BUNDESABGABENORDNUNG

Ausnahmen hievon ergeben sich etwa aus der Bindung gemäß § 289 Abs 3 BAO
(siehe Abschnitt 25.16.3).
31. Abänderung gemäß § 295a BAO
Ein Bescheid kann auf Antrag der Partei (§ 78 BAO) oder von Amts wegen insoweit
abgeändert werden, als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für
die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat
(§ 295a BAO).
Beispiele für solche rückwirkende Ereignisse:
1. Entrichtung von Erbschaftssteuer (für die Anrechnung nach § 24 Abs 5 EStG 1988).
2. Entrichtung ausländischer Abgaben (für die Anrechnung auf inländische Abgaben
zB auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens).
3. Ersatz von Aufwendungen durch die Versicherung (für die Nichtberücksichtigung
als außergewöhnlicher Belastung iSd § 34 EStG 1988).
4. Erfolgreiche Anfechtung eines Vertrages wegen eines Willensmangels, wie etwa
wegen eines Irrtums iSd § 871 ABGB (für die Rechtsgeschäftsgebühren des
§ 33 GebG).
Die Abänderung liegt im Ermessen; dies gilt unabhängig davon, ob sie auf Antrag
oder von Amts wegen erfolgt.
Bei der Ermessensübung wird idR dem Grundsatz der Rechtsrichtigkeit der Vorrang
vor jenem der Rechtsbeständigkeit zukommen.
Gegen eine Abänderung können die Geringfügigkeit der Auswirkungen
oder der Grundsatz von Treu und Glauben sprechen.
Die Abänderung darf nur, "insoweit" sich das Ereignis auf den Abgabenanspruch
auswirkt, erfolgen. Der Bescheid darf somit nur diesbezüglich abgeändert werden.
Der gemäß § 295a BAO abändernde Bescheid ist daher nur hinsichtlich der
Abänderung mit Berufung anfechtbar.
Abänderungen (§ 295a BAO) sind grundsätzlich nur innerhalb der Verjährungsfrist
zulässig; Ausnahmen hievon ergeben sich etwa aus § 209a Abs 2 BAO.
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