BUNDESABGABENORDNUNG

Im Aussetzungsbescheid ist das Verfahren, dessentwegen ausgesetzt wird,
genau zu bezeichnen (Angabe der Geschäftszahl wird idR reichen).
Die Partei hat keinen Rechtsanspruch auf Aussetzung.
Nach rechtskräftiger Beendigung des "Anlassverfahrens" ist das ausgesetzte
Berufungsverfahren von Amts wegen fortzusetzen.
Zur Erlassung von Aussetzungsbescheiden ist sowohl die Abgabenbehörde
erster Instanz als auch jene zweiter Instanz zuständig.
Von der Abgabenbehörde erster Instanz erlassene Aussetzungsbescheide
verlieren ihre Wirksamkeit, sobald die Partei (§ 78 BAO) die Fortsetzung
des Berufungsverfahrens beantragt (§ 281 Abs 3 BAO).
25.15 Senatsverfahren (§§ 282 bis 287 BAO)
Dem Referenten obliegt
• die Durchführung des Ermittlungsverfahrens (zB Einvernahme von Zeugen),
• die Erteilung von Ermittlungsaufträgen an eine Abgabenbehörde erster Instanz,
• die Erlassung von Mängelbehebungsaufträgen nach § 85 Abs 2 BAO
(zB bei fehlender Unterschrift) oder nach § 275 BAO (bei inhaltlichen Mängeln
der Berufung),
• die Verfügung der Aussetzung nach § 281 Abs 1 BAO,
• die Abhaltung von "Erörterungsterminen" (§ 279 Abs 3 BAO).
Eine mündliche Berufungsverhandlung hat stattzufinden
• auf Antrag (in der Berufung, Vorlageantrag oder Beitrittserklärung),
• wenn es der Referent oder (bei Senatszuständigkeit) der Vorsitzende
für erforderlich hält,
• wenn es der Berufungssenat auf Antrag eines Mitglieds beschließt.
Ungeachtet eines (rechtzeitigen) Antrages kann die mündliche Verhandlung
unterbleiben
• bei Zurückweisung (§ 273 BAO),
• bei Zurücknahmebescheiden (§ 85 Abs 2 BAO, § 86a Abs 1 BAO, § 275 BAO),
• bei Gegenstandsloserklärungen (§ 256 Abs 3 BAO, § 274 BAO) und
• wenn eine Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die
Abgabenbehörde erster Instanz (§ 289 Abs 1 BAO) erfolgt.
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