BUNDESABGABENORDNUNG

25.16.3 Berufungsentscheidung (§ 289 Abs 2 und 3 BAO)
Ist keine Formalentscheidung über die Berufung (zB Zurückweisung)
zu treffen und erfolgt keine Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache
an die Abgabenbehörde erster Instanz, so ist eine Berufungsentscheidung
(Entscheidung "in der Sache selbst") zu erlassen.
Die Abgabenbehörde zweiter Instanz kann mit einer Berufungsentscheidung
• den angefochtenen Bescheid (ersatzlos) aufheben oder
• ihn (auch über das Berufungsbegehren hinaus) nach jeder Richtung
(Spruch und Begründung) abändern oder
• die Berufung als unbegründet abweisen.
Eine ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides hat beispielsweise
bei Unzuständigkeit der Abgabenbehörde erster Instanz oder bei Rechtswidrigkeit
infolge Eintritts der Verjährung zu erfolgen.
Die Abänderungsbefugnis ist (ebenso wie bei der Berufungsvorentscheidung)
durch die "Sache" beschränkt. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des
Spruches erster Instanz bildet.
Zulässig ist etwa die
• Erhöhung oder Minderung der Vorschreibung derselben Abgabe,
• Ersetzung eines Abgabenbescheides durch einen Nichtveranlagungsbescheid,
• Endgültigerklärung eines vorläufigen Bescheides (und umgekehrt).
Nicht zulässig wäre beispielsweise
• der Austausch des Bescheidadressaten,
• die Vorschreibung einer anderen Abgabe (als im angefochtenen Bescheid).
Die Berufungsentscheidung wirkt (einheitlich) für und gegen dieselben Personen
wie der angefochtene Bescheid. Sie muss diesen Personen (um wirksam zu werden)
auch zugestellt werden.
Im Verfahren betreffend Bescheide, die Berufungsentscheidungen abändern
(zB gemäß § 295 Abs 1 BAO), aufheben (zB gemäß § 303 Abs 4 BAO) oder
ersetzen (zB gemäß § 200 Abs 2 BAO), sind die Behörden an die für die
Berufungsentscheidung maßgebliche, dort dargelegte Rechtsanschauung
gebunden (§ 289 Abs 3 BAO).
Die Bindung setzt eine unveränderte Sach- und Rechtslage voraus.
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