BUNDESABGABENORDNUNG

26. Beschwerde an VwGH oder VfGH (§§ 291 und 292 BAO)
Gegen Bescheide der Abgabenbehörde zweiter Instanz ist kein ordentliches
Rechtsmittel zulässig (§ 291 BAO).
Solche Bescheide sind mit Beschwerde an den VwGH oder VfGH anfechtbar;
die Beschwerdefrist beträgt sechs Wochen (ab Zustellung).
Die Abgabenbehörde erster Instanz (zB das Finanzamt) hat das Recht,
gegen Entscheidungen über Berufungen des unabhängigen Finanzsenates
- wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes oder
- wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften
Beschwerde ("Amtsbeschwerde") an den VwGH zu erheben.
27. Berichtigung gemäß § 293 BAO
Die Abgabenbehörde kann auf Antrag der Partei (§ 78 BAO) oder von Amts wegen
einen Bescheid berichtigen, wenn ihr unterlaufen sind:
• Schreib- oder Rechenfehler,
• andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende
tatsächliche Unrichtigkeiten oder
• ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage
beruhende Unrichtigkeiten (zB Eingabefehler,
Programmfehler).
Die Berichtigung ist innerhalb der Verjährungsfrist, jedenfalls jedoch innerhalb
eines Jahres ab Eintritt der Rechtskraft, zulässig (§ 302 BAO).
Die Berichtigung liegt im Ermessen (somit kein Rechtsanspruch der Partei).
Nach dem Normzweck wird idR der Vorrang des Prinzips der Rechtsrichtigkeit
(Gleichmäßigkeit der Besteuerung) vor jenem der Rechtsbeständigkeit für die
Berichtigung sprechen (außer bei Geringfügigkeit der Auswirkungen des Fehlers).
Berichtigungsfähig ist insbesondere der Spruch (zB Berichtigung der Schreibweise
des Bescheidadressaten; aber kein Austausch des Bescheidadressaten zulässig),
aber auch andere Bescheidbestandteile (zB die Begründung).
84