BUNDESABGABENORDNUNG

Der Berufungssenat besteht (nach § 270 Abs 5 BAO) aus folgenden vier Personen:
1. Der Vorsitzende,
2. der Referent, wenn jedoch der Vorsitzende selbst Referent ist,
ein weiteres hauptberufliches Mitglied,
3. zwei entsendete Mitglieder, wobei je ein Mitglied von einer gesetzlichen
Berufsvertretung selbständiger Berufe und von einer gesetzlichen
Berufsvertretung unselbständiger Berufe entsendet sein muss.
Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte und Notare dürfen nicht entsendet werden
(§ 264 Abs 2 BAO).
Die Geschäftsverteilung ist durch Anschlag an der Amtstafel des unabhängigen
Finanzsenates zu veröffentlichen (§ 11 Abs 4 UFSG).
Der Grundsatz der festen Geschäftsverteilung gilt für den Vorsitzenden, für die
beiden entsendeten Mitglieder und (wenn der Vorsitzende selbst Referent ist)
für das zweite hauptberufliche Mitglied.
Der Vorsitzende hat ein (von höchstens neun ihm zugewiesenen) hauptberufliches
Mitglied oder sich selbst zum Referenten zu bestellen. Rückwirkende Änderungen
der Bestellung sind nur ausnahmsweise (nach § 270 Abs 4 BAO) und nur mit
Zustimmung des Präsidenten des unabhängigen Finanzsenates zulässig.
Die Mitglieder des unabhängigen Finanzsenates sind in Ausübung ihres Amtes
an keine Weisungen gebunden (§ 271 BAO).
25.12 Berufungsverfahren (§§ 273 bis 277 BAO)
25.12.1 Zurückweisung (§ 273 BAO)
Eine Berufung ist von der Abgabenbehörde mit Bescheid zurückzuweisen,
wenn die Berufung
• unzulässig ist oder
• nicht fristgerecht eingebracht wurde.
Eine Berufung ist insbesondere unzulässig
• bei mangelnder Berufungsbefugnis des Einschreiters,
• bei mangelndem Bescheidcharakter,
• bei Rechtsmittelausschluss,
• bei Rechtsmittelverzicht (§ 255 BAO).
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