BUNDESABGABENORDNUNG

Bei Entscheidungen eines Berufungssenates darf nur der Berufungssenat
eine solche Berichtigung verfügen (§ 282 Abs 3 BAO).
Der berichtigende Bescheid tritt nicht an Stelle des fehlerhaften Bescheides.
Er ergänzt den berichtigten Bescheid. Er ist daher idR nur hinsichtlich des
berichtigten Umfanges und Inhaltes anfechtbar.
Eine Anfechtung des Bescheides in seiner berichtigten Fassung ist nur zulässig,
wenn erst aus der berichtigten Fassung zu erkennen ist, dass und in welchem
Ausmaß dieser einen Eingriff in die Rechte oder rechtlichen Interessen der Partei
bedeutet.
28. Berichtigung gemäß § 293b BAO
Die Abgabenbehörde kann einen Bescheid
- auf Antrag einer Partei oder
- von Amts wegen
insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme
offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht (§ 293b BAO).
Eine Unrichtigkeit ist dann offensichtlich, wenn sie ohne Durchführung
eines diesbezüglichen Ermittlungsverfahrens erkennbar ist.
Die Unrichtigkeit muss aus der Abgabenerklärung (= Erklärungsvordruck sowie
sämtliche Beilagen) selbst oder aus ihr in Verbindung mit der übrigen Aktenlage
erkennbar sein.
Keine offensichtliche Unrichtigkeit liegt etwa vor, wenn die der Abgabenerklärung
zugrunde liegende Rechtsansicht vertretbar ist, zB wenn eine Rechtsfrage in der
Rechtsprechung uneinheitlich gelöst wird.
Als offensichtliche Unrichtigkeit iSd § 293b BAO kommt in Betracht:
• Ein unter dem Titel "Urlaubsreise" ausgewiesener Aufwand wird als
Betriebsausgabe geltend gemacht,
• im Einkommensteuererklärungsvordruck wird als Gewinn der Betrag der
Einnahmen eingetragen, was aus der beiliegenden Einnahmen-Ausgaben-
Rechnung ersichtlich ist,
• Nichtberücksichtigung eines aktenkundigen Verlustvortrages.
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