BUNDESABGABENORDNUNG

25.13 Berufungsverfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz
Die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat im Berufungsverfahren dieselben
Obliegenheiten und Befugnisse wie die Abgabenbehörde erster Instanz
(§ 279 Abs 1 BAO).
Sie kann notwendige Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens auch durch
eine Abgabenbehörde erster Instanz vornehmen lassen (§ 279 Abs 2 BAO);
zulässig wäre daher etwa die Anordnung, einen Augenschein (§ 182 BAO)
vorzunehmen, Zeugen einzuvernehmen, eine Nachschau (§ 144 BAO) oder
eine Außenprüfung (§ 147 BAO) durchzuführen.
Die Berufungsbehörde darf zB Zeugen einvernehmen, Amtshilfeersuchen stellen,
Mängelbehebungsaufträge (nach § 85 Abs 2 BAO bzw nach § 275 BAO) erlassen.
Die Berufungsbehörde hat das Parteiengehör (§ 115 Abs 2 BAO) zu beachten.
Der Referent kann (Ermessen) die Parteien (insbesondere den Berufungswerber
und das Finanzamt) zur Erörterung der Sach- und Rechtslage sowie zur Beilegung
des Rechtsstreites laden (§ 279 Abs 3 BAO, "Erörterungstermin").
Die Berufungsbehörde ist verpflichtet, den angefochtenen Bescheid auch
außerhalb des Berufungsbegehrens auf seine Rechtsrichtigkeit zu überprüfen.
Auf der Abgabenbehörde zur Kenntnis gelangende neue Tatsachen, Beweise und Anträge
(zB Änderung oder Ergänzung des Berufungsbegehrens) ist Bedacht zu nehmen
(§ 280 BAO, kein Neuerungsverbot).
25.14 Aussetzung der Berufungsentscheidung (§ 281 BAO)
Die Aussetzung der Berufungsentscheidung ist zulässig, wenn
- wegen einer gleichen oder ähnlichen Rechtsfrage eine Berufung anhängig ist
oder
- vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde ein Verfahren anhängig ist,
dessen Ausgang von wesentlicher Bedeutung für das Berufungsverfahren ist,
und der Aussetzung nicht überwiegende Interessen der Partei (§ 78 BAO)
entgegenstehen (§ 281 Abs 1 BAO).
Ein entgegenstehendes Interesse der Partei besteht vor allem dann, wenn
sie "Anlassfall" eines Normenprüfungsverfahrens vor dem VfGH werden will.
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