BUNDESABGABENORDNUNG

Zu seiner Erlassung ist auch die Abgabenbehörde zweiter Instanz zuständig.
Ist eine (inhaltlich mangelhafte) Berufung unzulässig oder verspätet,
so ist kein Mängelbehebungsauftrag zu erlassen.
Der Mängelbehebungsauftrag darf nur zur Beseitigung der inhaltlichen Mängel ergehen
(nicht zB um die Vorlage von Abgabenerklärungen oder von anderen Beweismitteln zu erreichen).
Die Befolgung des Auftrages ist nicht mit Zwangsstrafe (§ 111 BAO) erzwingbar.
Wird dem Auftrag zur Mängelbehebung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend
entsprochen, so ist die Zurücknahme der Berufung bescheidmäßig festzustellen.
Der Zurücknahmebescheid ist mit Berufung (bzw mit Beschwerde beim VwGH und
beim VfGH) anfechtbar.
25.12.4 Berufungsvorentscheidung und Vorlageantrag (§ 276 BAO)
Die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung setzt voraus, dass die Berufung
• zulässig ist,
• rechtzeitig ist und
• keine Formgebrechen oder inhaltlichen Mängel (von vornherein oder
nach Durchführung eines Mängelbehebungsverfahrens) aufweist.
Die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung (§ 276 Abs 1 BAO) liegt
im Ermessen der Abgabenbehörde erster Instanz.
Normzweck des § 276 Abs 1 BAO ist die Beschleunigung des Verfahrens. Daher darf eine
Berufungsvorentscheidung idR nur erlassen werden, wenn damit zu rechnen ist, dass damit
das Berufungsverfahren beendet wird. Zur Verzögerung oder um die Partei davon abzuhalten,
"Anlassfall" in einem Gesetzesprüfungsverfahren vor dem VfGH zu werden, darf sie nicht ergehen.
Mit Berufungsvorentscheidung kann
• die Berufung abgewiesen werden,
• der angefochtene Bescheid nach jeder Richtung abgeändert werden,
• der angefochtene Bescheid aufgehoben werden, wenn ein solcher Bescheid
nicht hätte erlassen werden dürfen (zB Zwangsstrafenfestsetzung ohne vorherige
Androhung der Zwangsstrafe, Abgabenfestsetzung trotz Verjährung, Bescheiderlassung
durch unzuständige Abgabenbehörde).
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