BUNDESABGABENORDNUNG

Eine rückwirkende Änderung oder Zurücknahme ohne Zustimmung der betroffenen
Parteien ist nur zulässig, wenn der Bescheid durch wissentlich unwahre Angaben
oder durch eine strafbare Handlung herbeigeführt wurde.
Die Änderung oder Zurücknahme liegt im Ermessen.
Solche Maßnahmen dürfen nur innerhalb der Verjährungsfrist vorgenommen
werden (§ 302 Abs 1 BAO).
Ist im Bescheidspruch der Widerruf vorbehalten (üblich zB bei Nachsicht),
so ist dieser Widerrufsvorbehalt der Verfahrenstitel für einen allfälligen Widerruf.
30. Anpassung abgeleiteter Bescheide (§ 295 BAO)
Ein abgeleiteter Bescheid ist durch einen neuen Bescheid zu ersetzen oder, wenn
die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr
vorliegen, aufzuheben,
• wenn ein Bescheid von einem Feststellungsbescheid abgeleitet ist und
• der Feststellungsbescheid nachträglich abgeändert, aufgehoben oder erstmals
erlassen wird (§ 295 Abs 1 BAO).
Beispiel:
Von einem Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften
(§ 188 BAO) sind die Einkommensteuerbescheide (Körperschaftsteuerbescheide) der
an den Einkünften beteiligten Personen abgeleitet.
Die Änderung bzw Aufhebung ist zwingend vorzunehmen; dies unabhängig davon,
ob der abgeleitete Bescheid (formell) rechtskräftig ist.
Solche Maßnahmen dürfen grundsätzlich nur innerhalb der Verjährungsfrist
vorgenommen werden (Ausnahme: § 209a Abs 2 BAO; siehe Abschnitt 17.7).
Mit der Erlassung des neuen Bescheides kann gewartet werden, bis die Abänderung
oder Aufhebung des Feststellungsbescheides oder der nachträglich erlassene
Feststellungsbescheid (formell) rechtskräftig geworden ist.
Auf § 295 BAO gestützte Bescheide dürfen (grundsätzlich) in allen Bereichen
den Bescheid abändern. Sie sind (grundsätzlich) voll anfechtbar.
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