BUNDESABGABENORDNUNG

In den Fällen des § 274 BAO gilt die Berufung als auch gegen den neuen
(zB gemäß § 295 Abs 1 BAO erlassenen) Bescheid gerichtet.
Nur der Spruch ist rechtskraftfähig; nur er kann mit Berufung angefochten werden.
Daher ist eine lediglich gegen die Begründung gerichtete Berufung als unzulässig
zurückzuweisen.
Eine Berufung darf nicht deshalb zurückgewiesen werden, weil sie vor Beginn
der Berufungsfrist eingebracht wurde (§ 273 Abs 2 BAO).
25.12.2 Gegenstandsloserklärung bzw Weitergeltung von Berufungen
(§ 274 BAO)
Tritt ein Bescheid an die Stelle eines mit Berufung angefochtenen Bescheides,
so gilt die Berufung als auch gegen späteren Bescheid gerichtet. Soweit der
spätere Bescheid dem Berufungsbegehren Rechnung trägt, ist die Berufung
als gegenstandslos zu erklären (§ 274 BAO).
§ 274 BAO ist beispielsweise anwendbar
• für den neuen Sachbescheid nach Wiederaufnahme des Verfahrens,
• für den neuen Sachbescheid nach Aufhebung gemäß § 299 Abs 1 BAO,
• für gemäß § 295 Abs 1 BAO ändernde Bescheide,
• für endgültige Bescheide, die vorläufige Bescheide ersetzen.
Der Gegenstandsloserklärungsbescheid ist abgesondert anfechtbar.
Eine Berufung ist weiters als gegenstandslos zu erklären
• bei Zurücknahme der Berufung (§ 256 BAO),
• bei Berufung gegen den Sachbescheid, wenn der Berufung
gegen die Verfügung der Wiederaufnahme stattgegeben wird.
25.12.3 Mängelbehebung (§ 275 BAO)
Wenn eine Berufung nicht den im § 250 BAO genannten Inhaltserfordernissen
entspricht, ist ein Mängelbehebungsauftrag zu erlassen. Er hat den Hinweis
zu enthalten, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu
bestimmenden (verlängerbaren) angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.
Der Mängelbehebungsauftrag ist eine verfahrensleitende Verfügung
iSd §§ 94 und 244 BAO. Er ist daher nicht abgesondert anfechtbar.
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