BUNDESABGABENORDNUNG

25.16 Entscheidungen über die Berufung (§§ 288 bis 291 BAO)
25.16.1 Inhalt von Berufungserledigungen (§ 288 BAO)
Das Berufungsverfahren abschließende Erledigungen der Abgabenbehörde
zweiter Instanz haben (nach § 288 Abs 1 BAO) zu enthalten
1. den Namen der Parteien und ihrer Vertreter,
2. die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides,
3. den Spruch,
4. die Begründung (auch bei vollinhaltlicher Stattgabe),
5. bei Senatsentscheidungen weiters die Namen der Senatsmitglieder
und des (etwa beigezogenen) Schriftführers.
Erledigungen des gesamten Berufungssenates sind vom Vorsitzenden
des Berufungssenats zu unterfertigen (§ 288 Abs 2 BAO).
25.16.2 Aufhebung unter Zurückverweisung (§ 289 Abs 1 BAO)
Ist über die Berufung keine Formalentscheidung (zB Zurückweisung) zu treffen,
so kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung
des angefochtenen Bescheides (und allfälliger Berufungsvorentscheidungen)
unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz
erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs 1 BAO) unterlassen wurden, bei deren
Durchführung
• ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder
• eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können (§ 289 Abs 1 BAO).
Nach § 115 Abs 1 BAO sind von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse
zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind.
Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage
zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat (§ 289 Abs 1
letzter Satz BAO).
Die Aufhebung unter Zurückverweisung liegt im Ermessen der Abgabenbehörde
zweiter Instanz. Sie ist mit Beschwerde beim VfGH und beim VwGH anfechtbar
(auch mit Amtsbeschwerde nach § 292 BAO).
Im weiteren Verfahren sind die Behörden (zB Finanzamt, unabhängiger Finanzsenat)
an die für die Aufhebung maßgebliche, im Aufhebungsbescheid dargelegte Rechtsanschauung
gebunden. Diese Bindungswirkung besteht nur bei unveränderter Sachund
Rechtslage.
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