BUNDESABGABENORDNUNG

Die Berufungsvorentscheidung beendet das Berufungsverfahren, es sei denn,
ein Vorlageantrag wird (rechtzeitig, zulässigerweise) eingebracht.
Vorlageantragsberechtigt ist
• der Berufungswerber und
• jeder, dem gegenüber die Berufungsvorentscheidung wirkt.
Die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages beträgt 1 Monat. Die Frist ist
verlängerbar. Sie wird gehemmt durch einen Antrag auf Fristverlängerung
oder durch einen Antrag auf Mitteilung der einer Berufungsvorentscheidung
ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§ 276 Abs 4 zweiter Satz BAO).
Der Vorlageantrag kann bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz
eingebracht werden.
Durch den Vorlageantrag gilt die Berufung wieder als unerledigt. Er berührt
die Berufungsvorentscheidung nicht in ihrer Wirksamkeit. Die Berufungsvorentscheidung
scheidet erst durch die abschließende Berufungserledigung
(zB Zurückweisungsbescheid, Zurücknahmebescheid, Berufungsentscheidung)
aus dem Rechtsbestand aus.
Der Vorlageantrag ist zurücknehmbar. Durch die Zurücknahme gilt die Berufung als
durch die Berufungsvorentscheidung erledigt. Der zurückgenommene Vorlageantrag
ist mit Bescheid für gegenstandslos zu erklären.
Ein verspäteter oder unzulässiger Vorlageantrag ist zurückzuweisen (§ 276
Abs 4 zweiter Satz BAO). Unzulässig ist ein Vorlageantrag etwa dann, wenn er
vor Erlassung der Berufungsvorentscheidung eingebracht wird.
Eine zweite Berufungsvorentscheidung darf - außer bei vollinhaltlicher Stattgabe -
nur erlassen werden, wenn alle Parteien, die einen Vorlageantrag gestellt haben,
zustimmen und die Antragsfrist für alle Antragsberechtigten abgelaufen ist.
Die Zustimmung ist schriftlich oder zur Niederschrift zu erklären (§ 276 Abs 5 BAO).
Wurde eine Berufungsvorentscheidung nicht erlassen oder wurde nach ihrer
Erlassung rechtzeitig ein Vorlageantrag gestellt, so ist die Berufung nach
Durchführung allenfalls erforderlicher Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub
der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen (§ 276 Abs 6 erster Satz BAO).
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