er von einer unzuständigen Behörde, von einem hiezu nicht berufenen
Organ oder von einem nicht richtig zusammengesetzten Kollegialorgan einer
Behörde erlassen wurde, oder
c) wenn der dem Bescheid zugrunde liegende Sachverhalt in einem wesentlichen
Punkt unrichtig festgestellt oder aktenwidrig angenommen wurde, oder
d) wenn Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen wurden, bei deren Einhaltung
ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung
hätte unterbleiben können (somit etwa bei Unterlassung entscheidungserheblicher
Ermittlungen oder bei Verletzung des Parteiengehörs).
Die Aufhebung darf in jedem Verfahren nur einmal erfolgen (§ 300 Abs 2 BAO).
Durch die Aufhebung tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor
Erlassung des aufgehobenen Bescheides befunden hat (§ 300 Abs 3 BAO).
34. Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 303 bis 307 BAO)
34.1 Wiederaufnahmsgründe
Wiederaufnahmsgründe liegen vor, wenn
• der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere
gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen wurde, oder
• Tatsachen oder Beweismittel (die vor Abschluss des Verfahrens bereits existent
waren) neu hervorgekommen sind, die im abgeschlossenen Verfahren
nicht geltend gemacht worden sind, oder
• der Bescheid von Vorfragen (§ 116 BAO) abhängig war und nachträglich über
eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde in wesentlichen
Punkten anders entschieden wurde und
die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis
des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.
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