BUNDESABGABENORDNUNG

Berichtigungen können von Amts wegen oder auf Antrag vorgenommen werden.
Antragsberechtigt ist jede Partei, der gegenüber der betreffende Bescheid wirksam
geworden ist. Das Antragsrecht ist nicht befristet.
Der Antrag unterliegt der Entscheidungspflicht (§ 311 Abs 1 BAO).
Er ist daher mit Bescheid zu erledigen.
Gemäß § 293b BAO berichtigende Bescheide dürfen nur die aus der
Abgabenerklärung übernommenen offensichtlichen Unrichtigkeiten beseitigen.
Berichtigende Bescheide ergänzen den fehlerhaften Bescheid und sind somit
idR nur hinsichtlich des berichtigten Umfanges und Inhaltes anfechtbar.
Die Berichtigung kann sowohl zu Gunsten als auch zum Nachteil der Partei erfolgen.
Die Berichtigung liegt im Ermessen (auch bei Parteiantrag). Der Vorrang
der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) ist das wesentlichste
Ermessenskriterium; jedoch keine Berichtigung bei bloß geringfügigen Auswirkungen
des Fehlers.
Die Berichtigung darf (grundsätzlich) nur innerhalb der Verjährungsfrist
erfolgen (§ 302 Abs 1 BAO).
29. Änderung oder Zurücknahme eines Bescheides (§ 294 BAO)
§ 294 BAO bezieht sich auf Bescheide, die Begünstigungen, Berechtigungen
oder die Befreiung von Pflichten betreffen, und ist etwa anwendbar für:
• Fristverlängerungs- oder Fristabweisungsbescheide,
• Zahlungserleichterungen (§ 212 BAO),
• Aussetzungen der Einhebung (§ 212a BAO),
• Löschungen (§ 235 BAO).
§ 294 BAO ermöglicht die Änderung bzw Zurücknahme solcher Bescheide, wenn
• sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erlassung
des Bescheides maßgebend waren, oder
• das Vorhandensein dieser Verhältnisse auf Grund unrichtiger oder irreführender
Angaben zu Unrecht angenommen wurde.
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